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 Fekter:
Sind auf richtigem Weg, eines der sichersten Länder der Welt zu bleiben
Innenministerin: Mit einer erhöhten Mannschaft und gezielten Strategien die Kriminalität
bekämpfen
Wien (övp-pk) - Ich habe die Bekämpfung der Einbruchskriminalität zu meinem Schwerpunkt
erklärt, stellte Innenministerin Dr. Maria Theresia Fekter bei der Debatte des Sicherheitsberichts 2007 am
21.04. im Nationalrat fest und verwies auf entsprechende Strategien ihres Ressorts. Seit dem Spätherbst zeige
sich ein Anstieg der Kriminalität, insbesondere in Wien und bei den Wohnungseinbrüchen; dem wolle man
nun gezielt entgegensteuern.
Der Sicherheitsbericht 2007 enthalte erfreuliche Zahlen und eine rückläufige Kriminalität: 594.240
strafbare Handlungen wurden begangen, davon 133.546 Verbrechen und 460.694 Vergehen. Die Aufklärungsquote
betrug 39,4 Prozent. Im Jahr 2008 gab es 572.695 strafbare Handlungen. 129.613 Verbrechen und 443.082 Vergehen
wurden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Das war - trotz Schengenöffnung - ein Rückgang von 3,6 Prozent.
Davon wurden 219.514 Fälle geklärt, die Aufklärungsquote ist jedoch um ein Prozent auf 38,3 Prozent
gefallen.
"Von Jänner bis März sind die strafbaren Handlungen angestiegen, die Aufklärungsquote ist
mit 38,2 Prozent etwa gleich geblieben", so die Ministerin weiter. Bedauerlicherweise sei die Aufklärungsquote
der Wohnungs- und Firmeneinbrüche niedrig, daher setze man gezielte Schwerpunkte, führte Fekter folgende
drei Strategien an:
- Einen wichtigen Teil stelle die Mannschaft dar. Das Innenressort könne als eines der wenigen Ministerien
Pluszahlen aufweisen. "Wir haben 1.000 Ausbildungsplätze pro Jahr", hob Fekter hervor. Bei einem
natürlichen Abgang von 800 Polizeikräften gebe es damit ein Plus von 200, das "wir in Österreich
zum Einsatz bringen können. Alleine in Wien werden wir heuer 450 Schülerinnen und Schüler in Ausbildung
haben", dankte Fekter für die hervorragende Arbeit der Exekutive, "die unser Land zu einem der sichersten
in der ganzen Welt macht - und das lassen wir uns nicht schlecht reden."
- Neben der Mannschaft brauchen wir aber auch entsprechende Strategien, um der Kriminalität Herr zu werden,
verwies Fekter auf die erfolgreichen Schwerpunktaktionen Anfang April, bei denen Wien, Burgenland und Niederösterreich
fünf Tage lang kooperiert haben und kündigte eine flächendeckende Ausweitung von best practice-Modellen
- beispielsweise von periodischen Sicherheitsrunden in Gemeinden und Städten - an. Geplant sei auch eine Intensivierung
der Analyse des Kriminalgeschehens. So würden neue EDV-Tools entwickelt, um besser gegensteuern zu können.
Die Innenministerin kündigte auch eine neue Kriminalstatistik an, um gemeinsam mit Experten "neue
Erkenntnisse in Hinblick auf Täter, Tatzeiten, Opfer- oder Täterumfeld zu erhalten. Auch Tatverdächtige
sollen im Nachhinein in die Forschungsarbeit einbezogen werden. Nur anhand solcher Erkenntnisse ist es möglich,
erfolgreich präventive Maßnahmen zu setzen." Eine Forcierung der Tatarbeit und Spurenauswertung
sei ebenfalls auf Schiene, nannte Fekter in diesem Zusammenhang die Verbesserung und den weiteren Ausbau von DNA-Analysen
und einer internationalen Kooperation über das Schengen-Informationssystem.
- Notwendig sei auch eine entsprechende Ausstattung, zeigte sich Fekter froh, dass der Finanzminister bei der
Sicherheit nicht den Sparstift angesetzt habe. Das Sachbudget weise um 25 Millionen Euro mehr auf, wodurch man
die Dienststellen und die Ausrüstung der Polizei besser ausstatten könne.
"Wir sind damit auf dem richtigen Weg, eines der sichersten Länder der Welt zu bleiben", schloss
die Innenministerin.
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 Pendl: Erstmal im Budget: 1.000 Planstellen mehr für Exekutive
Größte Einsparungswelle unter FPÖ/BZÖ
Wien (sk) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl stellte im Nationalrat klar: "Diese Regierung
hat das erste Mal im Budget 1.000 Planstellen mehr für die Exekutive festgeschrieben." FPÖ und BZÖ
hingegen erinnerte Pendl daran, dass unter ihrer Regierung die größte Einsparungswelle der Geschichte
bei der Exekutive beschlossen wurde. "Diese Bundesregierung leistet hervorragende Arbeit", zeigte sich
Pendl überzeugt und weiter: "Wir haben ein gutes Ausbildungssystem und eine gute Planstellenaufstellung."
Sein Dank galt den KollegInnen der Exekutive "für ihren Einsatz bei den Menschen".
Der SPÖ-Sicherheitssprecher stellte erneut klar, dass man über zwei grundlegende Statistiken spreche,
nämlich zu Anzeigen und zu Verurteilungen. Man habe sich vorgenommen, diese für den Sicherheitsbericht
zusammenzuführen. Pendl betonte, dass dies im Regierungsprogramm festgeschrieben sei und es auch bereits Zusagen
der Ministerin im Ausschuss gab.
Den BZÖ-Abgeordneten Westenthaler machte der SPÖ-Sicherheitssprecher darauf aufmerksam, dass "es
die größte Zuwanderung und die meisten Asylanträge während Ihrer Regierung" gegeben hat.
"Wer es ernst meint, mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und mit den KollegInnen der Exekutive,
ist eingeladen, hier konstruktiv mitzuarbeiten", so Pendl abschließend. |
 Herbert: Schluss mit der Politik der "Märchenpolizei" von Innenministerin Fekter
Sofortige und umfangreiche Stärkung der Exekutive ist Gebot der Stunde
Wien (fpd) - "Wenn die "entsprechenden Strategien, um der Kriminalität Herr zu werden"
von Innenministerin Fekter so aussehen, dass für medial angekündigte Schwerpunktaktionen aus allen Teilen
des Landes Polizistinnen und Polizisten zusammengezogen werden, um der Bevölkerung durch ein punktuelles quantitatives
Auftreten der Exekutive vermeintliche "Sicherheit" vorzugaukeln, dann zeigt das von einer äußerst
fragwürdigen Strategie ohne jegliche Effektivität und Nachhaltigkeit", stellte der Vorsitzende der
AUF/Exekutive Wien und freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg Werner Herbert
fest.
Die derart zusammengezogenen Exekutivkräfte fehlen nämlich an ihren Stammdienststellen bzw. ihren vorgesehenen
Streifenbereichen und können - wenn überhaupt - nur durch massive Überstunden- und Mehrdienstleistungen
ersetzt werden, was natürlich auch zusätzliche Kosten verursacht.
"Das ist eine "Märchenpolizei-Politik", die entschieden abzulehnen ist", so Herbert weiter.
Außerdem ist es unverantwortlich, dass die Exekutive als Sündenbock einer verfehlten Sicherheitspolitik
des BM.I herhalten muss. Von der Bundesregierung seit der Polizeireform 2005 systematisch "ausgehungert",
leisten die Polizistinnen und Polizisten ausgezeichnete Arbeit mit viel Engagement und Einsatzbereitschaft, stellt
Herbert fest und fordert einmal mehr eine sofortige Personalaufstockung für die Polizei um mindestens 3500
Exekutivbeamte und darüber hinaus auch eine Entlastung von Büro- und Verwaltungstätigkeiten, um
die polizeilichen Kernaufgaben wieder verstärkt wahrnehmen zu können.
Ein Blick auf aktuelle Statistikdaten für den Zeitraum Jänner - März 2009 für Wien ergibt gegenüber
dem Vorjahreszeitraum nämlich absolut alarmierende Zahlen: + 25,8% bei Einbruchsdiebstahl in Wohnungen, +
58,3% bei Einbruchsdiebstahl in Einfamilienhäuser oder + 17,9% bei Einbruchsdiebstahl in Zweitwohnsitze sind
nur die Spitze des "kriminellen Eisberges", auf den man seitens des BM.I offenbar keine kriminalpolizeilichen
Antworten hat, so Herbert weiter. Wenn die einzige Maßnahme auf die desaströse Verbrechenslage in Österreich
das Abhalten von Informationsveranstaltungen zum Thema "Einbruchsschutz" und das Organisieren von "polizeilichen
Show-Veranstaltungen" ist, dann ist das tatsächlich die Kapitulation der österreichischen Sicherheitspolitik
in der Verbrechensbekämpfung, so Herbert weiter und stellt es plakativ dar: "Während Innenministerin
Fekter vor dem Haus Österreich die Exekutive für mediale Gruppenfotos zusammentrommelt, räumen uns
die organisierten Banden durch die Hintertüre unsere Heimstätten aus".
"Ein katastrophales Bild, das sich unsere tüchtigen Polizistinnen und Polizisten wahrlich nicht verdient
haben", schließt Herbert. |
 Westenthaler warnt: Sicherheitsnotstand in Ballungszentren
Wer eine Straftat begeht, muss hinter Schloss und Riegel
Wien (bzö) - "Wir haben einen Sicherheitsnotstand - speziell in den Ballungszentren",
warnte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler. Umso skurriler sei der Umstand, dass jetzt erst der
Sicherheitsbericht 2007 diskutiert werden kann. "Schuld hat aber nicht die Exekutive, die Beamten arbeiten
eh schon rund um die Uhr, Schuld hat die Politik", richtete Westenthaler an die Innenministerin.
Kritik gab es von Westenthaler an der niederen Aufklärungsrate von z.b. nur drei Prozent bei Wohnungseinbrüchen
in Wien - "Einbrechen ist ja sicherer als jedes Glücksspiel", so Westenthaler. Wien etwa sei zu
einem Dorado für Strizzis geworden. Die Grenzöffnung habe ein neues Szenario eröffnet, das sich
erst im Sicherheitsbericht 2008 zeigen werde.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 143.253 Verbrechen begangen - hochgerechnet könnte heuer erstmals
die 600.000 Marke überschritten werden, warnte Westenthaler. Mittlerweile werden österreichweit bereits
67 Verbrechen pro Tag begangen; Zahlen übrigens, die Innenministerin Fekter "im Ausschuss aus der Nase
gezogen werden müssen."
Umso unverständlicher sei es, dass Fekter für die Polizei kein Wort der Verteidigung habe, sondern ihr
auch noch die Schuld an diesem Sicherheitsnotstand gebe. Damit setze sich die verfehlte Sicherheitspolitik fort,
so Westenthaler. Dazu geselle sich, dass entgegen den Ankündigungen, pro Jahr 1.000 zusätzliche Polizisten
einstellen zu wollen, dass für die nächsten zwei Jahre nur 435 neue Posten vorgesehen seien. "Das
ist eine Bankrotterklärung", ärgert sich Westenthaler. |
