Arbeitsmarktpolitik / Konjunkturmaßnahmen		erstellt am 23. 04. 09
Hundstorfer: 1,3 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik Massive Investitionen in die Ausbildung der Jugend - 260 Euro monatlich für jede Lehrstelle Wien (sk) - Im Budget sei für die aktive Arbeitsmarktpolitik ein deutliches Plus vorgesehen - hier stünden 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung, zeigte sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 22.04. im Nationalrat erfreut. Zudem gebe es "massive Investitionen" in die Ausbildung unserer Jugend, so Hundstorfer mit Blick auf die Ausbildungsgarantie und die "Aktion Zukunft Jugend". Hier werde "viel Geld sinnvoll in die Hand genommen", denn unseren Jugendlichen "den Weg zur Berufsausbildung zu ebnen, ist für die Gesellschaft immer noch die beste Antwort - und nicht der Weg zum Sozialamt". Erfreut zeigte sich Hundstorfer auch darüber, "dass wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium im Juni eine große Lehrlingsaktion durchführen", weil wir "alle erkannt haben, dass Zukunftsinvestition in diesem Land heißt: Jugendlichen eine Ausbildung zu geben". Zudem werde im September und Oktober die Ausbildungsgarantie "komplett umgesetzt" - was bedeute, dass "jeder Jugendliche, der im September und Oktober eine Lehrstelle haben will, diese auch haben wird". Zur Stunde gebe es in vier Bundesländern mehr offene Lehrstellen als Lehrstellensuchende, machte Hundstorfer aufmerksam. Für die gesamte Lehrstellenförderung würden in diesem Jahr 357 Millionen Euro flottgemacht, damit sei es möglich, "jede Lehrstelle pro Monat mit 260 Euro zu fördern". Die "Aktion Zukunft Jugend", die sich speziell an die 19-24-Jährigen wendet, verfolge das klare Ziel, diesen Jugendlichen innerhalb von sechs Monaten entweder einen neuen Job, eine Qualifizierungs- oder eine Umschulungsmaßnahme zu bieten, so Hundstorfer. Schon im März sei es mit diesem Programm gelungen, 13.000 junge Menschen in Beschäftigung zu bringen, unterstrich der Sozialminister den großen Erfolg der Aktion Zukunft Jugend. "Der Turn-Around hat funktioniert - es geht weiter", so Hundstorfer dazu. Genauso wichtig seien freilich auch die älteren ArbeitnehmerInnen - hier gebe es 185 Millionen Euro für Programme für ältere ArbeitnehmerInnen, bekräftige Hundstorfer. Zudem würden auch weitere Aktivitäten gesetzt, so Hundstorfer mit Blick auf das Arbeitsmarkt-Paket II, wo z.B. eine Neugestaltung der Altersteilzeit, eine Arbeitsstiftung für Leiharbeiter und eine Verlängerung des Übergangsgeldes vorbereitet werde. Und im Bereich der Behindertenmilliarde werde das "Geld für Menschen mit Behinderungen punktuell exakter ausgegeben", außerdem werde "kein einziges Projekt gestoppt", schloss Hundstorfer.
