Spindelegger zu Bosnien: "Wichtiges Etappenziel auf dem Weg in die EU"		erstellt am 28. 04. 09
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina im Ministerrat Wien (bmeia) - "Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner Bosnien und Herzegowinas auf seinem Weg der Stabilisierung und der europäischen Reformen. Das habe ich bei meinem Besuch letzten Freitag in Sarajewo erneut unterstrichen. Mit Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen hat Bosnien-Herzegowina ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg in die EU-Familie erreicht", so Außenminister Michael Spindelegger nach dem Ministerrat, der am 28.04. das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen genehmigt und dem Parlament zur Ratifikation zugeleitet hat. "Jetzt geht es für Bosnien und Herzegowina darum, den Europakurs konsequent zu halten. Dazu müssen die Reformen hartnäckig weiter verfolgt werden. Wir wollen eine breite Stabilitätszone am Balkan. Bosnien und Herzegowina ist dabei ein Schlüsselland. Wir werden es daher auf seinem Reformweg auch weiter aktiv unterstützen. Unser starkes Engagement kommt nicht zuletzt durch die Person des neuen Hohen Repräsentanten und EU-Sonderbeauftragten in Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, zum Ausdruck", so Spindelegger. Der Ministerrat hat heute auch die Verhandlungsvollmacht für ein Übereinkommen zur gemeinsamen Schengenvertretung zwischen Österreich und Estland beschlossen. "Die gegenseitige Vertretungsmöglichkeit in konsularischen Belangen schafft eine win-win Situation für beide Seiten. Dadurch werden nicht nur bestehende Ressourcen effizient genutzt, sondern den Bürgerinnen und Bürgern auch ein dichteres Servicenetz geboten. Angesichts des engen Budgetkorsetts sind diese Synergie- und Einsparungseffekte gerade jetzt wichtig", so der Außenminister abschließend.
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