Budgetrede des Finanzministers / Debatte im Parlament		erstellt am 22. 04. 09
Pröll: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat im Budget oberste Priorität Finanzminister im Nationalrat: "FPÖ beteiligt sich an Österreich-Vernaderung" Wien (övp-pk) - Nach der gestrigen Präsentation des Budgets ist heute der Zeitpunkt gekommen, Danke zu sagen: Danke den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Sie leisten mit ihrer Steuerleistung die Grundlage für die Budgetplanung und den Freiraum der Politik, die Gestaltung zu ermöglichen." Das sagte Finanzminister Josef Pröll in der Debatte zum Doppelbudget im Nationalrat am 22.04. In einer Rekordzeit von nur vier Monaten habe die neue Regierung die Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. "Ein Doppelbudget, eine Vier-Jahresplanung bis 2013, eine Steuerreform, zwei Konjunkturpakete und ein Bankenpaket wurden in den letzten Wochen und Monaten auf den Weg gebracht. Eine Leistung, die vorher noch keine Regierung so schnell erbracht hat", lobte Pröll die Leistungen der Regierung. Im Budget habe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität. "Dies passiert nicht nur mit mehr Geld für den Arbeitsmarkt, sondern auch mit zusätzlichen Maßnahmen wie der Kurzarbeit. Ein Modell, wo sich Arbeitgeber und der Bund die Kosten aufteilen und der Weg vieler Österreicherinnen und Österreicher in die Arbeitslosigkeit verhindert wird. Wir gehen damit neue Wege und verwalten nicht nur die Arbeitslosigkeit", so der Finanzminister zu den Mehrausgaben im Sozialressort. Den zweiten Schwerpunkt bildet die Bildung. Es komme jetzt der Zeitpunkt, über die Zukunft zu diskutieren. "Wir müssen uns damit auseinandersetzen, was unsere Kinder brauchen und welche Mittel wir den Lehrerinnen und Lehrern zur bestmöglichen Ausbildung zur Verfügung stellen. Die Aufstockung des Bildungsbudgets um 378 Millionen Euro und die Steigerung um eine Milliarde bis 2013 sind bei sinkenden Schülerzahlen eine klare Ansage. In Zukunft werden pro Schüler 1.000 Euro mehr ausgegeben", so Pröll, der auch die Steigerung des Forschungsbudgets um 40 Prozent betonte. "Damit leisten wir die Vorarbeit für einen Technologie- und Entwicklungsschub in den kommenden Jahren". Zur Kritik der Opposition am Doppelbudget fand Pröll deutliche Worte: "Man kann nicht mehr Maßnahmen und Ausgaben von der Regierung fordern und zugleich die steigende Verschuldung kritisieren. Hier kann ich nur allen empfehlen, zu den Grundlagen der Ökonomie zurückzukehren", mahnte Pröll und bekannte sich dazu, dass die Frage der Schuldenentwicklung und des Defizits nach der Krise aktiv angegangen werden muss. "Helfen wir jetzt kraftvoll, und haushalten wir maßvoll." Die EU und der Euro hätten Österreich in den letzten Monaten massiv genützt. Überall auf der Welt haben Währungen ihren Wert verloren und Länder stehen am Rande des Kollaps. "Die Eurozone war und ist ein sicherer Raum und hat uns geholfen. Der Euro wirkt wie ein Anker, und wir müssen nun alles daran setzen, dass wir den erwirtschafteten Vorsprung unseres Landes durch die Krise bringen, um nachher wieder ganz vorne mit dabei zu sein", lobte der Finanzminister die Politik der vergangenen Jahre in Österreich. "Österreich braucht nicht vernadert werden. Internationale Institutionen wie die EZB oder der Währungsfonds loben das Doppelbudget. Bedauerlich ist nur, dass sich besonders die FPÖ auf die Seite von Paul Krugman stellt und die Vernaderung des Landes unterstützt. Ich warne davor, denn jede politische Aussage auf dem internationalen Markt wirkt sich rasch auf die Ökonomie des Landes aus", schloss Pröll.