Mitterlehner: Mit dosierter Vorgangsweise der Krise entgegentreten Initiativen des Wirtschaftsministeriums wirken und kommen bei den Menschen an Wien (övp-pk) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betonte am 22.04. bei der Budgetdebatte im Parlament die positive Wirkung der Konjunkturmaßnahmen. "Klar ist, dass wir die Krise aber nur mit internationaler Anstrengung bewältigen können. Schon alleine der Exportanteil von 60 Prozent belegt die enge internationale Vernetzung Österreichs," sagte er. Das Budget des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend gibt dazu notwendige Unterstützung. Für den Bereich Wirtschaft stehen heuer mit 494,3 Millionen Euro um 115 Millionen mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Diese Aufstockung fließt in die Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, wie die unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderung. Für wirtschaftsnahe Forschung hat das Ressort 79,8 Millionen Euro. Der Bereich Familie und Jugend wurde um 230 Millionen Euro auf 6,26 Milliarden Euro aufgestockt. Damit verantwortet der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend heuer ein Budget von 6,83 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr steigt diese Zahl noch einmal - auf 7,23 Milliarden Euro. Mitterlehner betonte die Bedeutung der Psychologie, um die Krise gut zu meistern. "Wir dürfen nicht alles Krankjammern, sondern müssen mit einer dosierten Vorgangsweise der Wirtschaftskrise entgegentreten. Mit dem Doppelbudget setzen wir die richtigen Schritte", so Mitterlehner. Wichtig sei der sinnvolle Einsatz der Mittel. "Wir gestalten aktiv und versuchen die Strukturen zu erhalten, wie zum Beispiel bei der Kurzarbeit und der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung. Die Antworten auf die Krise müssen aber primär vom Markt und von den Unternehmen kommen. Die Politik kann nur unterstützend wirken. Deshalb sehe ich den Zeitpunkt günstig, neue Märkte zu erschließen, die langfristig Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort sichern", so der Wirtschaftsminister. Für die Internationalisierungsoffensive stellt er daher heuer und im nächsten Jahr je 25 Millionen Euro zur Verfügung. Die Maßnahmen für den Mittelstand zeigen bereits Wirkung. "Die Fördermöglichkeiten des AWS (Austria Wirtschaftsservice) kommen bei den Unternehmen gut an. Im ersten Quartal 2009 wurden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 13 Prozent mehr an Fördermittel vergeben. Auch die Thermische Sanierung und der Run auf die Ökoprämie belegen, dass die Schwerpunkte des Wirtschaftsministeriums im Kampf gegen die Krise wirken und bei den Menschen ankommen", schloss der Wirtschaftsminister.
Kickl: Hundstorfer ist ein Arbeitsminister ohne Perspektive "Arbeitsmarktpolitik" des SPÖ-Ministers sorgt nur für eine florierende AMS-Kursindustrie und lässt die Arbeitslosen im Regen stehen Wien (fpd) - "SPÖ-Sozialminister Hundstorfer versteht sich offenbar als reiner Verwalter der Massenarbeitslosigkeit in Österreich", erklärte FPÖ-Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl am 22.04. zu der Tatsache, wonach Hundstorfer heute früh im Radio betont habe, dass für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im Budget für sein Ressort "ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt worden seien". Bekanntlich ende der Kampf gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit aber nicht beim Thema Kurzarbeit, denn Österreich brauche endlich eine Aus- und Weiterbildungsoffensive. Wenn Hundstorfer das so sehe, dann sei dies mehr als bedenklich. Es gebe derzeit 62.880 Arbeitslose, die einfach in Schulungen geparkt worden seien. "Was soll mit diesen Menschen geschehen?", fragte Kickl. Hundstorfer sorge in Wahrheit nur für eine florierende Kursindustrie im Auftrag des AMS, bei der etwa ein Dolmetscher in einen Sprachkurs für Anfänger geschickt werde oder ein ehemaliger Personalmanager lernen müsse, wie man ein Bewerbungsschreiben verfasse. "Wo bleibt die im Regierungsprogramm angekündigte Evaluierung der Kursmaßnahmen? Bisher hat Hundstorfer kein Wort darüber verloren", so Kickl weiter. Während für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2008 in etwa 853 Millionen Euro ausgegeben wurden und für 2009 etwa eine knappe Milliarde Euro zur Verfügung stehe, seien es beim Arbeitslosengeld für 2009 rund sechs Milliarden Euro. "Hier zeigt sich schon das Ungleichgewicht in der aktuellen Arbeitsmarktpolitik. Trotzdem will die SPÖ samt Hundstorfer den Menschen weiter Sand in die Augen streuen. Die österreichischen Arbeitnehmer können am wenigsten etwas für die Krise und daher brauchen vor allem die vielen arbeitslosen Österreicherinnen und Österreicher endlich eine Perspektive", schloss Kickl.
