Mölzer: EU-Ostpartnerschaft darf keine weitere Beitrittsrunde bringen		erstellt am 29. 04. 09
Brüssel hat Rücksicht auf Sensibilitäten Moskaus zu nehmen - Balkan und nicht der Kaukasus hat Schwerpunkt der EU-Nachbarschaftspolitik zu sein Wien (fpd) - Die Europäische Union müsse bei ihrer Ostpolitik Rücksicht auf die Befindlichkeiten Rußlands nehmen, sagt der freiheitliche EU-Abgeordnete und Spitzenkandidat Andreas Mölzer zum Gründungsgipfel für eine EU-Ostpartnerschaft am 7. Mai in Prag, zu dem Weißrußland, die Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan geladen sind. "Bei allen sechs potentiellen Partnern handelt es sich um ehemalige Sowjetrepubliken, die Moskau als Teil seiner historischen Interessensphäre betrachtet. Daher hat Brüssel jeden Eindruck zu vermeiden, diese Staaten von Rußland entfremden oder gar in US-amerikanisches Fahrwasser bringen zu wollen", betont Mölzer. Weiters warnt der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl davor, den genannten sechs Staaten so etwas wie eine europäische Perspektive zu bieten, die dann zu einer weiteren Beitrittsrunde führt. "Die Europäische Union hat die riesige und überhastete Erweiterungsrunde des Jahres 2004 noch immer nicht verkraftet. Daß 2007 mit Rumänien und Bulgarien zwei Länder aufgenommen wurden, deren EU-Reife noch nicht gegeben ist, hat sich alles andere als positiv ausgewirkt. Und außerdem hat der Schwerpunkt der europäischen Nachbarschaftspolitik der Balkan zu sein und nicht der Kaukasus. Denn gerade am Balkan warten für die EU jede Menge Herausforderungen wie etwa die instabile Lage in Bosnien oder im Kosovo, sodaß die Gefahr besteht, daß sich Europa mit der Ost-Partnerschaft verzettelt", schließt Mölzer.
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