 Kaltenegger:
Europa wählt, Österreich entscheidet
Strasser: In der Krise mehr und nicht weniger Europa
Mariazell (övp-pd) - "Seit 850 Jahren ist Mariazell Treffpunkt für Völker und
Kulturen, um über ein größeres gemeinsames Ganzes zu diskutieren und somit ein spirituelles Zentrum
Europas. Dieser Ort ist daher ideal, nicht nur um über Europa zu diskutieren, sondern auch um das ÖVP-Programm
zur Europa- Wahl am 7. Juni zu präsentieren. Denn an diesem Tag wählt Europa und Österreich entscheidet",
so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger bei der Präsentation des ÖVP-Wahlprogramms für
Europa im "Europeum" in Mariazell am 25.04. "Die ÖVP hat eine klare Vision. Wir wissen wo wir
hinwollen. Wir wissen auch, wie wir Europa in den kommenden Jahren gestalten und wie wir die Interessen Österreichs
in Europa durchsetzungstark umsetzen wollen", betont Kaltenegger. Nach der Begrüßung durch den
ÖVP-Generalsekretär stellt ÖVP-Europa- Spitzenkandidat Dr. Ernst Strasser das ÖVP-Programm
für Europa vor. Vor rund 250 Gästen findet schließlich eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion
unter der Leitung von Dr. Helmut Brandstätter mit Ernst Strasser, der Meinungsforscherin Dr. Sophie Karmasin,
dem Journalisten Dr. Hans Georg Heinke und der Studentin Paula Aschauer statt.
"Das Wahlziel der ÖVP ist es, ein gemeinsames Europa zu entwickeln. Denn ohne Europa wird es für
die anstehenden Probleme keine Lösungen geben, daher steht die Volkspartei sowohl für ein klares ‚Ja'
zu Europa als auch für ein klares ‚Ja' zur europäischen Integration. Wir sind keine Partei, die die europäische
Gesinnung dem Populismus opfert. Wir wissen ganz genau, was Österreich an Europa hat, weil wir die Wege kennen,
wie wir unsere Interessen in Europa durchsetzen", so Kaltenegger und verweist auf das ÖVP- Wahlmanifest
als auch auf das Europa-Programm, gültig für die kommenden fünf Jahre.
Kaltenegger betont in seiner Begrüßung, dass der 7. Juni kein politischer Tag der Abrechnung sei, sondern
der Tag für ein klares Bekenntnis. "Wir haben einen Wahlkampf mit Spitzenkandidat Ernst Strasser vor
uns, den wir am 15. Mai in Salzburg beginnen werden, wo jeder das gemeinsame Ziel, eine erfolgreiche Europa-Wahl
zu schlagen, nach besten Kräften unterstützen wird."
Abschließend zitiert der ÖVP-Generalsekretär den luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker: "Europa
braucht keine Poeten, Europa braucht harte Arbeiter - und mit Ernst Strasser haben wir diesen harten Arbeiter in
unseren Reihen."
Strasser: In der Krise mehr und nicht weniger Europa
"Die Europawahl am 7. Juni wird eine wichtige Richtungswahl für die kommenden fünf Jahre",
so der ÖVP-Europa-Spitzenkandidat Dr. Ernst Strasser bei der Präsentation des ÖVP-Wahlprogramms
zur Europa-Wahl. Im Rahmen der Veranstaltung in Mariazell betonte Strasser vor rund 250 Gästen: "Wir
müssen alles dazu beitragen, dass Europa in dieser schwersten Wirtschaftskrise seit 1929 die richtigen Antworten
gibt. Oder wollen wir österreichische Vertreter im Parlament haben, die Europa schlecht machen und nicht wissen
wohin der Weg geht? Wir wollen jenen das Vertrauen geben, die mithelfen, mitgestalten, mitdurchsetzen, dass das
in Europa passiert, was für Österreich gut ist."
Dringlichstes Anliegen und erste Aufgabe sei die Bewältigung dieser Krise. Dazu habe die Bundesregierung bereits
eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, so Strasser, der dabei betont: "Kein anderes Land hat so schnell und
unbürokratisch geholfen, wie Österreich. Tatsache ist aber, dass wir größere, breitere europäische
Antworten brauchen, um die Krise wirkungsvoll zu bewältigen."
