Regierung erfüllt Gemeindebund-Forderung nach Erhöhung der Schwellenwerte bei Auftragsvergaben		erstellt am 24. 03. 09
Bundesländer müssen an einem Strang mit Gemeinden ziehen Wien (gemeindebund) - Erfreut zeigte sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer am 24.03. über die rasche Reaktion von Bundeskanzler Werner Faymann auf die Gemeindebund-Forderung nach der Anhebung der Schwellenwerte bei Auftragsvergaben durch Gemeinden. „Es ist für uns enorm wichtig, dass die Gemeinden künftig kleinere Bauaufträge erst ab 100.000 Euro ausschreiben müssen. Bis zu diesem Wert können die Aufträge in Zukunft freihändig vergeben werden. Erst vor wenigen Tagen hatte der Gemeindebund die Erhöhung dieser Schwellenwerte von 40.000 auf 100.000 Euro vehement eingefordert. „Es geht hier vor allem darum, die lokale Wirtschaft zu unterstützen“, so Mödlhammer. „In der Krise wollen Gemeinden ihren Beitrag zur lokalen Wertschöpfung leisten und die Wirtschaft schnell und zielgerichtet unterstützen. Die bisher sehr niedrigen Schwellenwerte waren dabei ein echtes Problem, weil die Ausschreibungen ja auch viel Zeit in Anspruch nehmen“, so Mödlhammer. Nun will der Bundeskanzler dieses Problem per Verordnung lösen, knüpft es jedoch an die Bedingung, dass die Bundesländer dieser Vorgangsweise zustimmen. „Ich appelliere an die jeweils Verantwortlichen in den Landesregierungen, sich hier keine Zeit zu lassen, sondern diese Verordnung zu unterstützen.“ Auch bei den so genannten „nicht offenen Verfahren“ will Faymann den Schwellenwert von derzeit 120.000 Euro auf künftig eine Million Euro anheben. Bei „nicht offenen Verfahren“ wird von der Gemeinde eine bestimmte Anzahl von Unternehmen zur Angebotslegung eingeladen. „Ich freue mich, dass man in der Bundesregierung die wichtige Rolle der Gemeinden bei der Bekämpfung der Krise sieht“, so Mödlhammer. „Das ist ein wichtiger erster Schritt. Nun müssen natürlich weitere Schritte in Form direkter Hilfen für die Gemeinden folgen“, meinte Mödlhammer und verwies dabei auf das vom Gemeindebund eingeforderte „Konjunkturpaket für Gemeinden“. „Gerade in der thermischen Sanierung brauchen die Gemeinden Unterstützung“, so Mödlhammer. „Die Kommunen verfügen über mehr als 60.000 eigene Gebäude. Hier könnte man gewaltige Effekte für die Beschäftigung und gleichzeitig auch für den Klimaschutz erzielen.“ Mit Hinweis auf die vorgezogenen Investitionen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) forderte Mödlhammer eine Konzentration auf Projekte im ländlichen Raum ein.
Informationen: http://www.gemeindebund.gv.at
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