Linder: Budgetkürzungen gefährden tausende Arbeitsplätze im Tourismus Besonders verwerflich sei das Doppelspiel der ÖVP Wien (bzö) - Verärgert über die Budgetkürzungen für den Bereich Tourismus zeigte sich der Kärntner BZÖ-Abgeordnete und Obmann des parlamentarischen Tourismusausschusses, Max Linder. Er sieht tausende Arbeitsplätze in dieser Branche gefährdet. Ein weiterer Anlass zur Kritik ist für Linder der ausgehandelte Kompromiss zwischen der Lehrergewerkschaft und Unterrichtsministerin Schmied. Dieser gehe zu Lasten der Fremdenverkehrswirtschaft und werde dem gesamten Tourismus in Österreich schaden, warnt Linder. Der Wegfall der schulautonomen Tage werde tausende Gäste in der wichtigen Zwischensaison kosten. "Die schulautonomen Tage wurden in der Vergangenheit oft so gestaltet, dass Fenstertage schulfrei wurden. Speziell im Herbst konnten Familien zu einem kurzen Urlaub aufbrechen, der sehr oft in Österreich verbracht wurde und somit den heimischen Tourismus unterstützt hat." Besonders verwerflich sei das Doppelspiel der ÖVP. "Die ÖVP gefährdet damit die Existenz tausender Tourismusunternehmen in Österreich. Um die Lehrer ruhig zu stellen, ist uns die ÖVP in den Rücken gefallen", so Linder.
Öllinger: Faymann als Kanzler mit der höchsten Armutssteigerung? "Die Regierung hat die Mindestsicherung auf die lange Bank geschoben" Wien (grüne) - "Die notwendigen Mittel finden sich weder in den Budgets 2009/2010 noch im Budgetplan bis 2013", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. Bundeskanzler Faymann gibt das auch unumwunden zu, wenn er im Nationalrat davon spricht, die Mindestsicherung sei vorzubereiten, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu überlegen. "Von Faymanns Überlegungen und seinem Nichtstun verbessert sich die Situation der Betroffenen aber nicht", kritisiert Öllinger. "Faymann wirbt gerade großflächig, der Kanzler auf der Seite der Menschen zu sein. Für Arbeitslose ist er der Kanzler auf der anderen Seite: Der Kanzler, der lange Nachdenkphasen ausruft, statt endlich zu handeln. Das ist nur zynisch." "Gehandelt werden muss jetzt - nicht morgen oder übermorgen!", fordert Öllinger. "Die Arbeitslosen haben seit Jahren nicht einmal eine Inflationsanpassung erhalten". 516 Euro pro Monat ausreichend? "Im Klartext fordert Faymann Notstandshilfebezieherinnen auf, weiter mit durchschnittlich € 516 im Monat auszukommen", ergänzt Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen. "Das soll der Kanzler doch einmal vormachen, wie man mit diesem Geld auskommt, statt die Menschen mit Floskeln wie 'nachdenken' und 'vorbereiten' zu verhöhnen. Der Gipfel des Zynismus ist erreicht, wenn sich Arbeitslose von Sozialminister Hundstorfer via Radio ausrichten lassen müssen, dass die zweitniedrigste Arbeitslosenunterstützung der EU ohnehin ausreichend sei und nicht erhöht werden müsse. Die Grünen fordern die sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes auf den EU-Schnitt", so Schatz. "Ohne Mindestsicherung und Erhöhung des Arbeitslosengeldes", sind sich Schatz und Öllinger einig, "wird Faymann als der Kanzler in die Geschichte eingehen, der die höchste Steigerung an Armut in der 2. Republik zu verantworten hat."
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