Cap: SPÖ-geführte Regierung kämpft um jeden Arbeitsplatz Verarmung nicht akzeptieren - Für strukturelle Steuerreform Wien (sk) - Das jetzt vorliegende Budget sei vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise zu bewerten und setze klare Schwerpunkte im Wirtschafts- und Sozialbereich, so SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Nationalrat. Die SPÖ-geführte Regierung "kämpft um jeden einzelnen Arbeitsplatz und gegen jede Tendenz zur Verarmung", so Cap, der klarmachte: "Uns geht es um jede einzelne Österreicherin und um jeden einzelnen Österreicher. Wir tun alles, um den Auswirkungen der Krise entgegenzuwirken". Die von der SPÖ durchgesetzte vorgezogene und soziale Steuerentlastung sei die "richtige Antwort", so Cap. "Nicht jetzt, aber in Folge" sei im Rahmen der Steuerreformkommission eine strukturelle Steuerreform zu erarbeiten. Hier sei den "ÖsterreicherInnen zu signalisieren: Jeder hat seinen Beitrag zu leisten" - auch jene 78.000, die laut einer Nationalbank-Studie zu den reichsten Österreichern gehören und "hinlänglich als Millionäre gelten". Im gestern eingebrachten Entschließungsantrag bezüglich struktureller Steuerreform gehe es um Gerechtigkeit, so Cap, der die diesbezüglichen Wortmeldungen von Hans Peter Haselsteiner und Claus Raidl als "interessant" wertete. In der Debatte um Verteilungsgerechtigkeit gehe es darum, auch jene ein bis zwei Prozent nicht zu vergessen, die zu den Reichsten gehören. Cap weiter: "Im Guinness-Buch der Rekorde wird künftig Julius Meinl aufscheinen, denn in 50 Minuten 100 Millionen Euro zu überweisen, ist eine Leistung - ich weiß nicht, wer das so locker kann." Und dies habe natürlich auch "diese Diskussion in Gang gesetzt", so Cap. Cap verdeutlichte weiters, dass die Regierungsarbeit auch danach zu bewerten sei, ob sie erkannt habe, dass es angesichts des Wachstumsrückgangs, des Arbeitslosigkeitsanstiegs und sich abschwächender Kaufkraft gelte, "volkswirtschaftlich gegenzusteuern". Jetzt gehe es darum, die Wirtschaft anzukurbeln und ein Reißen der sozialen Netze zu verhindern - andernfalls drohten "soziale Konflikte und ein Ansteigen der Armut", warnte Cap. Die SPÖ-geführte Regierung habe mit der vorgezogenen Steuerentlastung, dem Haftungsrahmen für die Banken und den Konjunkturpaketen hier bereits die richtigen Antworten gegeben. Freilich sei es in Zeiten der Wirtschaftskrise auch die Aufgabe des Staates, die Steuergelder "präzise und verantwortungsvoll" einzusetzen - und dies auch exakt zu prüfen. Froh zeigte sich Cap darüber, dass etwa im Bereich des Arbeitsmarktes (Kurzarbeit, mehr Geld für aktive Arbeitsmarkt-Politik) alles getan werde, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Und auch im Infrastrukturbereich würde durch massive Investitionen mit großer Nachhaltigkeit und hohen Beschäftigungseffekten das Richtige getan, bedankte sich Cap bei Infrastrukturministerin Doris Bures für ihr volles Engagement. Zudem werde unser Gesundheitssystem abgesichert und auch "alles unternommen, damit es nicht zu einer schleichenden Privatisierung im Gesundheitsbereich kommt", bekräftigte Cap. Und im entscheidenden Bereich der Bildung werde ebenfalls alles getan, um unseren Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Ausbildung zu garantieren, so Cap.
