Zum 1. Mai, dem "Tag der Arbeit"		erstellt am 04. 05. 09
Faymann: "Stehen auf Seite der ArbeitnehmerInnen und der sozialen Gerechtigkeit" Lassen Null-Lohnrunde nicht zu - Klare Regeln für Finanzmarkt - Absage an FPÖ Wien (sk) - Ein eindrucksvolles Zeichen der Geschlossenheit und Stärke setzte die Sozialdemokratie an 01.05. bei der traditionellen Maikundgebung am Wiener Rathausplatz. Vor mehr als 100.000 begeisterten BesucherInnen machte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann klar: "Wir treten für eine gerechte, für eine soziale Gesellschaft ein - mit fairen Chancen für jeden Menschen in diesem Land. Diese Werte, die unsere Bewegung stark gemacht haben, sind die Messgröße für die Politik, die wir vertreten." Faymann betonte weiters die "Verlässlichkeit der Sozialdemokratie auf Seiten der ArbeitnehmerInnen" und betonte, dass die SPÖ klar auf der Seite der sozialen Gerechtigkeit stehe. Eine klare Absage gab es von Faymann auch an Null-Lohnrunden, wie sie zuletzt von manchen Vertretern der Industrie gefordert wurden. "In guten Zeiten wollen uns manche erklären, sie haben zwar genug Geld für Aktienausschüttungen, aber man solle trotzdem mäßige Lohnrunden durchführen. In mittleren Zeiten erklären uns viele, jetzt sei nicht genug da zum Verteilen. Und in schlechten Zeiten sollen die ArbeitnehmerInnen überhaupt auf eine Erhöhung verzichten. Aber das lassen wir SozialdemokratInnen nicht zu", betonte Faymann. Denn die "Steuersenkung hat vielen ArbeitnehmerInnen etwas gebracht, aber bei einer Null-Lohnrunde wäre mindestens die Hälfte der Entlastung wieder hinfällig". Was es jetzt gegen die Krise brauche, "ist eine Erhöhung der Kaufkraft, eine Stärkung der ArbeitnehmerInnen und Konsequenzen, aus dem, was uns die Spekulation eingebrockt hat. Klare Regeln, die die Realwirtschaft stützen und nicht die Spekulation". Und die SPÖ, auf die er "stolz" sei, stehe auch gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür, für die Rechte der ArbeitnehmerInnen einzutreten, hob Faymann einen weiteren sozialen Grundwert hervor. Die SPÖ werde aber auch die Frage von Demokratie und Freiheit in den Mittelpunkt rücken, so Faymann, der hier daran erinnerte, dass es Jahre gab, an denen der 1. Mai verboten war und es "gab auch Unterbrechungen durch ein faschistisches Mörder-Regime". Umso mehr sei es eine "Schande, dass es bis heute Prozesse gegen Holocaust-Leugner gibt". Die SPÖ als antifaschistische Bewegung sei "wachsam und hält sich immer bereit, den Anfängen dort zu wehren, wo jemand die NS-Gräuel leugnen möchte". Eine klare Absage gab es von Faymann an die FPÖ: "Mit dieser Partei, die nicht auf Solidarität, sondern auf Hass und auf das Ausspielen von Menschen setzt - mit dieser Strache-FPÖ haben wir nichts gemeinsam - weder in der Vergangenheit, noch in der Zukunft."
