Erhöhung der Verkehrsstrafen		erstellt am 16. 04. 09
Vilimsky: Geld von Verkehrsstrafen muss in Verkehrssicherheit investiert werden Waldhäusl: Bei kleinen Tempoüberschreitungen zieht einem der marode Staat mindestens 70 Euro aus der Tasche Wien (fpd) - Die Einnahmen aus einer Erhöhung der Verkehrsstrafen müssten in Verkehrssicherheitsmaßnahmen investiert werden. "Zu einer reinen Abzocke sagen wir aber sicherlich Nein", erklärte FPÖ-Verkehrssprecher Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Zu befürchten sei, dass es sich bei dem "Verkehrssicherheitspaket", auf das sich SPÖ-Verkehrsministerin Bures mit der ÖVP geeinigt hat, um eine reine Mogelpackung handle und die zusätzlich lukrierten Gelder in die Milliardengräber von ÖBB bis Asfinag fließen würden. Dabei gebe es im Bereich der Verkehrssicherheit genug zu tun. So brauche es endlich ein umfassendes Sicherheitspaket für die Motorradfahrer, forderte Vilimsky. Dadurch könnten jährliche zahlreiche Verkehrstote verhindert werden. Aber schon der ehemalige Verkehrsminister Faymann sei in diesem Bereich mehr als säumig gewesen. Und auch bei Ministerin Bures bestehe der dringende Verdacht, dass sie hauptsächlich das Geld von Österreichs Verkehrsteilnehmern im Auge habe, nicht aber deren Sicherheit. Waldhäusl: Bei kleinen Tempoüberschreitungen zieht einem der marode Staat mindestens 70 Euro aus der Tasche "In seltener Übereinstimmung haben sich Rot und Schwarz in NÖ zusammengetan und neuerlich die Autofahrer, vor allem aber die Pendler im Visier, ab sofort wird gnadenlos abgezockt!" sagt NÖ-KO Gottfried Waldhäusl zur bevorstehenden Vereinheitlichung des Verkehrsstrafenkataloges. Immerhin werden die Mindeststrafen für Tempoüberschreitungen fast verdoppelt, das trifft all jene, die aufgrund der verfehlten Strategien im öffentlichen Verkehr auf ihren PKW angewiesen sind, die Pendler. "Der Herr Verkehrsreferent Pröll wäre dazu angehalten, jenen Menschen, die noch einen Arbeitsplatz haben, Verkehrskonzepte für den Weg dorthin anzubieten und sie nicht auch noch durch überzogene Verkehrskontrollen ausrauben zu lassen!" so der Klubobmann. Er verweist auf die kürzlich bekannt gewordenen Statistiken, aus denen hervorgeht, dass Diebstähle und Einbrüche NÖ zuletzt explosionsartig angestiegen sind. "Meiner Ansicht nach wäre es sinnvoller, unsere gut ausgebildeten Exekutivkräfte nicht als Inkassobüro für die krachenden Budgets von Bund und Land heranzuziehen, sondern Hab und Gut unserer Landsleute zu schützen! In Zeiten einer Wirtschaftskrise derart offensichtliche Geldbeschaffungsaktionen einzuführen ist schäbig und letztklassig!", so Waldhäusl abschließend.