Kickl: "Kein tragfähiges Fundament in diesem Papier" Krisenbudget, welches die tiefe inhaltliche Krise der Regierung selbst darstellt Wien (fpd) - Ein roter Faden ziehe sich eindeutig durch das vorliegende Budget, nämlich dass es sich um ein Krisenbudget handle, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in der Debatte. Diese Krise, die zum einen ihren Ausgang in den USA habe, sei allerdings von der EU - mit ihrem Tanz um das goldene Kalb des Neoliberalismus - maßgeblich in ihrem Zustandekommen unterstützt worden. Die Opfer dieser Entwicklung seien nun die zahlreichen Kurzarbeiter, Arbeitslosen und von Armut betroffenen Pensionisten "Und die Latte der Leidtragenden steigt von Tag zu Tag", so Kickl. Das sei allerdings nur die eine Seite der Krise. Das vorliegende Budget stelle nämlich eine in Worte und Zahlen gegossene tiefe inhaltliche Krise dieser Regierung selbst dar. "Es ist Ausdruck eines Zustandes der Hilflosigkeit", meinte Kickl. Einen Fehler der Regierung ortete er dahingehend, dass die Regierung von der "schlimmsten Krise" spreche. "Ja, dem kann man beipflichten", so Kickl. Aber man dürfe jetzt nicht die Freiheitlichen dafür brandmarken, dass "wir verlangen angemessen zu reagieren". "Die Regierung wurschtelt irgendwie hinter der Krise her und begegnet ihr mit Placebos", stellt Kickl fest, aber dadurch sei niemandem geholfen, außer ein paar Managern im Bankenbereich. Durch das Bankenpaket in dieser Form werde bloß Geld geparkt, das für eine angemessene Mittelstandshilfe fehle. Und ein weiterer Fehler sei, dass Rot und Schwarz in Zeiten der guten Konjunktur permanent gezögert hätten und nicht entsprechende Stützungsmaßnahmen - wie von der FPÖ laufend gefordert - eingeleitet hätten. Kickl erwähnte in diesem Zusammenhang die zahlreichen FPÖ-Anträge den Familienbereich, die Kaufkraftsteigerung und vieles mehr betreffend. Er könne in diesem Papier jedenfalls kein tragfähiges Fundament erkennen.
Bucher: Pröll wird mit budgetpolitischem Blindflug Bruchlandung hinlegen "Regierung soll endlich den Ernst der Lage erkennen, die Kurzarbeit beenden und zur Tat schreiten" Wien (bzö) - "Das einzige, wo ich eine christlich-soziale Handschrift an diesem Budget sehe, sind die 200 Euro Steuerabsetzbetrag, den die Steuerzahler geltend machen können, wenn sie die Kirchensteuer entrichten", stellte BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher in der Budgetdebatte fest. Kritik übte der BZÖ-Klubobmann auch daran, dass sich Finanzminister Pröll fünf Monate Zeit gelassen hat, ein Budget vorzulegen. "Das ist keine verantwortungsvolle Politik für unser Land. In Anbetracht dieser schweren Wirtschaftskrise erwarte ich mir von einem Finanzminister, dass dieser sorgsam und verantwortungsvoll ein Budget vorlegt, das auch Handlungsspielräume sowie Planbarkeit setzt, und das vor allem ein Signal an die Wirtschaft ist", meinte Bucher. "Es ist mangelhaft, wenn weder der Bundeskanzler, der Finanzminister noch die beiden Staatssekretäre in der privaten Wirtschaft tätig waren. Sie werden auf diesem budgetpolitischen Blindflug, auf dem Sie sich befinden, eine enorme Bruchlandung hinlegen", prophezeite Bucher dem Finanzminister. Wie könne Pröll ein zweijähriges Budget erstellen, wenn sein Klubobmann Kopf meine, dass sich die budgetrelevanten Kennzahlen beinahe täglich ändern. "Wie kann dann der Finanzminister zwei Jahre vorausblicken? Sie sind ein Hellseher, Herr Finanzminister! Ändern Sie Ihren Beruf, gehen Sie in die Privatwirtschaft und werden Sie Hellseher, dann können Sie die Aktienkurse der nächsten Jahre voraussehen und dann für sich vielmehr Profit daraus schlagen!", schlug Bucher dem Finanzminister vor. Überdies habe diese Regierung das völlig falsche Motto: "Wir lächeln uns über die Krise hinweg, Hauptsache Frieden in diesem Land. Wir haben es bei der Bildungsreform gesehen, koste