Pröll bei ÖVP-Arbeitssitzung: Stellen uns schützend vor die Steuerzahler Mitterlehner informierte über Maßnahmenpaket zur Jugendbeschäftigung Wien (övp-pd) - "Wer in dieser Phase über Steuererhöhungen diskutiert, beschleunigt den Abschwung und verhindert den Aufschwung. Deswegen haben wir alles daran zu setzen, dass wir ‚Nein' zu einer Eigentumsbesteuerung im breiten Mittelstand sagen", betonte ÖVP-Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll in einer Pressekonferenz nach der Arbeitssitzung des ÖVP-Regierungsteams am "Tag der Arbeit". Der Parteiobmann hatte die Minister und Staatssekretäre des ÖVP-Regierungsteams in der Politischen Akademie zusammengerufen, um Maßnahmen gegen die Krise zu erarbeiten. Schwerpunkt dabei war die Jugendbeschäftigung. "Wir stellen uns schützend vor den österreichischen Steuerzahler, der jetzt gerade die größte Entlastung bekommen hat. Wir machen eine Steuersenkung, um den Aufschwung zu organisieren, während andere Belastungen zu diskutieren beginnen", stellte Pröll klar, und weiter: "Wir entlasten die Familien, weil wir ganz genau wissen, dass in schwierigen Zeiten die alleinerziehende Mutter, bis hin zur Mehrkindfamilie vor ganz besonderen Herausforderungen stehen. In diesen Tagen kommen die Tarifsenkung sowie die Familienunterstützungen, die sich zum Teil bis in das nächste Jahr ziehen werden, in den Haushalten an und sollen uns helfen, die tragende Säule der Wirtschaftskrisenbekämpfung - den privaten Konsum - zu stabilisieren." Vergleicht man die Daten, sieht man, dass dies auch eindrucksvoll gelinge. "Der private Konsum ist die Stütze der Konjunktur", so Pröll. Weiters müsse "darauf geachtet werden, dass wir natürlich die Lehren aus der Krise ziehen - die kann nur heißen, Finanztransaktionen und hochspekulative Geschäfte auf europäischer und internationaler Ebene in Zukunft entsprechend zu besteuern, um auch Einkommensquellen für die öffentliche Hand und die europäische Union zu erschließen", stellte Pröll klar. "Daher müssen wir in diesen Fragen mit Augenmaß und nicht mit Ideologie oder Emotion vorgehen." "Wenn wir über die Wirtschaftkrise sprechen, so sind oft Finanzkonstrukte und andere Themen im Vordergrund. Aber im Hintergrund sind Menschen betroffen", betonte Pröll. Die Arbeitslosigkeit sei "oftmals ein Grund für schwierige persönliche Notlagen. Deswegen gilt es auch für uns, nicht nur den Aufschwung zu organisieren, sondern aktiv bei denen, die besonders betroffen sind, die richtigen Schwerpunkte zu setzen", stellte Pröll fest. Ein weiterer Punkt der besprochen wurde, ist die Frage wie es mit der Europäischen Union weitergehe - auch in Vorbereitung der Wahlauseinandersetzung am 7. Juni. "Es kann und wird nie einen Zweifel daran geben, dass die ÖVP mit ihrem klar pro-europäischen Kurs, Europa aktiv mit gestalten kann und wird", betonte der ÖVP- Bundesparteiobmann. "Die Krise wird stärker und Europa wird wichtiger. Wir bekennen uns zur aktiven Entwicklung der Europäischen Union, und dabei braucht eine starke österreichische Handschrift." Mitterlehner: Die Jugend braucht Perspektiven "Die Arbeitslosigkeit betrifft vor allem den männlichen Bereich sowie die Jugendlichen in Österreich", betonte