Doping		erstellt am 09. 04. 09
Bandion-Ortner und Lopatka für Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit "Österreichisches Anti-Doping-Gesetz greift und erfordert keine Änderungen" Wien (bmj) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Justizministerium betonten Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner und Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka am 08.04. die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Dopings. Lopatka, der das 2008 beschlossene Anti-Doping-Gesetz federführend vorangetrieben hatte: "In den letzten Tagen wurde uns auf anschauliche Weise vor Augen geführt, wie richtig und erfolgreich eine Verschärfung des Anti-Doping-Bundesgesetzes und die Implementierung der unabhängigen NADA Austria waren. Damit haben wir im letzten Jahr den Boden für einen effizienten Anti-Doping-Kampf in Österreich gelegt." Er bedankte sich bei Justiz- und Innenministerin, die seine Anregung, eine SOKO Doping in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft einzurichten, aufgegriffen hätten und skizzierte seine Vorstellungen für die Zukunft. So sei eine stärkere Koordination auf internationaler und vor allem europäischer Ebene unumgänglich. "Leider gibt es große Unterschiede bei den rechtlichen Bestimmungen. Den Kampf gegen Doping kann man aber nur international gewinnen." In diesem Zusammenhang erwähnte er das "Weißbuch Sport" der EU-Kommission, in dem empfohlen wird, den Handel mit verbotenen Dopingsubstanzen in der gesamten EU genauso zu verfolgen wie den illegalen Drogenhandel. Für Österreich schlug Lopatka die Einführung eines Anti-Doping-Passes an allen Sportschulen vor, der neben anderen Maßnahmen dazu dienen soll, mehr Bewusstsein bei der Jugend zu schaffen. Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner betonte, dass sie das Sportministerium als Verbündeten im Kampf gegen Doping sehe, eine strafrechtliche Belangung von Sportlern nur aufgrund des Dopens aber als problematisch ansehe. Denn der einzelne Sportler könne bereits jetzt im Rahmen des sportrechtlichen Verfahrens für bestimmte Dauer oder lebenslang von der Ausübung des Sports ausgeschlossen werden: "Das greift in seine Interessen weit mehr ein als eine vergleichbar geringe Geld- oder Freiheitsstrafe." Eine mehrjährige Sperre könne schließlich gleichbedeutend sein mit dem Karriere-Ende. Im Strafrecht sei der dopende Sportler schon jetzt zu belangen, etwa wegen Betrug, wenn er einen Sponsorvertrag mit der Erklärung abgeschlossen hat, nicht zu dopen. Die geltenden Straftatbestände seien also jedenfalls ausreichend, um nachteilige Auswirkungen von Doping auf andere Personen sachgerecht zu ahnden. Vorstellbar ist für die Ministerin im Bereich des Sportrechts allerdings ein zusätzliches punitives Element, das die Rückzahlung bereits erhaltener Förderungen vorsehe. Betreffend die Akteneinsicht bei Dopingfällen hielt Bandion-Ortner fest, dass diese grundsätzlich möglich sei, wenn rechtliches Interesse bestehe und sofern die laufenden Ermittlungen dadurch nicht gefährdet werden. Das habe im Einzelfall - auch für die NADA - natürlich die verfahrensführende Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Sie werde aber Gespräche über eine verstärkte Kooperation zwischen NADA und Staatsanwaltschaft führen. Zur Internationalen Zusammenarbeit gegen Doping bemerkte Bandion-Ortner, dass für sie Mindeststandards in den nationalen Strafrechtsbestimmungen vorstellbar wären. Die Bundesministerin schloss mit einem Appell: "Gemeinsam gegen Doping heißt: Die richtigen Schritte mit Maß und Ziel gegen die Doping-Netzwerke setzen. Prävention und Aufklärung, Bewusstseinsbildung und Vorbilder. Sportrecht und Strafrecht sind die Werkzeuge für einen erfolgreichen Kampf gegen Doping!"