es, was es wolle", kritisierte Bucher. Obendrein habe dabei der Kanzler seine Ministerin sträflich im Stich gelassen. "Die Ministerin selbst hat einen Kniefall vor der Gewerkschaft gemacht. Das ist nicht ermutigend, denn jede Veränderung in diesem Land wird mit Streik und Widerstand getragen. Es ist ein Fehler, die Gewerkschaften und die Interessensvertretungen in die Regierung zu nehmen. Das ist die Blockadepolitik, von der Österreich in den nächsten Monaten und Jahren stehen wird", kritisierte Bucher. Pröll solle nicht immer sagen, "wir machen, wir tun". "Der Finanzminister darf nicht vergessen, dass das Geld, das er verwaltet, das Geld der Steuerzahler ist, die sehr hart dafür arbeiten", erinnerte Bucher. Wenn man diese Mehrkosten und die Zinsen für die neuen Schulden ins Budget einrechnen, dann wird Österreich ein Problem im rating, in der Bonität bekommen. Auch die Bewegungsräume werden immer enger", sagte Bucher. "Pröll ist dann nicht ein Krisengestalter, sondern er mutiert zum Massenverwalter der Republik. Das dürfen wir nicht zu lassen, denn wir wollen einen modernen, einen leistungsfähigen Staat". "Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem. SPÖ und ÖVP wollen aber die Bürger belasten und sie beginnen gleich mit der Erhöhung des Vignettenpreises und der ÖBB-Tickets", kritisierte Bucher. "Die Konjunkturpakete haben nicht gegriffen und das Bankenpaket hat seine Wirkung verfehlt. Die Wirtschaft braucht aber Impulse, Hoffnung und Zuversicht", so Bucher. "Die Regierung soll endlich den Ernst der Lage erkennen, die Kurzarbeit beenden und zur Tat schreiten", schloss Bucher.
Brunner: Rot-schwarze Visionslosigkeit beim Umweltbudget Auch der Finanzrahmen des Umweltbudgets bis 2013 ist für Brunner ernüchternd Wien (grüne) - Als visionslos bezeichnet die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, das Umweltbudget 2009/2010. „Da werden alte Politiken fortgeschrieben und Spielräume für Innovationen dicht gemacht. Die auf den ersten Blick große Erhöhung des Umweltbudgets relativiert sich beim näheren Hinsehen dramatisch“, kritisiert Brunner und greift die größten Änderungen durch das Doppelbudget heraus: „Im Bereich der Umweltförderung etwa stehen Energie- und Klimaschutzprojekte mit einem Investitionsvolumen von 1 Mrd. Euro in der Warteschlange, mit den im Budget vorgesehenen Mitteln wird dieser Überhang aber nicht abzubauen sein. Eine vergebene Chance zum Klimaschutz und zur Konjunkturbelebung“, meint Brunner. Zwar seien für 2009 einmalig Mittel für den Sanierungsscheck für Haushalte und Gewerbebetriebe vorgesehen, diese seien aber angesichts der Situation insgesamt nur ein Tropfen auf den heißen Stein, „und einen Faktor zehn von dem entfernt was notwendig wäre“, so Brunner. Anstatt in den Klimaschutz im Inland mitsamt seiner Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzwirkung zu investieren sollen jährlich 89 Mio. Euro aus dem Umweltbudget in Klimaschutzprojekte im Ausland wandern. Weitere Steuermittel gehen in den Ankauf von Emissionszertifikaten, die an neue Industrieanlagen und Gaskraftwerke verschenkt werden („flexible Reserve“): „2009 geben die SteuerzahlerInnen damit quasi einen Kredit von 51,5 Mio. Euro, 2010 gar von 72 Mio. Euro, mit dem die Treibhausgasemissionen in Österreich weiter erhöht werden. Das bringt uns noch weiter weg vom Kyoto-Ziel, für dessen Verfehlung dann wieder die SteuerzahlerInnen zahlen werden müssen“, erläutert Brunner. Auch der Finanzrahmen des Umweltbudgets bis 2013 ist für Brunner ernüchternd: „Umweltminister Berlakovich und Wirtschaftsminister Mitterlehner haben erst letzte Woche den Prozess für eine neue Energiestrategie eingeleitet. Wie soll damit die Energiewende gelingen, wenn die Budgetspielräume von vorne herein dicht gemacht werden“, fragt Brunner abschließend.
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