Pröll: Müssen in außergewöhnlichen Zeiten mit außergewöhnlichen Maßnahmen der Finanzkrise entgegentreten		erstellt am 16. 04. 09
Finanzminister im Bundesrat: Sind "on top" - brauchen uns von niemanden etwas vorwerfen zu lassen Wien (övp-pk) - Die wirtschaftliche Entwicklung dominierte den Anfang der Fragestunde von Finanzminister Josef Pröll im Bundesrat. "Wir haben sicherlich die schwierigste Situation seit 1945. Zur Zeit der Koalitionsverhandlungen Ende des letzten Jahres sind wir mit Wirtschaftsprognosen konfrontiert gewesen, die noch von einem Wirtschaftswachstum ausgegangen sind, dann gab es eine Korrektur und nun liegen die Prognosen bei einem Minus von 2,2 bis 2,7 Prozent. Wir haben mit zwei Konjunkturpaketen und einer Steuerreform gegengesteuert und wollen damit die Wirtschaft stärken. Mit der Steuerreform in der Höhe von knapp drei Milliarden Euro wollen wir alle Menschen, die Steuern zahlen, entlasten. Für die Familien werden wir mit über 500 Millionen Euro die Kaufkraft stärken - "das größte Familienpaket, das wir in den letzten Jahrzehnten auf den Weg gebracht haben. Wir wollen mit außergewöhnlichen Maßnahmen für eine außergewöhnliche Zeit dieser Finanzkrise entgegentreten", so Pröll. Er wies auch darauf hin, dass er nächste Woche seine Budgetrede im Nationalrat halten und damit die Eckpunkte des Doppelbudgets der Öffentlichkeit vorstellen werde. Für kleinere Einkommen sei schon ein Mix gesetzt worden, der bereits wirksam sei. Erstmals bezahlen rund 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Lohn- und Einkommensteuern mehr - damit steht erstmals einer Person, die Steuern bezahlt, eine Person gegenüber, die keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlt. Deswegen sei es auch notwendig, den Mittelstand entsprechend zu entlasten. Für eine Eigentumsbesteuerung zu Lasten des Mittelstands - was einige unter dem Titel "Vermögenssteuer" gefordert haben - sei er nicht zu haben. - Jetzt Konjunkturpakete und Entlastung machen und nicht das Gegenteil signalisieren, müsse das Motto lauten, so Pröll. "Wir liegen mit diesen Initiativen in einer Größenordnung von zwei Prozent des BIP", so Pröll, der auch darauf hinwies, dass die Verschuldung gegenüber der Vergangenheit deutlich steigen werde. Im Gegensatz zu den bisherigen Wirtschaftskrisen würden Europa und die Weltgemeinschaft erstmals relativ gut abgestimmt handeln, um die Krisenherausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Es werde nicht versucht, diese Krise durch nationale Maßnahmen "abzuschieben", sondern jedes Land habe seine Herausforderung selbst zu bewältigen, aber in einem "gemeinsamen Design". Österreich befinde sich mit seinen Maßnahmen im "absoluten Spitzenfeld". Bei einem Vergleich, welches Land gemessen am BIP am meisten zur Bewältigung der Krise aufwendet und dafür die richtigen Antworten gibt, liege Österreich 2009 hinter Spanien an zweiter Stelle und im Jahr 2010 hinter Deutschland. "Wir sind on top und brauchen uns von niemanden etwas vorwerfen zu lassen. Wir haben frühzeitig reagiert", so der Finanzminister weiter.
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