Heinzl: Großer Erfolg für Sicherheit auf Österreichs Straßen FPÖ hält Rasen und Alkohol am Steuer für Kavaliersdelikte Wien (sk) - Als "großen Erfolg" bezeichnete SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl die von Verkehrsministerin Bures zustande gebrachte Einigung mit der ÖVP auf ein Verkehrssicherheitspaket, das bei den zwei Hauptunfallursachen, Alkohol und Rasen, ansetzt. "Hervorheben möchte ich dabei auch, dass das Paket nicht nur höhere Strafen für alkoholisiertes Fahren und Tempoüberschreitungen vorsieht, sondern bereits viel früher ansetzt: Bereits in den Fahrschulen wird stärker bewusst gemacht werden, dass Alkohol und Autofahren eine tödliche Mischung ist, die Ausbildung von Mopedlenkern verbessert sowie verstärkt über Kindersicherheit im Verkehr aufgeklärt werden", betonte Heinzl. Wie auch Verkehrsministerin Bures hingewiesen habe, gibt es bei Opfern von Alkoholunfällen eine sehr hohe Dunkelziffer, weil Verkehrstote nicht generell auf Alkoholisierung untersucht werden. "Mit höheren Verkehrsstrafen ab 0,5 Promille, erstmals österreichweit einheitlichen Mindeststrafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 30 km/h und längerem Führerscheinentzug im hohen Promillebereich signalisieren wir, dass wir alkoholisiertes Fahren und Rasen nicht tolerieren", so Heinzl. Heinzl begrüßte auch, dass im Verkehrssicherheitspaket vorgesehen ist, dass Autofahrer nach der zweiten Vormerkung bei fehlender Kindersicherung spezielle Kindersicherungskurse statt wie bisher allgemeine Fahrsicherheitstrainings absolvieren müssen. Ein weiterer Pluspunkt des Pakets ist angesichts der hohen Unfallzahlen bei Mopedlenkern die verbesserte Ausbildung für den Mopedausweis. Jeder Mopedlenker muss künftig mindestens zwei Stunden praktische Ausbildung im Verkehr hinter sich haben, sechs Stunden Praxis am Übungsplatz sowie sechs Stunden Theorie plus Prüfung. Das Verkehrssicherheitspaket wird nächste Woche in Begutachtung gehen, soll noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden und spätestens im Herbst in Kraft treten. "Hier ist ein großer Wurf gelungen, der alle Schwachstellen in der Verkehrssicherheit in Angriff nimmt und sich sehen lassen kann", lobte der SPÖ-Verkehrssprecher abschließend. "Strengere Strafen für Alkohol- und Tempodelikte und damit mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen und weniger Tote und Verletzte sind also für die FPÖ 'Raubrittertum und Abzocke'", wunderte sich Heinzl über den unzutreffenden und ungebührlichen Vergleich von FPÖ-Waldhäusl. "Im Jahr 2008 starben 240 Menschen infolge von erhöhter Geschwindigkeit und jeder 13. Verkehrstote ist Opfer eines Alkoholunfalls. Die FPÖ glaubt offenbar noch immer, dass Rasen und Alkohol am Steuer Kavaliersdelikte sind. Uns ist das nicht egal: Denn durch Rasen und Alkohol werden oft auch Unbeteiligte verletzt oder getötet", so Heinzl. Das Verkehrssicherheitspaket setze auch auf eine Gesamtstrategie, da höhere Strafen allein nicht ausreichen. So sind eine bessere Ausbildung, z.B. für junge Mopedlenker und verstärkte Aufklärung, z.B. über die Gefahren für schlecht gesicherte Kinder, und stärkere Kontrollen in Kombination mit höheren Strafen für Hochrisikolenker vorgesehen. "Ministerin Bures erhöht mit dem Paket die Sicherheit auf Österreichs Straßen und verhindert damit menschliches Leid", hält Heinzl abschließend fest.
Hagen: Nur Anheben der Strafsätze allein ist zuwenig Die Bestrafung sofort nach dem Verstoß ist immer noch die wirksamste Verkehrserziehungsmaßnahme Wien (bzö) - "Schnellfahrern mindestens 70 Euro abzuknöpfen ist der falsche Weg und hilft der Verkehrssicherheit nicht. Zudem trifft es nur die Österreicher, weil sich viele Ausländer "abputzen", wenn sie Anzeigen in die Heimat nachgeschickt bekommen", kommentiert BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Christoph Hagen die diesbezüglichen Wünsche von Verkehrsministerin Bures und der ÖVP. Wesentlich sinnvoller sei mehr Exekutive auf den Straßen und mehr Überwachung, so Hagen - im "Zivilberuf" Polizist. Gleichzeitig fordert er einen bundesweit einheitlichen und verbindlichen Bußgeldkatalog. "Die Bestrafung sofort nach dem Verstoß ist immer noch die wirksamste Verkehrserziehungsmaßnahme", so Hagen. Die Anhebung der Mindeststrafen mache es grundsätzlich möglich, auch ausländische Raser per Anzeige zur Kasse zu bitten; in der Praxis funktioniert dieses System aber nicht, so Hagen. Leidtragende bei einer Anhebung seien die Österreicher, die selbst bei "kleinen" Vergehen plötzlich das Dreifache zahlen müssten. "Zwischenstaatliche Abkommen hin oder her, in Deutschland können viele Österreichische Radarfotos nicht zur Bestrafung herangezogen werden, weil nach deutschem Recht der Lenker zu erkennen sein muss", erklärt Hagen die Praxis. Viele Länder wie Tschechien oder Polen etwa seien bei der Bekanntgabe von Daten der Schnellfahrer "nicht besonders behilflich", wie es Hagen formuliert. Anders die Österreichischen Behörden, sie geben ausländischen Polizeidienststellen sofort und rasch die gewünschten Daten eines Fahrzeughalters weiter.
