Spindelegger: Österreich sieht sich als "Anwalt" Serbiens in EU		erstellt am 31. 03. 09
Jeremic: "Gute Nachricht für uns" - Visa-Liberalisierung hat derzeit Priorität für Belgrad - Dissens nur in der Kosovo-Frage Wien (bmeia/apa) - Außenminister Michael Spindelegger (V) hat bei einem Treffen mit seinem serbischen Amtskollegen Vuk Jeremic in Wien eine Lanze für die rasche EU-Annäherung des Balkanlands gebrochen. "Wir verstehen uns als Anwalt der Interessen Serbiens", sagte Spindelegger am 30.03. bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jeremic. Dieser dankte dafür, dass Österreich auch in den derzeitigen "schweren Stunden" ein "großer Befürworter" der EU-Integration des Westbalkan geblieben sei. "Das ist eine gute Nachricht für uns." Spindelegger bekräftigte seine Entschlossenheit, der "Balkan-Müdigkeit" in der EU entgegenzutreten. Es werde zwar "nicht von heute auf morgen" gehen, doch sei er zuversichtlich, "dass man diese Blockadehaltung gegenüber dem Westbalkan Stück für Stück abbauen kann". Langfristig sei eine EU-Mitgliedschaft Serbiens "möglich und sinnvoll", betonte der Minister. Jeremic räumte ein, dass die EU-Integration Serbiens derzeit auf erhebliche Widerstände stoße. "Es wird nicht so leicht sein wie gedacht und auch nicht so schnell wie erwartet", sagte er. Serbien hat das ursprüngliche Ziel, bis Juni einen EU-Beitrittsantrag zu stellen, fallengelassen. Grund ist die seit über einem Jahr andauernde Blockade des als Vorstufe zu Beitrittsverhandlungen geltenden Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) durch die Niederlande, die eine Auslieferung des bosnisch-serbischen Ex-Generals Ratko Mladic ans Haager UNO-Tribunal fordern. Spindelegger sagte dazu, dass die Zusammenarbeit Serbiens mit dem UNO-Tribunal "durchaus eine positive ist". "Dem kann ich nichts hinzufügen", zeigte sich Jeremic erfreut über das Lob seines Kollegen, den er zu einem baldigen Besuch in Belgrad einlud. An ein baldiges Grünes Licht für das SAA glaubt Jeremic aber offenbar nicht. Die derzeit wichtigste Frage für die serbische Regierung sei, eine Aufhebung der Visapflicht für ihre Staatsbürger in den EU-Staaten zu erreichen, sagte er. "Wir werden alles daran setzen, das zu erreichen. Ich glaube, dass es bis Ende des Jahres möglich ist." Spindelegger äußerte sich auch hier unterstützend, verwies aber auf die von Belgrad zu erfüllenden Voraussetzungen. Zugleich kündigte er an, dass Österreich heuer im Sommer 150 Interrail-Tickets für serbische Studenten finanzieren wird, um ihnen Reisen nach Österreich und in die EU zu ermöglichen. Es gehe darum, "die Bevölkerung Serbiens den Österreichern näher zu bringen". Jeremic signalisierte umgekehrt volle Unterstützung für die österreichisch-rumänische Donauraum-Initiative. Es sei wichtig, dass nach Projekten wie der Mittelmeer- und Baltikum-Union auch der Donauraum "seine Rolle findet". Zugleich unterstrich Jeremic die Bedeutung Österreichs für die serbische Wirtschaft. Österreich sei von den EU-Staaten "der Wirtschaftsfaktor Nummer eins" für Serbien und österreichische Banken kontrollieren ein Drittel des serbischen Finanzsektors. Daher sei er erfreut über die jüngst erfolgte Klarstellung, dass diese Banken ihre Gelder nicht aus Serbien zurückziehen werden. Keine Übereinstimmung gab es zwischen Spindelegger und Jeremic in der Frage des Kosovo, den Serbien auch mehr als ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung als seine südliche Provinz betrachtet. Man sei sich aber einig, dass alles getan werden müsse, damit der Frieden im Kosovo erhalten werde, betonte der serbische Außenminister. Er kritisierte, dass die Kosovo-Behörden unter Missachtung der UNO-Resolution 1244 serbischen Politikern die Einreise verweigern, und erbat österreichische Hilfe in dieser Frage. Grundsätzlich gebe es zwischen Wien und Belgrad viel mehr Übereinstimmung als Dissens, spielte Jeremic die Differenzen in der Kosovo-Frage herunter. Jeremic' Antwort auf die Frage, wann Belgrad den Kosovo anerkennen werde, fiel kurz und bündig aus: "Niemals."
Informationen: http://www.bmeia.gv.at
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