Entwicklungshilfe		erstellt am 31. 03. 09
Lunacek: Skandalöse Ausreden der Regierung Grüne haben jahrelang darauf hingewiesen, dass es frisches Geld braucht Wien (grüne) - "Alle österreichischen Regierungen haben spätestens seit dem Barcelona-EU-Beschluss von 2002 gewusst, dass frisches Geld nötig ist, um die österreichischen Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit auf europäischen Standard anzuheben. Jetzt überrascht zu tun und zu meinen, dass der Wegfall der Entschuldungen dafür verantwortlich sei, zeigt den geringen Stellenwert, den die Menschen in den ärmsten Ländern auch bei der jetzigen Bundesregierung haben. Das zeichnet ein trauriges Bild der Verantwortungslosigkeit, noch dazu, wo Österreich jetzt für zwei Jahre Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ist", reagiert Ulrike Lunacek, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, auf den am 30.03. vorgestellten OECD-Bericht Die Grünen haben mit zahlreichen Anträgen und Debatten im Nationalrat immer wieder darauf hingewiesen, dass es frisches Geld braucht um das in der EU für Österreich vereinbarte Ziel, 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommen (BNE) bis 2010, zu erreichen. "Die dafür verantwortlichen Regierungsmitglieder der letzten Jahre, nämlich Ex-Finanzminister Molterer, Ex-Außenministerin Plassnik sowie auch Ex-Bundeskanzler Gusenbauer, haben jahrelange Beschwichtigungspolitik auf dem Rücken der ärmsten Menschen betrieben", so Lunacek. "Das Ansinnen der ÖVP, den für den Skandal mitverantwortlichen Ex-Finanzminister Molterer zum EU-Kommissar machen zu wollen, ist angesichts der skandalös niedrigen österreichischen Entwicklungshilfe-Zahlungen ein Schlag ins Gesicht der Ärmsten dieser Welt - gerade in Zeiten der massiven Finanz,- Wirtschafts,- Hunger,-und Klimakrise, die die dafür nicht verantwortlichen Entwicklungsländer am meisten trifft", so Lunacek, Europasprecherin der Grünen.
Küberl: "Schlag ins Gesicht der Ärmsten" Caritas-Präsident fordert Trendwende - OECD-Bericht zeigt, dass alle wichtigen EU-Geberländer außer Österreich 2008 ihre Entwicklungshilfe gesteigert haben Wien (kap) - Als "Schlag ins Gesicht der Ärmsten" hat Caritas-Präsident Franz Küberl den Rückgang der Entwicklungshilfe-Leistungen Österreichs im Jahr 2008 bezeichnet. Laut einem OECD-Bericht, der am 30.03. veröffentlicht wurde, sind die staatlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Vergleich zum Jahr 2007 auf 0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zurückgegangen. Österreich ist damit das einzige EU-Land aus der sogenannten DAC-Gruppe ("Development Assistance Committee") - das sind die wichtigsten Geberländer der OECD, die rund 95 Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfe leisten -, das im Vorjahr seine finanziellen EZA-Leistungen nicht gesteigert hat. "Ausgerechnet in dem Jahr, in dem die weltweite Hungerkrise die Zahl der hungernden Menschen von 850 Millionen auf fast eine Milliarde ansteigen ließ und Halbzeit auf dem Weg zur Erreichung der Millenniumsziele war, stiehlt sich Österreich völlig aus der Verantwortung und wechselt vom Schneckentempo in den Rückwärtsgang", stellte der Caritas-Präsident verärgert in einer Aussendung fest. Der Rückgang betrug im Vorjahr volle 14 Prozent. Entwicklungshilfe sei "unumgänglich, damit in Zeiten der Globalisierung auch die Menschen in den ärmsten Ländern Zukunftschancen haben", so Küberl. Die Caritas fordert nun eine Trendwende in der staatlichen EZA-Politik. "Vergangene Versäumnisse kann man nicht ungeschehen machen, aber für die Zukunft braucht es eine solidarischere Politik", meint der Caritas-Präsident. Gerade während der Wirtschaftskrise dürfe sich die Bundesregierung nicht vom bereits mehrmals versprochenen EZA-Stufenplan - er sieht die Erhöhung der staatlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,51 Prozent des BNE ab 2010 bzw. auf 0,7 Prozent des BNE ab 2015 vor - verabschieden, so Küberl.
Glaser: Österreichs Entwicklungsleistungen nicht undifferenziert abwerten Kritik an Rückgang der Entschuldungen sind "Krokodilstränen" Wien (övp-pk) - Der Rückgang der öffentlichen österreichischen Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit im Vorjahr ist bedauerlich, muss aber differenziert betrachtet werden. Die gestaltbaren Entwicklungsleistungen, die über die Austrian Development Agency (ADA) abgewickelt wurden, sind nämlich gegenüber 2007 sogar um rund zehn Millionen Euro gestiegen. Tatsächlich zurückzuführen ist der Rückgang der ODA (Official Development Assistance)-Leistungen auf die geringeren Entschuldungen zu Gunsten von Entwicklungsländern." Darauf wies der ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit Abg. Franz Glaser am 31.03. hin. "Immer wieder wurde in den letzten Jahren von einigen kritisiert, dass Entschuldungsleistungen als Mittel für Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden. Nun, da diese Mittel sinken, wird plötzlich auch das Gegenteil kritisiert. Entschuldungen sind und bleiben eine wichtige Maßnahme, um Entwicklungsländern in einer Krisensituation rasch zu helfen. Krokodilstränen sind daher nicht angebracht", stellte Glaser fest. Das Gesamtvolumen der Entschuldungen ist 2008 gegenüber 2007 von 675 Millionen auf 508 Millionen Euro zurückgegangen. "Natürlich müssen weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden, um Österreichs EZA-Leistungen zu erhöhen. Es muss aber allen klar sein, dass dies angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation ein denkbar schwieriges Unterfangen ist. Auch darf man nicht andere Maßnahmen vergessen, die Österreich zur Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit gesetzt hat. Dazu zählt beispielsweise die Absetzbarkeit von Spenden im Rahmen der jüngsten Steuerreform", erinnerte Glaser. Insgesamt beliefen sich laut Angaben der ADA die Gesamtleistungen aller Ministerien, Länder und Gemeinden im Jahr 2008 auf 1,165 Milliarden Euro. Das sind 0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommens.
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