anschließend Wirtschaftminister Dr. Reinhold Mitterlehner. "Gerade mit der Gruppe der Jugendlichen haben wir uns bei diesem Arbeitsgespräch intensivst auseinandergesetzt. Wir haben zwei Problempunkte", stellte der Wirtschaftsminister fest: "Erstens der Bereich der 14- bis 19-Jährigen, der von der Dynamik etwas geringer ist. Und zweitens den schwierigen Bereich der 20 bis 24-jährigen, wo eine Steigerung von 37 Prozent zu verzeichnen ist." Daher werde gerade dort mit entsprechenden Maßnahmen angesetzt. "Als neueste Maßnahme wird eine Jugendstiftung initiiert", so Mitterlehner. "Die Jugendstiftung ermöglicht den Jugendlichen eine Aus- oder Weiterbildung, um bessere Aussichten am Arbeitsmarkt zu haben. Bis zu 2.000 junge Menschen können jetzt diese Chance nutzen, um nach der Krise voll durchzustarten." Damit werden Jugendliche aus der Leih- und Zeitarbeit-Branche sowie aus Klein- und Mittelbetrieben beim beruflichen Neueinstieg unterstützt. "Dieses Modell werden wir gemeinsam mit Sozialminister Hundstorfer umsetzen", erklärte der Wirtschaftsminister. "Im Bereich der Lehrlinge werden wir mit den Betrieben eine Aktion starten - einen Pakt für Ausbildung, der darauf ausgerichtet ist, den Ausbildungsstand trotz Krise zu steigern sowie Rückschritten am Arbeitsmarkt entgegen zu halten", so Mitterlehner weiter. "In jedem Bundesland werden wir mit den 15 größten Anbietern im Lehrstellenausbildungsbereich eine Vereinbarung bzw. Erklärung abschließen, die darauf abzielt, den Lehrlingsstand entsprechend zu halten. Damit werden wir bei der Jugendausbildung keinen Rückschritt haben." "Weiters werden wir in den Ministerrat einen Vorschlag einbringen, dass der Bund und die ausgegliederten Stellen die Lehrlingsstellen von 3.400 sichern bzw. ausgeweiten", so Mitterlehner, und abschließend: "Wir legen einen konzentrierten Fokus auf Jugendausbildung und Jugendarbeitslosigkeit. Damit werden wir für die Zeit nach der Krise gut gerüstet sein."
Strache: 7. Juni wird Tag der Abrechnung! FPÖ-Bundesparteiobmann verlangt neue Moral in Politik und Wirtschaft - Sozial statt Sozialismus - Wir sind die Anwälte Österreichs Linz (fpd) - "Ich bin froh, euch an meiner Seite zu wissen", sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner Rede am 01.05. in Linz. Der 7. Juni werde ein Tag der Abrechnung mit Rot und Schwarz, und am 27. September werde man ihnen in Oberösterreich einheizen. In der Wirtschaft und in der Politik müsse es eine neue Moral geben. Miteinander in einem Volk und einer Gesellschaft müsse das Motto sein. Die Unterdrückung müsse beendet werden. Manche würden für den Profit eiskalt über Leichen gehen. "Arbeitsstellen statt Kündigungswellen" müsse aber die Losung sein, sagte Strache, der die Heuschreckenmentalität in den Großkonzernen scharf kritisierte. "Mehr Regionalität statt Globalität!" Die Bundesregierung sei nicht bereit gegen die Krise Maßnahmen zu treffen, weshalb es am Jahresende bis zu 600.000 Arbeitslose geben könne, warnte Strache, der soziale Verantwortung einmahnte. Die österreichischen Arbeitnehmer müssten geschützt werden. Soziale Sonderleistungen müssten ein Staatsbürgerrecht sein. Zuwanderer sollten sich erst integrieren und zehn Jahre