OeNB: Maßnahmen der staatlichen Nachfragepolitik sind effektive Instrumente zur Krisenüberbrückung		erstellt am 22. 04. 09
Wien (oenb) - Die gegenwärtige Wirtschaftskrise stellt die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger vor außerordentliche Herausforderungen – sei es, weil es sich um eine weltweite Krise handelt, sei es, weil sich der Einbruch so abrupt vollzieht oder weil der Einbruch Ausmaße erreicht, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht beobachtet wurden. Die jüngsten Prognosen für Österreich gehen von einer Schrumpfung der realen Wirtschaftsleistung um rund 2½% in diesem Jahr aus, und auch nächstes Jahr ist eine Stagnation zu befürchten. Die europäische Geldpolitik hat mit sehr deutlichen Zinssenkungen auf den Wachstums­einbruch reagiert. Die Fiskalpolitik stützt mittels Konjunktur- und Wachstums­paketen. Eine OeNB-Studie geht der Frage nach, welchen Erfolg man sich hiervon bei der Abfederung der realwirtschaftlichen Auswirkungen der Krise erwarten kann. Laut der OeNB-Studie geht von den von der österreichischen Bundesregierung seit Mitte 2008 beschlossenen Maßnahmenpaketen und der Steuerreform ein Wachstumsimpuls von mehr als ¾% des BIP im Jahr 2009 aus. Im Jahr 2010 sollte das BIP im Vergleich zum Basisszenario ohne Maßnahmen um rund 11/3% höher sein. Das sollte über beide Jahre insgesamt rund 25.000 Arbeitsplätze schaffen bzw. erhalten. „Obwohl die Maßnahmen die Rezession nicht verhindern können, vermindern sie den wirtschaftlichen Einbruch und den Anstieg der Arbeitslosigkeit doch merklich“, so Gouverneur Dr. Nowotny. In normalen konjunkturellen Abschwungsphasen sprechen einige Argumente gegen den Einsatz gezielter Konjunkturstabilisierung mit der Budgetpolitik. So schränken Entscheidungs- und Wirkungsverzögerungen, Probleme bei der Rücknahme einmal beschlossener Ausgaben­erhöhungen in guten Zeiten und eine geringe Hebelwirkung von Staatsausgaben auf die inländische Nachfrage die Effektivität derartiger Fiskalprogramme ein. Angesichts der Tiefe, der möglichen Länge sowie des globalen, synchronen Charakters sowohl der aktuellen Rezession als auch der konjunkturpolitischen Gegenmaßnahmen verlieren diese Bedenken aber an Gewicht. Gouverneur Dr. Nowotny: „Die automatischen Stabilisatoren, wie etwa Arbeitslosenzahlungen, reichen in der gegenwärtigen Lage nicht aus. Sie müssen durch gezielte fiskalpolitische Maßnahmen ergänzt werden. Ziel muss es sein, dem raschen Einbruch der privaten Nachfrage gegenzusteuern und dauerhaften Schaden für die österreichische Gesamtwirtschaft – etwa durch den Verlust von Humankapital und Produktionskapazitäten – zu vermeiden.“ Viele der beschlossenen Maßnahmen, wie die Infrastrukturinvestitionen und Maßnahmen zur Förderung von privaten Investitionen helfen der österreichischen Konjunktur aber nicht nur kurzfristig, sondern stärken die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch langfristig. Dies gilt – angesichts der im EU-Vergleich hohen steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit – auch für die beschlossene Einkommensteuerreform. Allerdings tragen die beschlossenen Maßnahmen in Österreich – wie auch in den anderen EU-Staaten – dazu bei, dass die Maastricht-Defizitquote die 3%-Grenze merklich überschreiten wird. Gouverneur Dr. Nowotny: „Es ist daher jetzt besonders wichtig, das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit des österreichischen Budgets zu erhalten.“ Eine explizite Selbstverpflichtung der öffentlichen Hand zur Konsolidierung nach Ende der Wirtschaftskrise kann dieses Vertrauen festigen und höheren Zinsen auf die Staatsschuld entgegenwirken.
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