ÖJ-Österreich-Woche 14.04.2009-20.04.2009

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Pröll: "Erstmals Gleichstand zwischen Steuerzahlern und Nicht-Steuerzahlern"
erstellt am
14. 04. 09

Nulllohnrunde für Politiker beschlossen - Budgetrede kommende Woche im Parlament
Wien (bmf) - "Wir haben heute im Ministerrat die vor drei Wochen angekündigte Nulllohnrunde für Politiker umgesetzt und beschlossen. In der Krise leisten alle ihren Beitrag - selbstverständlich auch Politiker", so Finanzminister Josef Pröll nach dem Ministerrat am 14.04. Auch in Zukunft werde als Grundlage der Erhöhung von Politikerbezügen entweder die Inflation beziehungsweise die Pensionserhöhung herangezogen - je nachdem welcher Wert niedriger sei. Pröll: "Wir frieren die Gehälter der Politiker bis einschließlich 2010 ein. Das ist ein wichtiges Signal an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."

"Kommende Woche werde ich meine Budgetrede halten und damit die Eckpunkte des Doppelbudgets der Öffentlichkeit vorstellen. Offene Fragen können jedenfalls in dieser Zeit noch beantwortet werden", sagte der Finanzminister. Auch sei in die Diskussion zwischen Lehrergewerkschaft und der Bildungsministerin Schwung gekommen. Dazu Pröll: "Ich bin froh, dass beide Seiten aufeinander zugehen. Ich bin daher optimistisch, dass bei der Verhandlungsrunde diesen Donnerstag Lösungen präsentiert werden können." Das Globalbudget gelte jedenfalls und die konkreten Ausgabenrahmen für die Ressorts müssen eingehalten werden.

Angesprochen auf aktuelle Diskussionen um Steuergerechtigkeit betonte Finanzminister Pröll: "Aktuelle OECD-Zahlen zeigen, dass Österreich 'on top' bezüglich seiner Sozialleistungen ist. Rund 26% des BIP fließen in Sozialleistungen - ein absoluter Spitzenwert. Erstmals bezahlen rund 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Lohn- und Einkommensteuern mehr - damit steht erstmals einer Person, die Steuern bezahlt, eine Person gegenüber, die keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlt. Dieser Gleichstand ist einerseits sozial gerecht und andererseits die absolute Belastungsgrenze für den Mittelstand. Für eine Eigentumsbesteuerung zu Lasten des Mittelstands - und genau das ist es, was von einigen unter dem Titel "Vermögenssteuer" gefordert wird - bin ich nicht zu haben. Jetzt entlasten wir alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und zwar ohne Gegenfinanzierung."

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Pröll: "Erstmals Gleichstand zwischen Steuerzahlern und Nicht-Steuerzahlern"		erstellt am 14. 04. 09
Nulllohnrunde für Politiker beschlossen - Budgetrede kommende Woche im Parlament Wien (bmf) - "Wir haben heute im Ministerrat die vor drei Wochen angekündigte Nulllohnrunde für Politiker umgesetzt und beschlossen. In der Krise leisten alle ihren Beitrag - selbstverständlich auch Politiker", so Finanzminister Josef Pröll nach dem Ministerrat am 14.04. Auch in Zukunft werde als Grundlage der Erhöhung von Politikerbezügen entweder die Inflation beziehungsweise die Pensionserhöhung herangezogen - je nachdem welcher Wert niedriger sei. Pröll: "Wir frieren die Gehälter der Politiker bis einschließlich 2010 ein. Das ist ein wichtiges Signal an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler." "Kommende Woche werde ich meine Budgetrede halten und damit die Eckpunkte des Doppelbudgets der Öffentlichkeit vorstellen. Offene Fragen können jedenfalls in dieser Zeit noch beantwortet werden", sagte der Finanzminister. Auch sei in die Diskussion zwischen Lehrergewerkschaft und der Bildungsministerin Schwung gekommen. Dazu Pröll: "Ich bin froh, dass beide Seiten aufeinander zugehen. Ich bin daher optimistisch, dass bei der Verhandlungsrunde diesen Donnerstag Lösungen präsentiert werden können." Das Globalbudget gelte jedenfalls und die konkreten Ausgabenrahmen für die Ressorts müssen eingehalten werden. Angesprochen auf aktuelle Diskussionen um Steuergerechtigkeit betonte Finanzminister Pröll: "Aktuelle OECD-Zahlen zeigen, dass Österreich 'on top' bezüglich seiner Sozialleistungen ist. Rund 26% des BIP fließen in Sozialleistungen - ein absoluter Spitzenwert. Erstmals bezahlen rund 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Lohn- und Einkommensteuern mehr - damit steht erstmals einer Person, die Steuern bezahlt, eine Person gegenüber, die keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlt. Dieser Gleichstand ist einerseits sozial gerecht und andererseits die absolute Belastungsgrenze für den Mittelstand. Für eine Eigentumsbesteuerung zu Lasten des Mittelstands - und genau das ist es, was von einigen unter dem Titel "Vermögenssteuer" gefordert wird - bin ich nicht zu haben. Jetzt entlasten wir alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und zwar ohne Gegenfinanzierung."

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