einzahlen. Die Sozialisten hätten mit sozial nichts gemeinsam, sondern seien asoziale Politiker. "Sozial statt Sozialismus muss die Losung sein", so der FPÖ-Bundesparteiobmann, der auch Kritik am "Stiftungskaiser" Erich Haider übte. Die SPÖ habe nur zum Zweck der Gewinnmaximierung Stiftungen gegründet. Stiftungen sollten für Parteien verboten werden. Strache sprach sich für eine Millionärssteuer aus, damit endlich Solidarität gelebt werde. Aus den Stiftungen könne man eine Milliarde Euro holen. Aber stattdessen wolle die SPÖ eine neue Massensteuer und die Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die FPÖ wolle hingegen eine Entlastung der Masse. Strache warnte auch davor, dass die Bauern zu Leibeigenen der neuen Feudalherren würden. "Wir wollen freie Bauern." Es brauche einen neuen Bauernbefreier, der den Bauern auch faire Preise sicherstelle. Wenn man, so wie die SPÖ es wolle, die Grund- und Bodensteuer verzehnfache, treffe es auch die Häuslbauer und letztlich auch die Mieter. Strache lud Faymann zu einem runden Tisch über eine Millionärssteuer, die die wirklich Reichen treffe, ein. Die Täter und Spekulanten müssten zur Verantwortung gezogen werden. "Wir sind heute die soziale Heimatpartei, auf die man sich verlassen kann und die handelt." Der FPÖ-Chef forderte auch eine Verwaltungs- und eine Gesundheitsreform. Die 800 Millionen Euro EU-Beiträge gehörten in Österreich verwendet. In Zeiten der Krise könne es auch nicht sein, dass österreichische Regierungsbudget weiterzuschreiben. Strache forderte auch den Stopp der österreichischen Entwicklungshilfe in Höhe von jährlich 700 Millionen Euro. Ebenso geißelte er den Asylmissbrauch, der pro Jahr über 230 Millionen Euro koste. Dieses Geld solle für Österreicher verwendet werden, die in soziale Not geraten seien. Das Motto müsse "Solidarität statt Klassenkampf" lauten, führte Strache weiter aus und bekräftigte die freiheitliche Forderung nach einer vierprozentigen Bezügekürzung von Politikern und höchsten Staatsbeamten. Rot, Schwarz, Grün und Orange hätten gegen diesen freiheitlichen Antrag gestimmt. Die Politiker von Rot und Schwarz mit ihren grünen und orangen Trabanten seien Teil des Problems und nicht der Lösung. Arbeit müsse sich wieder lohnen, betonte Strache weiter. Es gebe ein System der Schandlöhne. Die unverantwortlichen Manager gehörten durch Sonne und Mond gejagt und Strafpönale in der Höhe eines Jahresgehalts zahlen. Die ärgsten Bettler seien diejenigen in den Führungsetagen der Banken. In Osteuropa gebe es 230 Milliarden Euro an Kreditaushaftungen. Für Österreich drohe eine ernsthafte Krise. Scharfe Kritik übte Strache in diesem Zusammenhang an Raiffeisenchef Konrad, der nichts mehr mit dem Genossenschaftsgedanken gemein habe, sondern seine Medienmacht mit seiner Giebelkreuzsekte ausbaue. Die FPÖ werde im Parlament eine Änderung des Genossenschaftsgesetzes beantragen. Staatshilfe dürfe man den Banken nicht einfach so nachschmeißen, stellte der Bundesparteiobmann klar. "Schnüren wir das Bankenpaket auf!" Bundeskanzler Faymann rattere von einer Wahlniederlage zur anderen. Strache thematisierte auch die AUA und die ÖBB und sprach von einem verlotterten politischen System. "Wer die