SPÖ präsentiert ihr EU-Wahlprogramm		erstellt am 27. 04. 09
Swoboda: Wollen mit dem 7-Punkte Programm über Europa diskutieren! SPÖ geht mit ausgezeichnetem Team und bewährten Mitgliedern in die EU-Wahlauseinandersetzung Wien (sk) - "Unser Team ist ein österreichisches Team, das sich in Europa für Österreich einsetzt. Wir wollen und werden die EU zum Positiven verändern. Unser Team hat die Bodenhaftung nicht verloren und wird den Menschen in den Mittelpunkt stellen", kündigte der SPÖ-Spitzendkandidat für die EU Wahl, Hannes Swoboda in einer Pressekonferenz an. Swoboda präsentiert ein 7-Punkte-Programm, mit dem seine Partei in den Wahlkampf gehen wird und in dem die Sicherung von Arbeitsplätzen oberste Priorität hat. Schwungvoll eingeleitet wurde die Pressekonferenz mit dem amerikanischen Song "Take the 'A'-Train" von Duke Ellington. "Das ist eine großartige Melodie und eine passende Wahlempfehlung für den 7. Juni", stellte Wahlkampfleiter und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fest. "Unser erstes Anliegen ist die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Sorge der Menschen ist groß, die EU muss ihren Beitrag leisten, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Zweitens werden wir der Jugendarbeitslosigkeit den Kampf ansagen, denn diese ist ein tragisches Schicksal und ein denkbar schlechter Start. Weiters ist uns die Sicherung der Pensionen ein Anliegen. Wolfgang Schüssel hat seinerzeit die Leute aufgefordert, ihre Pensionen privaten Anbietern oder Fonds anzuvertrauen. Leider haben das auch einige gemacht", erklärte Swoboda die ersten drei Forderungen des A-Teams für Europa. Auch der Schutz vor Spekulationen ist anhand der skandalösen Zustände ein Herzstück der SP-Forderungen. "Spekulationen mit Lebensmitteln wollen wir nicht sehen, dagegen kämpfen wir. Auch werden wir die EU-Hilfe in der Krise besser koordinieren. Das von mir eingebrachte Konjunktur-Belebungsprogramm ist auch im Anlaufen. Wir fordern einen Vorrang für die soziale Sicherheit in Europa. Ich habe es angekündigt und dabei wird es auch bleiben: Wir werden eine Kommission nicht unterstützen, wenn sie keine klaren Zusagen für die soziale Sicherheit macht. Wir werden genau beobachten, wie die anderen Fraktionen sich bei diesem Thema verhalten", unterstrich Swoboda seine Ankündigung das Ringen um ein soziales Europa auf allen Ebenen fortzusetzen. Die Klarstellung, dass die Bekämpfung der Kriminalität am besten grenzüberschreitend funktioniert, rundet das 7-Punkte Programm der SPÖ ab. Kräuter: SPÖ schaut auf Arbeitsplätze, Jugend, Krise, soziale Sicherheit und Pensionen "Es gibt drei Projekte in Europa, nämlich das Projekt der Zerstörung, das ist das Projekt jener Menschen, die die EU eigentlich gar nicht wollen. Außerdem gibt es das Projekt des Neoliberalismus, das ist die EU unserer Tage. Und Drittens gibt es das Projekt des Europa der ArbeitnehmerInnen, das Europa der sozialen Gerechtigkeit. Dafür kämpft die SPÖ", erläutert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Regner: Kämpfe seit Jahren mit Leidenschaft für ein Soziales Europa "Wir erleben in der EU, dass sich die sozialen Standards in keiner Spirale nach oben, sondern nach unten befinden. Auf die ArbeitnehmerInnen kommen immer mehr Belastungen zu. Mehr Flexibilität, Teilzeit, Leiharbeit, viele Leute haben zu Recht das Gefühl es geht nix weiter!" forderte SPÖ-Listenzweite Evelyn Regner eine Verbesserung im System der EU. "Jetzt ist der Scherbenhaufen, die Krise da. Die Frage lautet, wer bezahlt die Krise und unsere Antwort ist eindeutig: Nicht wir bezahlen, sondern die Banker, die Regulatoren. Es braucht einen Kurswechsel für ein Europa mit den Menschen statt dem Markt im Vordergrund", so Regner, die das jüngste Urteil des EU-Gerichtshofs als Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen bezeichnete, das Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor noch weiter öffnet. "Wenn wir besser mitgestalten können, werden wir alles daran setzen, dass die Entwicklung bei den sozialen Standards wieder nach oben zeigt. Darum brauchen wir die Gewerkschaften im EU-Parlament, Leute die tagtäglich mit den Problemen, die es gibt, konfrontiert sind. Ich stehe mit beiden Beinen auf der Erde und habe auch die nötige Erfahrung in Brüssel", schloss Regner ihre Rede für ein Europa für die Menschen.
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