AdR: Prioritäten für die nächsten 15 Jahre und darüber hinaus		erstellt am 22. 04. 09
Der Ausschuss der Regionen (AdR) feiert auf der Plenartagung im April sein 15-jähriges Bestehen und stellt aus diesem Anlass seine Grundsatzerklärung über die Rolle des AdR, seine Werte und seine Ziele vor. Brüssel (cor.europa) - AdR-Präsident Luc Van den Brande erklärt dazu: "Nach 15 Jahren auf der europäischen Bühne ist es an der Zeit, dass der Ausschuss der Regionen auf seine Erfolge zurückblickt und die Marschrichtung für die kommenden 15 Jahre und darüber hinaus festlegt. Genau das geschieht in der Grundsatzerklärung, in der mit einfachen Worten erläutert wird, wozu der AdR da ist und wie er arbeitet. Es ist die Visitenkarte des AdR, unsere Absichtserklärung und Ausdruck unserer Hoffnungen und Erwartungen. Wie jeder Teenager pochen wir auf unsere Selbständigkeit, betonen gleichzeitig aber auch unsere Reife. Wir sind nunmehr bereit, zusätzliche Aufgaben als die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union zu übernehmen." Mit seiner Grundsatzerklärung richtet der AdR seinen Blick auch in die Zukunft. Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, wird die Europäische Union nahezu alle institutionellen Forderungen des AdR aus den vergangenen 15 Jahren erfüllt haben. Dieser Vertrag führt zu einer Aufwertung des Ausschusses der Regionen, vor allem durch die Schärfung seines politischen und institutionellen Profils, den Ausbau seiner Beziehungen zum Europäischen Parlament und zur Europäischen Kommission sowie durch seine neuen Befugnisse zum Schutz des Subsidiaritätsprinzips, die das Recht einschließen, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage zu erheben, wenn der Ausschuss der Ansicht ist, dass dieser Grundsatz nicht richtig beachtet wurde. Präsident Van den Brande weiter: "Der AdR hat einen langen Weg zurückgelegt, seit er 1992 durch den Vertrag von Maastricht ins Leben gerufen wurde. In dieser Zeit hat er drei verschiedene Verträge - den Vertrag von Maastricht, den Vertrag von Amsterdam und den Vertrag von Nizza - sowie drei Erweiterungsrunden miterlebt, durch die die Europäische Union von 12 auf 27 Mitglieder angewachsen ist. Jede Erweiterung hat dem AdR nicht nur einen Mitgliederzuwachs gebracht, sondern auch einen Zuwachs an Erfahrungen, Denkansätzen und Ideen. Durch diese Verträge wurde die Rolle des AdR kontinuierlich ausgebaut, indem seine Stellung als politische Versammlung demokratisch gewählter Vertreter gefestigt und sein Mitspracherecht auf immer mehr Politikbereiche ausgedehnt wurde, was eine stets größere Autonomie zur Folge hatte. Heute ist der AdR viel mehr als das beratende Organ, das die Staats- und Regierungschefs der EU seinerzeit in Maastricht aus der Taufe hoben. In unserer Grundsatzerklärung wird eine Versammlung beschrieben, die fit ist für ein Europa des 21. Jahrhunderts, ein Europa, das durch Zusammenarbeit zwischen allen Regierungsebenen geprägt ist, das den Bürgern in ihrem Alltag nahe ist und das auf den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie auf dem gemeinsamen Engagement für den wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt beruht." Zu den weiteren Veranstaltungen, mit denen das 15-jährige Bestehen des AdR im Rahmen der Plenartagung gefeiert werden soll, gehört auch eine Videovorführung über die bisherigen Erfolge des AdR, in der viele der ehemaligen AdR-Präsidenten über ihre Erfahrungen berichten und in der gezeigt wird, wie sich die junge Institution im Laufe der Jahre entwickelt hat. Der Ausschuss der Regionen Rund zwei Drittel der Rechtsakte der Europäischen Union werden von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten umgesetzt. Der Ausschuss der Regionen wurde 1994 mit dem Ziel eingerichtet, Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Mitspracherecht zum Inhalt dieser Rechtsvorschriften zu geben. Der AdR veranstaltet jährlich fünf Plenartagungen, auf denen seine 344 Mitglieder Stellungnahmen verabschieden, die als Antwort auf Legislativvorschläge erstellt werden. Die Europäische Kommission, die das Initiativrecht innehat, und der Rat der Europäischen Union, der den endgültigen Inhalt der Rechtsakte beschließt (in der Regel gemeinsam mit dem Europäischen Parlament), sind verpflichtet, den AdR in zahlreichen Politikbereichen einschließlich Umwelt, Beschäftigung und Verkehr anzuhören. Der Vertrag von Lissabon wird den Ausschuss der Regionen weiter stärken. Künftig muss er vom Europäischen Parlament zu allen für Regionen und Kommunen wichtigen Themen gehört werden. Er kann auch den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder er der Auffassung ist, dass ein EU-Gesetz gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. regionale oder lokale Kompetenzen missachtet.
Informationen: http://www.cor.europa.eu
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