Politisches Klima		erstellt am 20. 04. 09
Faymann: "Verteilungsgerechtigkeit ist die Seele der Sozialdemokratie" Faymann erntet breite Zustimmung auf dem Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich Linz (sk) - "Die Verteilungsgerechtigkeit gehört zur Sozialdemokratie, denn sie ist ihre Seele", unterstrich Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzender Werner Faymann die Position der SPÖ zur Steuergerechtigkeit im Zuge des Parteitages der SPÖ Oberösterreich im Linzer Design Center am 18.04. Schließlich "sollen die Menschen in diesem Land auch das Gefühl haben, dass es im eigenen Land gerecht zugeht". "Wir finanzieren diese Tarifsenkung aber nicht mit einer Steuererhöhung", stellte Faymann klar. Erst wenn die Wirtschaft wieder im Wachstum begriffen sei und sich die Situation an den Börsen wieder normalisiert, dann wird sich die Frage der Verteilung von Vermögen für die Sozialdemokratie stellen, betonte Faymann. Der Bundeskanzler stellte zudem fest: "Wir sind niemals eingetreten für eine Steuer, die die Häuslbauer, Mieter und kleine Unternehmer belastet, sondern wir treten für Verteilungsgerechtigkeit und Umverteilung ein". Mit Blick auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament sagte Faymann, dass die Sozialdemokratie die Menschen von der Wichtigkeit dieser Wahlen überzeugen müsse. Die Sozialdemokratie kämpfe auch auf europäischer Ebene gegen die Arbeitslosigkeit, denn "das ist unser größter Feind. Aber wir kämpfen auch dafür, dass die richtigen Konsequenzen aus dieser Krise gezogen werden, um nicht das wieder zu errichten, was zusammengebrochen ist." Faymann nahm in seiner Rede auch zu den aktuellen Verhandlungen zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied und der Lehrergewerkschaft Stellung. Es würden derzeit weiterhin Gespräche geführt, um das Geld für die Bildung sicherzustellen, das gebraucht werde. Die Sozialdemokratie sei überdies bei der Budgetdebatte im Parlament besonders gefordert. "Die sozialen Netze des Landes müssen sich auch in diesem Budget wieder finden. Und wenn ein offenes Problem da ist, dann muss es auch gelöst werden, und es darf sich auch ein Finanzminister nicht über eine offene Frage drüberschwindeln", hielt Faymann fest. Faymann setzt Signale für Jung und Alt Zu den Studiengebühren bekräftigte Faymann, dass diese zu Recht abgeschafft wurden und auch abgeschafft bleiben. In Richtung der SeniorenInnen fühlte sich Faymann ebenfalls verantwortlich und bekräftigte die Wahlkampfforderung, dass die Inflationsabgeltung bei den älteren Menschen auch weiterhin stimmen muss. Österreich brauche überdies keine Pensionen aus Aktienspekulationen, sondern gesicherte, staatliche Pensionen.
Pröll: Mit der ÖVP gibt es keine Eigentumssteuer… … stellt ÖVP-Chef Josef Pröll im Interview mit der "Presse" klar: Die würde nur den Mittelstand treffen. In der Lehrerdiskussion stellt er sich gegen Polarisierung und mahnt vernünftigen Umgang miteinander ein. Wien (övp-pd) - Josef Pröll spricht sich erneut gegen die Eigentumssteuer aus. Denn die von der SPÖ diskutierte Steuer würde dem Mittelstand hart treffen - auch den hart verdienten Schrebergarten: "Jedes Signal in diese Richtung ist fatal und falsch in Zeiten einer Krise." Sparen in der Verwaltung Pröll spart nun in der Verwaltung: "Ich spare nicht bei den Menschen und nicht bei der Wirtschaft, sondern dort, wo die Strukturen etwas hergeben." Er verlangt, dass die Verwaltungsreform nun Punkt für Punkt abgearbeitet wird. Für vernünftigen Umgang miteinander In der Lehrer-Frage steht Pröll für einen vernünftigen Umgang miteinander: "Ich halte nichts von Polarisierung und Freund-Feind-Denken. Die Ministerin hat sich auf die Lehrer zubewegt. Die Lehrervertreter haben Angebote formuliert. Am Montag gibt es noch eine Verhandlungsrunde. Dise Chance soll genutzt werden." Gemeinsam Verantwortung tragen Mit dem Regierungsklima ist Pröll zufrieden: "Wir haben einfach eine professionelle, positive Zusammenarbeit." Ein Aufschieben des Budgets kommt für in nicht in Frage: "In Krisenzeiten kann man kein Budget auf die lange Bank schieben. Wir werden also alle gemeinsam die Verantwortung tragen. Nur eines ist klar: Um Verhandlungen und Schwerpunktsetzungen kommt keiner und keine herum."