Jugend auf seiner Seite hat, dem gehört die Zukunft", so Strache. Der Neoliberalismus sei genauso gescheitert wie der Marxismus. Es brauche einen neuen dritten Weg. "Es ist möglich, diese Veränderung umzusetzen." Ein Wechsel sei nicht nur in Wien, sondern auch auf Bundesebene möglich, "auch den Bundeskanzler können wir erreichen, wir können eine sozial gerechtere Zukunft gemeinsam umsetzen. Ihr seid meine Mannschaft und mein Rückgrat, ihr seid die Zukunft, die wir gestalten können. Wir müssen die Chance nützen, wenn wir unseren Kindern eine Gesellschaft und einen Staat übergeben wollen, die in Ordnung sind in einer Welt, die aus den Fugen gerät. Wir sind die einzige Alternative für Österreich, weil wir der einzige Österreich-Anwalt sind." Strache thematisierte auch den Sicherheitsnotstand. Strasser sei der Totengräber der Polizei gewesen, Innenministerin Fekter sei völlig gescheitert. Seit der Schengen-Ostöffnung, die rückgängig gemacht werden müsse, überrenne die organisierte Kriminalität Österreich. Auch der Asylbetrug steige immer mehr. "Wenn ich Bundeskanzler bin, dann sorge ich für eine Familienzusammenführung der Zogajs im Kosovo." Bei der Exekutive müsse man sich bedanken, obwohl sie unterbesetzt sei, leiste sie hervorragende Arbeit. Die EU sei nicht der Schutzwall gegen die Krise, sondern der Kopf der Krise und des Gobalisierungswahnsinns. "Fahren wir ab mit diesem Monster eines Zentralismus, das nur mehr Großkonzerne vertritt. Wer unser Österreich liebt, dem muss es am Herzen liegen, die EU zu verändern und wachzurütteln, dass sie einen neuen Weg einschlägt", so Strache. Am 7. Juni sei der Tag der Abrechnung, "Rache mit Strache ist möglich. Helft mit, dass das auch gelingen kann. Daheimbleiben ist kein Protest." Strache sprach sich auch entschieden gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Diese habe weder in 50 noch in 100 Jahren etwas als Mitglied in der EU verloren. "Wir wollen ein christlich-europäisches Abendland bleiben und wollen keine Islamisierung in Europa." Die FPÖ wolle ein anderes bürgernahes Europa und kein Verfassungsdiktat. "Wir werden für Neutralität und Selbstbestimmung kämpfen." Kritik übte Strache an US-Präsident Obama. Dieser solle die Türkei zum 51. Bundesstaat von Amerika machen, wenn er so ein Türkei-Fan sei, und auch die Kosten und die Einwanderer übernehmen. "Das christliche Kreuz gehört zu unserer Identität und Kultur und muss daher in allen Schulklassen und öffentlichen Gebäuden wieder angebracht werden", forderte Strache. "Stehen wir zu unseren Werten. Ich will nicht, dass der Stephansdom einmal in eine Moschee umgewandelt wird." Alle christlichen Gemeinschaften sollten zusammenarbeiten. Es brauche eine Rettung der Nationalstaaten, keine Einfalt, sondern europäische Vielfalt. "Patrioten aller europäischen Länder vereinigt euch, damit wir nicht zu Fremden in Europa gemacht werden." Die FPÖ werde hart für Österreich verhandeln in der EU. "Wir sind die österreichischen Anwälte." "Ihr habt es in der Hand", so Strache zu den Besuchern, "mit eurer Stimme für die FPÖ Österreich wieder zu stärken. Der 7. Juni wird der Tag der Abrechnung. Österreich zuerst!", schloss Strache unter tosendem Applaus.