Sportunion-Präsident Haubner: Justizministerin bestätigt Anti-Doping-Linie Aufklären statt Verunsichern ÖVP-Sportsprecher gegen strafrechtliche Verfolgung von Sportlern – Das Beispiel Hütthaler die Effizienz der geltenden Regeln Wien (sportunion) - Der Sport ist in eine Schieflage gekommen. Die "schwarzen Schafe" haben es geschafft, den Sport aus den positiven Schlagzeilen zu verdrängen. Ein großer Reinigungsprozess ist im Gange, der beweisen wird, dass es sich nicht auszahlt mit unlauteren Mitteln Spitzenleistungen zu erzielen. "Ehrlich währt am längsten, hat im Sport noch immer seine Gültigkeit," so Sportunion-Präsident Peter Haubner Am Beispiel der Triathletin Lisa Hütthaler wird deutlich, dass das Anti-Doping-Gesetz in seiner jetzigen Fassung ein ausreichendes Mittel im Kampf gegen den "Sportfeind Nummer 1" ist, so Peter Haubner in einer umfassenden Stellungnahme zum Kampf gegen Doping. Das vor der Rechtskommission der NADA abgelegte Geständnis der jungen Sportlerin werde helfen, Licht ins Dunkel des Doping-Sumpfs zu bringen und Hintermänner aufzudecken. Haubner weiter: "Das Geständnis entschuldigt natürlich nicht die Tat. Doping ist und bleibt Betrug an sich selbst und vor allem an denen, die mit ehrlichen Mitteln erfolgreich sein wollen. Hütthaler dürfte aber durch die sinnvollen Neuregelungen des Anti-Doping-Gesetzes ermutigt worden sein, alle Informationen preiszugeben. " Darabos-Forderung würde bedeuten: Hütthaler hinter Gittern Wenn es nach Bundesminister Darabos ginge, dann müsste Hütthaler hinter Gitter. Der von Darabos angestrebte Strafrahmen von sechs Monate bis 5 Jahre, ist immerhin vergleichbar mit der "Entführung minderjähriger Personen zum sexuellen Missbrauch" oder "Schwerer Nötigung" (bei diesen Vergehen gilt das gleiche Strafmaß). Dieses Vorhaben wird von keiner der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt. Die Einrichtung der NADA hat sich bewährt. Sie leistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten gute Arbeit. Umfassende, intelligente Kontrollen, genaue Dokumentation und rasche Handlungsfähigkeit stellen sich als wirkungsvolles Mittel im Kampf für sauberen Sport heraus. "Die Aufklärungsarbeit muss aber massiv verstärkt werden", so Haubner, "Dabei wollen wir nicht verunsichern und Panik machen, sondern aufklären und informieren. Das sind wir allen Sportlerinnen und Sportlern, Trainerinnen und Trainern und den Eltern der Kinder in unseren tausenden Vereinen schuldig." Die NADA habe Hütthalers Geständnis anerkannt und ihre Sperre um ein halbes Jahr auf 18 Monate reduziert. Aus dem Nationalrat werde die NADA weitere Unterstützung in Form einer Aktualisierung und Adaptierung der Anti-Doping-Bestimmungen bekommen. So werde z.B. die im aktualisierten Code der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) festgeschriebene Kronzeugenregelung eingeführt. Haubner präzisiert: "Ein eigener Unterausschuss des parlamentarischen Sportausschusses wird sich ab nächster Woche mit der Umsetzung des neuen, internationalen Regelwerks befassen." Haubner: "Dieser Unterausschuss zielt nicht auf plakative, strafrechtliche Verfolgung der Sportler ab, wie es manche Sportpolitiker fordern, sondern auf eine nachhaltige Lösung im Sinne des Sports." Als Beispiel zieht Haubner nochmals Lisa Hütthalers Fall heran - sie würde bei einer Kriminalisierung der Sportler im Gefängnis landen. Strafrechtliche Verfahren und Haftandrohungen gegen junge Sportler würden vor allem auf Eltern abschreckend wirken und den Kindern, dem Vereinsport und dem Gesundheitsbewusstsein massiv schaden. Sanktionenpaket garantiert harte Strafen "Die Summe der Strafen, die sich aus dem Anti-Doping-Gesetz, dem Strafgesetzbuch und der Sportgerichtsbarkeit ergeben, sind ein starkes Paket im Kampf geben Doping. bis zu vier Jahre Sperre sind gleichbedeutend mit Karriereende Sponsorverträge beinhalten Klauseln, dass bei Dopingvergehen die Sponsorengelder an den Sponsor zurück zu leisten sind (zivilrechtlicher Anspruch Daraus mögliche Klage wegen Betrugs (§ 146 StGB) die Sportverbände können geleistete Förderungen vom Sportler zurück verlangen "Kampf gegen Doping ist seit Jahren gemeinsame Sache" "Alle Sportverbände und Parteien kämpfen gemeinsam für einen