Die ÖVP trete mit einem umfangreichen Programm gegen die Krise an. Notwendig sei ein stabiler, transparenter
europäischer Finanzmarkt. Ziel sei volle Transparenz im System sowie eine EU- weite grenzüberschreitende
Finanzmarkt-Aufsicht, um Missbrauch abzustellen. "Das geht aber nur durch mehr und nicht weniger Europa, das
kann Österreich nicht alleine machen", so Strasser. Zudem trete die ÖVP für eine europäische
Kontrolle von Hedgefonds und eine europäische Rating-Agentur als Gegengewicht zu amerikanischen Rating-Agenturen
ein.
Klares Bekenntnis zu Europa
"Wir bekennen uns ganz kompromisslos zu diesem Europa, wir sind von ganzem Herzen Europäer. Ich
wünsche mir, dass jeder die Freiheiten, die Europa bietet, leben und die Chancen ergreifen kann. Wir dürfen
Europa nicht den Populisten überlassen, nicht den Zauderern, nicht den Gleichmütigen. Wir stehen für
Europa auch in schwereren Tagen und sorgen dafür, dass es wieder aufwärts geht - mit einer starken Christdemokratie",
betonte der ÖVP- Spitzenkandidat für Europa.
"Es war die ÖVP, die Österreich zu Europa geführt hat", verweist Strasser auf Dr. Alois
Mock. Die ÖVP habe zwei EU- Kommissare gestellt und die Volkspartei ist Teil der größten Parlamentsfraktion
im Europaparlament. "Mit diesem breit aufgestellten Team können wir etwas bewegen. Weil wir Europa kennen
und verstehen wie es in Europa zugeht, stehen wir zu Europa", betont Strasser.
Der Traum Europa als Friedensprojekt sei wahr geworden - "mit der längsten Friedensperiode, seit wir
zurückdenken können. Nicht nur als Schutz gegen Kriege, sondern auch als wirkungsvoller Schutz gegen
die Krise", so Strasser.
Der ÖVP-Europa-Spitzenkandidat weiter: "Heute und jetzt nützt uns Europa. Österreich hat von
seinem Beitritt zur EU enorm profitiert: Wir bekommen etwas zurück für die Investitionen und dafür,
wo wir unser Herz hineingelegt haben. Europa ist ein Schutzschirm über Österreich." Jährlich
ein Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum seit dem Beitritt Österreichs zur EU sprechen dafür.
Außerdem ist Europa ein Jobmotor: Über 350.000 Arbeitsplätze wurden in der EU geschaffen, über
70.000 Unternehmungen gegründet. "Wir profitieren auch von einer starken Gemeinschaftswährung, denn
der Euro ist ein Garant dafür, dass die Wirtschaft in Österreich wachsen kann und diese Krise auch durchsteht.
Aus diesen und vielen anderen Gründen steht Österreich heute besser da als viele Nachbarschaftsländer",
unterstreicht Strasser. Dabei müsse erwähnt sein, dass jeder Einzelne von Europa profitiere - Reisefreiheit,
einheitliche Währung, einheitliche Telefongebühren sind nur einige Beispiele dafür.
Nein zu neuen Steuern, ÖVP für Entlastung
Zur von Teilen der SPÖ angezettelten Diskussion um Vermögenssteuern betont Strasser ganz klar:
"Nein, Nein und wieder Nein zu jeder Form einer Eigentumssteuer, nein dazu, dass Erspartes und Häuslbauer
zusätzlich besteuert werden, Nein zu einer Steuererhöhung. Wir sagen entlasten", verwies Strasser
auf die durch Finanzminister Josef Pröll durchgeführte Steuerentlastung.
Neues Sozial- und Wirtschaftsmodell für Europa
In jeder Krise liege auch eine Chance, so Strasser. "Wir schlagen ein neues Wirtschafts- und Sozialmodell
für Europa vor, das ganz im Gegenteil dazu, was die Sozialisten betreiben, den Namen auch verdient. Im Dreiklang
von Wirtschaftswachstum, arbeitsrechtlich hohen Standards und Rücksichtnahme auf unsere Umwelt - aufgebaut
auf dem von uns entwickelten Modell der ökosozialen Marktwirtschaft - soll es funktionieren. Das ist der Kern
der neuen Wirtschafspolitik, die wir in den nächsten fünf Jahren angehen wollen", so Strasser.
Christdemokratische Politik für Europa heißt weder ein rechtes Europa des ungezügelten Neoliberalismus
noch ein linkes Europa mit knebelnden und bevormundenden Zentralisten.