Bucher: Geht es den Menschen gut, geht es der Wirtschaft gut Unser Volksanwalt in Brüssel Mag. Ewald Stadler: Österreichs Interessen aktiv in Brüssel vertreten Wien/Friesach (bzö) - Im Landhotel Metnitztalerhof in Friesach im elterlichen Betrieb von BZÖ- Bündnisobmann Josef Bucher präsentierten am 01.05. neben Bucher BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Mag. Ewald Stadler, der Kärntner BZÖ-Spitzenkandidat Dipl. Ing. Jörg Freunschlag sowie BZÖ-Kandidat Dr. Matthäus Thun-Hohenstein im Rahmen einer Informationsveranstaltung ein 10-Punkte-Programm unter dem Motto "Krise bekämpfen - Arbeit und soziale Sicherheit schaffen". "Wir wollen am Tag der Arbeit Beschäftigung leben. Im Unterschied zu den anderen Parteichefs komme ich aus der Privatwirtschaft und kenne daher die Probleme und Anliegen", so Bucher, der neben seiner politischen Funktionen im elterlichen Betrieb regelmäßig arbeitet. Bucher verwies auf die derzeitige traurige Situation am Arbeitsmarkt. "Jetzt braucht es die richtigen Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu sichern beziehungsweise zu schaffen. Denn geht es den Menschen gut, geht es auch der Wirtschaft gut. Die rot-schwarze Bundesregierung soll daher endlich ihre Kurzarbeit beenden. Es ist höchst an der Zeit, dass die Regierung nicht nur verwaltet, sondern in der Krise gestaltet. Faymann, Pröll und Co. sollen die positiven Ideen des BZÖ aufgreifen und nicht nur die Regierungsperiode aussitzen. Wenn nicht bald gehandelt wird, ist der soziale Friede in Gefahr", betonte der BZÖ-Obmann. "Das BZÖ will arbeiten, nicht aufmarschieren. Leider haben wir aber derzeit eine rot-schwarze Regierung, die sich selbst lähmt", erklärte unser Volksanwalt in Brüssel, Mag. Ewald Stadler. Das BZÖ habe ein breites personelles Angebot und sei insbesondere eine Alternative für kritische FPÖ-Wähler, die keinen EU-Austritt wollen und ÖVP-Sympathisanten, die mit dem derzeitigen EU-Anbetungsverein in der ÖVP nicht mitkönnen. Stadler forderte eine Spekulantensteuer mit der man jährlich 80 Milliarden Euro einnehmen könne. Im Gegenzug sollten die EU-Beiträge der Länder gesenkt werden, um in die heimische Wirtschaft investieren zu können. Weiters seien Schutzzölle nötig, um dem Lohndumping entgegenzuwirken und damit auch die Kinderarbeit zu bekämpfen. Heftige Kritik übte Stadler an den EU-Plänen, wonach jeder Asylant nach sechs Monaten Aufenthalt automatisch ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten soll. Die österreichische Bundesregierung sehe dabei tatenlos zu. "Ich will im Gegensatz zu den anderen Parteien aktiv die österreichischen Interessen in Brüssel vertreten", betonte Stadler. Jörg Freunschlag sagte, dass das Haus Europa derzeit eine Riesenbaustelle sei. "Die Fundamente, nämlich die Bürger, sind zu schwach dimensioniert. Die Menschen müssen endlich in die Entscheidungen eingebunden werden." Freunschlag sprach sich für mehr Mitsprache der Regionen in der EU sowie für eine Forcierung der erneuerbaren Energien aus. Gerade in diesem zukunftsträchtigen Bereich könnten 10.000e Arbeitsplätze geschaffen werden.
Glawischnig: 1. Mai: Grüner-Rundumschlag gegen Koalition Dass die ÖVP am Tag der Arbeit eine Jugendstiftung präsentiert hat, hält Glawischnig für einen "durchschaubaren Werbegag" Wien (grüne) - Mit einem Rundumschlag hat die Grüne Parteichefin Eva Glawischnig auf die Aussagen der SPÖ- und ÖVP-Spitzen zum 1. Mai reagiert. Während sich die SPÖ-Granden nach der Reihe für vermögensbezogene Steuern aussprechen, bleibe ihr Parteivorsitzender Werner Faymann auf diesem Ohr taub. "Der Kanzler kann das Wort Gerechtigkeit offenbar nicht einmal buchstabieren", kritisiert sie in einer Aussendung. Dass die ÖVP am Tag der Arbeit eine Jugendstiftung präsentiert hat, hält Glawischnig für einen "durchschaubaren Werbegag. Zehn Millionen sind viel zu wenig, um der akuten Jugendarbeitslosigkeit zu begegnen. Die jungen Menschen brauchen sichere Arbeitsplätze. Dazu muss Geld in die Hand genommen werden. Länder und Gemeinden müssen Jobs schaffen in den wichtigen Bereichen wie Kinderbetreuung, Pflege und Bildung."