Moser: Nägel mit Köpfen … statt zögerliche Schritte in Richtung mehr Verkehrssicherheit – Es braucht bundeseinheitliche Strafhöhen und Reform des Vormerksystems Wien (grüne) - "Verkehrsministerin Bures setzt endlich die jahrelangen Verkehrs-Sicherheits- Ankündigungen von Faymann um, allerdings nur halbherzig! Das Vormerksystem gehört dringend generalsaniert!" fordert Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. Seit Jahren liegen Verbesserungsvorschläge in Sachen Mopedausbildung, Reform des Vormerksystems und konsequentere Mindest- und Höchststrafen in den Schubladen des Ministeriums. Nun geht Bures zumindest rigoros gegen HochrisikolenkerInnen vor. Allerdings müssen Geschwindigkeits- und Alko-Delikte auch Teil des Vormerksystems werden, wie in vielen europäischen Ländern mit Erfolg praktiziert und von den Grünen seit Jahren beantragt. Nach diesem ersten Schritt ermutigt Moser Verkehrsministerin Bures zum dringend notwendigen zweiten, nämlich einer bundesweiten Vereinheitlichung der Strafhöhen und eine Reform des Vormerksystems.
KfV begrüßt Verkehrssicherheitspaket von Ministerin Bures Die Unfallzahlen zeigen, dass vor allem junge Mopedlenker gefährdet sind Wien (kfv) - Das von Verkehrsministerin Bures angekündigte Maßnahmenpaket ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) begrüßt die geplanten Verkehrssicherheitsmaßnahmen der Ministerin. "Die Angleichung an europäische Strafhöhen ist sinnvoll und ein klares Signal dafür, dass Alkohol am Steuer und Tempoüberschreitungen keine Kavaliersdelikte sind", zeigt sich Dr. Othmar Thann, Direktor des KfV, erfreut. Auch die angekündigte Verbesserung der Mopedausbildung ist aus Sicht des KfVs positiv. Die Unfallzahlen zeigen, dass vor allem junge Mopedlenker gefährdet sind - 2008 verunglückten 5.205 Mopedfahrer, knapp ein Drittel davon war 15 Jahre alt. "Viele Unfälle sind auf Unkenntnis der Verkehrsregeln und Überforderung in komplexen Situationen zurückzuführen. Wir sind überzeugt, dass die geänderte Mopedausbildung die Unfallsituation vor allem bei jungen Lenkern verbessern wird", sagt Thann. Dass bei mangelnder Kindersicherung in Zukunft Kurse zur richtigen Sicherung absolviert werden müssen, ist eine zielgerichtete Maßnahme, die Eltern verdeutlicht, wie fatal Nachlässigkeit bei der Kindersicherung im Auto sein kann. In Österreich wird etwa jedes fünfte Kind als Mitfahrer im Pkw weder durch einen Gurt noch durch einen Kindersitz den gesetzlichen Vorschriften entsprechend geschützt - Ursache ist oft Unwissenheit oder Nachlässigkeit. "Das angekündigte Verkehrssicherheitspaket setzt an den richtigen Stellen an, um Unfälle zu vermindern und Verkehrsteilnehmer über die Konsequenzen ihres Fehlverhaltens aufzuklären. Wir sind überzeugt, dass die Maßnahmen von Ministerin Bures wirken werden", schließt Thann.
VCÖ: Anhebung der Verkehrsstrafen ist Schritt in die richtige Richtung VCÖ: Im internationalen Vergleich sind Strafen aber weiterhin niedrig Wien (vcö) - Als richtigen Schritt begrüßt der VCÖ die von Verkehrsministerin Doris Bures angekündigte Erhöhung der Verkehrsstrafen. Der VCÖ betont, dass Schnellfahren und Alkohol am Steuer die Hauptursachen schwerer Verkehrsunfälle sind. Im internationalen Vergleich liegt Österreich auch nach der Anhebung der Strafen nur im Mittelfeld. "Alkohol am Steuer und Schnellfahren sind keine Kavaliersdelikte, sondern gefährden das Leben und die Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer. Deshalb ist die Anhebung der Strafen ein richtiger Schritt", stellt VCÖ-Experte DI Martin Blum fest. Aber auch nach der Erhöhung werden die Strafen niedriger sein als etwa in Deutschland und der Schweiz. Der VCÖ spricht sich für mehr Personal für die Verkehrsüberwachung und für die Erweiterung des Vormerksystems um Delikte wie Schnellfahren und Telefonieren am Steuer aus. Die bestehenden Toleranzgrenzen beim Überschreiten von Tempolimits sollten an das Niveau der Schweiz und Deutschlands gesenkt werden.
ÖAMTC: Neues Verkehrssicherheitspaket ist Schritt in die richtige Richtung Chefjurist begrüßt Valorisierung der Geldstrafen, fordert aber weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Alkohol am Steuer Wien (öamtc) - Heute gab Bundesministerin Bures die Einigung mit den Koalitionspartner für ihr im Februar angekündigtes neues Verkehrssicherheitspaket bekannt. Die darin präsentierten Maßnahmen beruhen weitgehend auf Rahmenbedingungen, die bereits im Dezember 2007 im Ministerrat abgesteckt worden sind. Neben einer Mindeststrafe für erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen von 70 Euro kommt es zu einer Erhöhung der Strafen für Alkolenker sowie zu einer Verlängerung der Führerschein-Entziehungszeiten. ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch präzisiert die Clubhaltung zum aktuellen Verkehrssicherheitspaket der Ministerin: "Der ÖAMTC steht einer angemessenen Valorisierung der Geldstrafen durchaus aufgeschlossen gegenüber, weil die letzte Festlegung im Jahre 1998 erfolgt ist." Von 0,5 bis 0,79 Promille zahlt man zukünftig mindestens 300 Euro, die Mindestgeldstrafe für die Missachtung der 0,8-Promillegrenze wurde von 581 Euro auf 800 Euro erhöht. Wer mit 0,8 bis 1,19 Promille erwischt wird, muss außerdem ein vom ÖAMTC bereits 2007 vorgeschlagenes spezielles Verkehrscoaching verpflichtend absolvieren. Durch ein circa dreistündiges Gruppengespräch sollen diese Alkolenker auf die gravierenden Gefahren des Alkohols am Steuer hingewiesen werden. Allerdings darf man sich nach Ansicht des ÖAMTC nicht der Illusion hingeben, dass die bloße Erhöhung von Strafen auf Alkolenker abschreckend wirkt. "Vor allem nämlich dann, wenn die drohenden Sanktionen nach wie vor weitgehend unbekannt sind", betont der ÖAMTC-Jurist. "Strafbeträge, die sich an der Höhe des Promillewertes orientieren - beispielsweise 1.200 Euro ab 1,2 Promille Alkohol - können sich besser in das Bewusstsein der Kraftfahrer einprägen als die derzeitigen Beträge." Der ÖAMTC fordert daher eine begleitende Informationskampagne und zielgruppenorientierte Aktionen. Die vorgeschlagene Verlängerung der Dauer der Führerschein-Entziehung wird nach Ansicht des Clubs bei vielen Promillefahrern noch keine charakterliche Besserung bewirken. Daher sollte bei längerer Entziehung alkoholauffälligen Kraftfahrern durch den freiwilligen Besuch von Aufbaukursen die Möglichkeit zur Verkürzung der Entziehungszeit geboten werden. Derartige Einstellungs- und Verhaltenstrainings für Alkolenker werden seit Jahren in Deutschland und der Schweiz erfolgreich durchgeführt. Weiters tritt der ÖAMTC dafür ein, dass die rechtlichen Grundlagen zum Einsatz von Zündsperren - so genannten Alko-Lock-Systemen - geschaffen werden. "Damit kann man wiederholt auffällig gewordene Alkolenker nachhaltig daran hindern, im alkoholisierten Zustand das Fahrzeug in Betrieb zu nehmen", erläutert Haupfleisch. Von der Einführung einer Mindeststrafe auf 70 Euro bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 30 km/h sowie weiteren Anhebungen für Rasen erwartet der ÖAMTC-Chefjurist keine Verbesserungen für die Verkehrssicherheit. Aus Sicht des ÖAMTC ist die punktuelle Anhebung einzelner Strafsätze kontraproduktiv. "Das derzeitige System von Strafrahmen in der Straßenverkehrsordnung ist ohnedies schon sehr unübersichtlich und daher auch schwierig zu kommunizieren", kritisiert Haupfleisch. Der Club schlägt - zum wiederholten Male - die Erarbeitung eines bundesweit einheitlichen, verbindlichen und nach der Schwere der Übertretung gestaffelten Bußgeldkatalogs vor.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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