sauberen Sport", so der Präsident der Sportunion. Das zeigt sich eindrucksvoll an der Arbeit der letzten fünf Jahre. Insgesamt wurden 861 Stunden von Abgeordneten im Parlament für die Erarbeitung aufgewendet. Darüber hinaus wurde ein Vielfaches von den Abgeordneten in Recherche, Information und Aufklärungsarbeit investiert. Dazu kommen noch weit über 1000 Arbeitsstunden, die von Experten in den Dach-und Fachverbänden aufgewendet wurden. "Es gab im Sport bisher keine Materie, in die annähernd ein so hoher Zeitaufwand investiert wurde. Aber all dieser Aufwand war richtig und wichtig, wie die aktuellen Ermittlungserfolge zeigen", ist Haubner überzeugt. Haubner zollt abschließend der Arbeit der Soko Doping höchsten Respekt: "Die Ermittler des Innenministeriums leisten auf Grundlage des geltenden Anti-Doping-Gesetzes hervorragende Arbeit und ermöglichen so lückenlose Aufklärung im Sinne des Sports. Dabei bedanke ich mich auch bei BM Maria Fekter für ihre Unterstützung." Haubner zeigt sich erfreut über die Erkenntnis, dass das aktuelle Dopingrecht im Kampf für sauberen Sport ausreichend ist: "Die Sanktionsmöglichkeiten sind gut ausgebaut - langjährige Sperren kommen geradezu einem Berufsverbot gleich." Es gehe um Aufklärung, nicht um Verunsicherung oder gar Kriminalisierung von Sportlerinnen und Sportlern. Haubner weiter:" Auch die Justizministerin bestätigt die Linie der Sportsprecher der Parlamentsparteien, dass es zu keiner strafrechtlichen Verfolgung von Sportlerinnen und Sportlern kommen solle." Eine Kriminalisierung hätte nur zu Folge, dass das Bekenntnis der Bevölkerung zu Bewegung und Sport gestört würde und Eltern ihre Kinder nicht mehr in diesem Ausmaß in Sportvereinen Bewegung machen ließen. "Der Entstehungsprozess der Anti-Doping-Regeln auf Gesetzesebene ist maßgeblich durch engagierte Parlamentarier erfolgt und zeigt nun volle Wirkung. Die aktuellen Verhaftungen und Geständnisse sind der beste Beweis für die Effizienz der geltenden Regelungen. Eine enge Zusammenarbeit der Sportverbände mit der NADA ist in jedem Fall zu unterstützen", so Haubner.
Westenthaler: "Anitsportminister Darabos allein zuhause" Westenthaler begrüßt Bandion-Ortners Nein zur strafrechtlichen Verfolgung von Sportlern Wien (bzö) - "Mit der heutigen deutlichen Abfuhr aus dem Justizministerium sowie der Allianz aller Parteien im Parlament ist "Antisportminister" Darabos nun allein zuhause", so der BZÖ-Sportsprecher und Vorsitzende des Sportausschusses Peter Westenthaler. Darabos sei mittlerweile der Einzige, der "nach wie vor einer Kriminalisierung der Sportler nachläuft und ahnungslos angesichts der geltenden Gesetze durch die Gegend stolpert." Seit Wochen bemühen sich alle Parlamentsparteien und nun auch aktuell die Justizministerin, den Sportminister von seinem Kriegszug gegen die Sportler abzubringen und davon zu überzeugen, dass das neue verschärfte Antidopinggesetz ohnehin alle Möglichkeiten offen lässt. "Dies haben zuletzt auch die Serienverhaftungen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eindrucksvoll bewiesen", so Westenthaler. Darabos, der nicht mal seiner eigenen Partei folge und dem auch der eigene Sportsprecher im Parlament massiv widerspricht, sollte endlich sein Scheitern eingestehen und aufhören, wild um sich zu schlagen und dadurch die Sportwelt weiter zu verunsichern, fordert Westenthaler. Schließlich haben 99 Prozent der Österreichischen Sportler nichts mit Doping zu tun und sollten daher auch nicht von einem angeblichen Spotminister dauernd verunsichert werden. Mit seinem Vorgehen schade Darabos auch dem Österreichischen Sport im internationalen Umfeld. Normal wäre ein Sportminister der von den eigenen Regierungskollegen und allen Parlamentsparteien eine derartige Abfuhr bekommt, rücktrittsreif. "Ich begrüße ausdrücklich die heutige Klarstellung von Bandion-Ortner, die mit vernünftigen und objektiven Argumenten Darabos eindrucksvoll widerlegt hat", so Westenthaler. Im Sportausschuss am 15. April werde dem Minister einmal mehr der Weg gewiesen und seine falsche Argumentationslinie deutlich gemacht, kündigte der BZÖ-Sportsprecher an.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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