FPÖ: Haimbuchner: Vermögen soll laut Faymann stärker besteuert werden "Stimmung im Lande ist für die SPÖ eher bewölkt als "haider" (heiter)" - "Alte Hüte und alte Köpf ist Kernaussage der SPÖ" Linz (fpd) - Zum Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich am 18.04. stellte der Landesparteiobmann- Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, fest: "Nun ist die Katze also aus dem Sack: So lange die Konjunktur nicht gestärkt wird, gibt es keine neuen Steuern auf Vermögen. Aber nach Durchschreiten der Talsohle der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise hat Bundeskanzler Faymann offenbar doch vor, Vermögen stärker zu besteuern. Einmal mehr fällt die SPÖ somit im Liegen um, die gegenteiligen Beteuerungen waren das Papier nicht wert, auf dem sie standen. Betroffen davon wird vor allem der Mittelstand sein, der es sich nicht wie die Großbanken und die Großindustrie richten kann und sein Vermögen steuerschonend in Stiftungen oder im Ausland parken kann. Es ist der komplett falsche Weg, die Arbeit steuerlich zu entlasten und gleichzeitig das Vermögen zu belasten." Zu SPÖ-Landesparteivorsitzenden Erich Haider stellte Haimbuchner fest: "Die Klassenkampf-Parolen von Genossen Haider haben sich als leere Worthülsen und falsche Prophezeiungen herausgestellt. Die Oberösterreicher wissen ganz genau, dass die SPÖ schon längst nicht mehr die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, das hat auch ganz klar das Ergebnis der AK-Wahl mit einem deutlichen Minus von 7 Prozent gezeigt. Auch die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen, dass die Stimmung im Lande für die SPÖ eher bewölkt als "haider" (heiter) ist. Während sich Erich Haider weiterhin Sorgen um den Ausverkauf unseres Wassers macht - die absolut unbegründet sind - haben die Menschen in Oberösterreich angesichts der Wirtschaftskrise Angst um ihre Arbeitsplätze. Deshalb ist es notwendig, die Wirtschaft anzukurbeln und etwa die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer endlich lohnsteuerrechtlich zu entlasten." Nachdem sich der steirische Landeshauptmann Voves als "Kernöl-Chavez" profilieren wollte, versucht sich nun Erich Haider als "Donau-Morales" zu positionieren. Den Arbeitnehmern, die von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen bzw. bedroht sind, wird durch diese linkspopulistischen Ansagen nicht geholfen sein, so Haimbuchner: "Ehrliche und fleißige Unternehmer, deren Betriebe zahlreiche Arbeitsplätze schaffen und sichern, werden in den selben Topf geworfen, wie Meinl oder Raiffeisen-Konrad." "Alte Hüte und alte Köpfe, das ist die Kernaussage der SPÖ Oberösterreich. Mit steuerlichen Entlastungen, Investitionen in Forschung, Infrastruktur und Bildung sowie der Stärkung der freien Marktwirtschaft ist den Arbeitnehmern am wirksamsten geholfen. Dies garantiert, die FPÖ - fernab der sozialistischen Mottenkiste", schloss Haimbuchner.
Strutz: Wilder Streit in Koalition ums Budget Drei Tage vor Budgetrede alles offen Wien (bzö) - Die rot-schwarze Koalition streite wie eh und je, sagte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz Bezug nehmend auf die Aussagen von Bundeskanzler Faymann. "Drei Tage vor der Budgetrede scheint wieder alles offen zu sein: Keine Einigung in der Bildungsdiskussion, bei der Finanzierung im Bildungsbereich, bei der Steuerreform. Das Einzige, worüber man sich verständigen konnte, ist das skandalöse neue ORF-Gesetz, wo man sich in rot-schwarzer Eintracht die Posten aufgeteilt hat", so Strutz. Strutz sprach von einer gefährlichen Entwicklung, angesichts der Wirtschaftskrise, in der sich Österreich zur Zeit befinde. "Wie man bei der Lehrerdebatte sieht, geht es nicht um die Sache, es geht nicht um Reformen, sondern darum, wie die eine Partei der anderen eins auswischt", so Strutz. Die wirklichen Probleme werden auf die lange Bank geschoben, oder durch Scheindebatten - Vermögenssteuer der SPÖ - zugedeckt. Das Budget sei eine wichtige Weichenstellung in der Krisensituation, betonte Strutz. Aber offenbar will sich die Koalition in diesen Punkten nicht einigen. Die Drohung von Faymann, dem Budget nicht zuzustimmen, ist unter diesem Gesichtspunkt zu sehen. Offenbar hat der Streit in der Koalition gegenüber dem Kuschelkurs gesiegt. "Das bedeutet für die kommenden Monate nichts Gutes, vor allem, weil wichtige Reformschritte anstehen", so Strutz. Fakt ist, dass auch das Versprechen der ÖVP, keine Neuverschuldung, nicht hält und das Budget aus den Ufern zu gleiten droht , weil die starren Blöcke der Gewerkschaft und die Kammern nicht bereit sind, Reformen ihrer Parteien mit zu tragen. Das zeigt sich einmal mehr, dass es kontraproduktiv ist, Gewerkschaftsvertreter und Bündeobmänner, wie Neugebauer, Mitterlehner, Foglar und Co. in Spitzenfunktionen zu hieven. Sie sind die wahren Schuldigen für dieses Schlammassel", so Strutz.
Schwarz: Haider-SPÖ in Oberösterreich offensichtlich selbst eine einzige Privatstiftung Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit? Nicht Wasser predigen und Barolo trinken! Linz (grüne) - "Mehr als verwundert" zeigt sich die Grüne LAbg Ulrike Schwarz über den jüngsten Vorschlag von SPÖ-Chef Erich Haider, Privatstiftungen in Zukunft stärker zur Kasse zu bitten. Schwarz: "Natürlich muss man über eine stärkere Besteuerung von Stiftungen reden, aber da sollte Erich Haider vor allem bei sich selber anfangen. Doppelzüngigkeit ist hier fehl am Platz. So verspielt die Haider-SPÖ jede Glaubwürdigkeit " Die SPÖ in Oberösterreich hat - wie heute bekannt wurde - 1996 die Firma "Sozialdemokratische Partei Oberösterreich - Privatstiftung" beim zuständigen Landesgericht in Linz eingetragen. 2004 wurde diese in "Privatstiftung L 36" geändert. "L 36" steht für Landstraße 36, dem Sitz der SPÖ in Linz. Neben dem Gebäude in der Landstraße gehört das Arbeiterheim in Klein München und das Gebäude in der Spittelwiese 5 der Privatstiftung der SPÖ. Zur Privatstiftung gehören darüber hinaus auch die Linzer Druckerei Gutenberg und der Werbering. Geschäftsführender Vorsitzender der Privatstiftung ist der ehemalige SPÖ Nationalratsabgeordnete Georg Oberhaidinger aus Wels. Dem Stiftungsvorstand gehören unter anderen weiters an: der Linzer Steuerberater Herbert Grünberger, der Linzer Rechtsanwalt Helmut Trenkwalder, der ehemalige Hypo-Vorstand Karl Wiesinger und SP-Geschäftsführer Christian Denkmaier. Eines der Ziele der Stiftung laut Stiftungsurkunde: "Die Verwaltung (...) hat nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu erfolgen und soll ein maximaler Erfolg angestrebt werden." Die Grünen in Oberösterreich werden in der kommenden Landtagssitzung eine Initiative für mehr Steuergerechtigkeit starten. Die Grünen werden in allen neun Landtagen einen Antrag einbringen, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, "mit der Forderung nach Einführung bzw. Ausbau vermögensbezogener Steuern an die Bundesregierung heranzutreten". Schwarz: "Das wird die Nagelprobe für die SPÖ."
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