Energieabhängigkeit verringern - Atomfreies Europa
Ein weiterer Schwerpunkt, bei der Energie und Umweltpolitik, ist die Verringerung der Energieabhängigkeit.
"Mit unserem Programm können wir sicherstellen, dass wir ausreichend Energie in Europa haben. Hier muss
Europa von Österreich lernen", betonte Strasser. Beim Thema Atomkraft gebe es aber keinen Kompromiss,
so Strasser weiter. "Wir werden dafür kämpfen, dass mehr Länder in Europa den österreichischen
Weg gehen. Es muss zu einem atomfreien Europa kommen."
Österreich profitiert enorm von Europa
"Wir müssen uns ein faires Urteil über Europa bilden, auch wenn manche Mitbewerber und manche
Medien ihr eigenes Süppchen kochen", so Strasser weiter. Denn Fakt ist, dass es österreichischen
Institutionen gelungen sei, am meisten aus Fördertöpfen für Österreich herauszuholen - bei
Infrastruktur und Landwirtschaft beispielsweise. "Das bringt Investitionen, Arbeitsplätze, Wohlstand
und sozialen Frieden."
Es sei wichtig, an dieser Wahl teilzunehmen, "damit wir als Österreicher in den kommenden fünf Jahren
auch mitgestalten können. Ich bin dankbar und froh, dass die ÖVP in ihrer Tradition und Zukunft eine
klare pro-europäische Zukunft hat", unterstrich Strasser, und abschließend: "Die ÖVP
ist die einzige Partei, die für Österreich in Europa Verantwortung übernehmen und mitgestalten will
- Europa ist unser Thema, wir haben ein klares Programm, ein handverlesenes Team und wollen wieder die Nummer 1
werden." |
 Swoboda: "Wir wollen eine EU der sozialen Sicherheit, in der der Mensch vor dem Markt steht!"
"Beim Herrn Strasser habe ich jedoch noch nie Wirtschaftskompetenz gesehen"
Wien (spw) - Der SP-Spitzenkandidat zur EU Wahl, MEP Hannes Swoboda, spitzte in seiner Rede am Landesparteitag
der SPÖ Wien am 25.04. die verschiedenen Weltanschauungen des konservativ-liberalen und des sozialdemokratische
Europa zu. Während das konservative Lager in Europa, das momentan die Mehrheit im europäischen Parlament
hält, für komplette Liberalisierung des Marktes einstehe, kämpfe die europäische Sozialdemokratie
für ein soziales Europa - und zwar vereint wie selten zuvor.
"Während der Trend bei den Konservativ-Liberalen ungebrochen dahin geht, dass die Identität Europas
durch den freien und völlig liberalisierten Markt charakterisiert sein soll, bin ich der Meinung, dass gerade
der Bereich der Daseinsvorsorge, also die Arbeit und Organisation der öffentlich -gemeinwirtschaftlichen Dienste
die Identität Europas ausmacht - und diese Identität werden wir mit aller Kraft verteidigen", erklärte
Swoboda die Ziele der europäischen Sozialdemokratie. "Ich trete vehement dafür ein, dass nicht Brüssel
bestimmt, wie wir Wiener unsere gemeinwirtschaftlichen, öffentlichen Dienste organisieren, sondern dass die
Wiener Bevölkerung selbst entscheidet, wie sie Wasser- und Abfallwirtschaft, Gesundheitsdienste oder den öffentlichen
Verkehr organisieren will." Und Swoboda weiter: "Die europäische Sozialdemokratie sagt ein klares
Nein zum Trend zu glauben, Brüssel muss bestimmen, wie die öffentlichen Dienste zu organisieren seien
und ein klares Nein zur Ausdehnung des Marktes".
Abschließend ging Swoboda auf die "angebliche Wirtschaftskompetenz" des VP-Kandidaten Strasser
ein. "Mir ist klar, dass Strasser nicht seine Sicherheitskompetenz in den Vordergrund rückt, hat er doch
für Chaos und Unordnung beim Sicherheitsapparat und den Abbau von 1.000 Polizisten in Wien gesorgt. Beim Herrn
Strasser habe ich jedoch noch nie Wirtschaftskompetenz gesehen, außer wenn man den Besitz eines kleinen Hedge-
beziehungsweise Spekulationsfonds als ausreichend für Wirtschaftskompetenz ansieht," erklärte der
erfahrene SP-Europaabgeordnete abschließend. |