Foglar: Soziale Sicherheit hat in der Krise höchste Priorität Die ungeregelte Finanzwirtschaft ist gescheitert, nun müssen strenge Regeln her, nicht nur kosmetische Maßnahmen, wie sie die EU-Kommission vorschlägt Wien (ögb) - "Der Tag der Arbeit steht für die Gewerkschaftsbewegung unter drei wesentlichen Aspekten", sagt der geschäftsführende Präsident des ÖGB, Erich Foglar, zum 1. Mai. "Wir müssen gemeinsam um jeden Arbeitsplatz kämpfen, wir müssen für die Sicherung der Sozialsysteme und gegen Sozialabbau kämpfen, und wir müssen im Steuersystem endlich einen Systemwechsel herbeiführen." "Die ungeregelte Finanzwirtschaft ist gescheitert, nun müssen strenge Regeln her, nicht nur kosmetische Maßnahmen, wie sie die EU-Kommission vorschlägt", sagt Foglar. Das Argument, dass in der Krise keine Vermögen anwachsen, lässt Foglar nicht gelten: "Erstens gibt es weiterhin Gewinne in Unternehmen, sonst wäre die Wirtschaft schon vollständig zusammengebrochen. Und zweitens können wir diese Diskussion nicht auf einen Zeitpunkt nach der Krise verschieben, den wir heute noch gar nicht kennen." Nur wenn die Diskussion jetzt geführt werde und frühzeitig Maßnahmen zur gerechten Verteilung der Steuerlast beschlossen würden, könne verhindert werden, dass zum Abbau des Budgetdefizits Sparpakete geschnürt werden, die die völlig Falschen treffen. "Die sozialen Sicherungssysteme müssen jetzt abgesichert und gestärkt werden, und es muss dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die für die Krise verantwortlich sind, einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, wenn es darum geht, die Scherben aufzuräumen." Die Reichsten zehn Prozent in Österreich würden fast 70 Prozent des Gesamtvermögens besitzen, ein Banker könne in wenigen Stunden 100 Millionen Euro locker machen, und gleichzeitig seien eine Million Menschen akut armutsgefährdet. "Das ist eine soziale Schieflage, die unerträglich ist. Die ArbeitnehmerInnen tragen den allergrößten Teil der Steuerlast, vermögensbezogene Steuern sind verschwindend gering. Wir brauchen daher dringend mehr Gerechtigkeit im Steuersystem und eine ernsthafte Diskussion über die Verteilungsfrage." Auch ArbeitnehmerInnen in der Türkei können 1. Mai feiern Im Vorfeld des 1. Mai 2009 begrüßte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) die Entscheidung der türkischen Regierung, den 1. Mai als gesetzlichen Feiertag anzuerkennen. Der EGB beglückwünscht die türkische Gewerkschaftsbewegung zu diesem großen Erfolg und wird sich solidarisch zeigen, indem VertreterInnen des EGB an den Maikundgebungen in der Türkei teilnehmen werden. Auch ÖGB-Präsident Foglar ist erfreut: "Dass auch die türkischen ArbeitnehmerInnen nun den Tag der Arbeit als Feiertag begehen können, ist ein toller Sieg der türkischen Gewerkschaften. Wir hoffen sehr, dass es den türkischen Kolleginnen und Kollegen auch ermöglicht wird, für ihre Anliegen friedlich zu demonstrieren." Unter dem Motto "Bekämpfung der Krise: Die Menschen in den Mittelpunkt stellen" ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am 14., 15. und 16. Mai 2009 zu Demonstrationen in Berlin, Madrid, Prag und Brüssel auf. Für den EGB ist es inakzeptabel, dass die Menschen die Last einer Krise auf sich nehmen sollen, die sie nicht verursacht haben. ÖGB und heimische Gewerkschaften werden sich am 16. Mai in Prag beteiligen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück