Spindelegger: "Dialog das beste Hausmittel gegen Europa-Ängste"		erstellt am 11. 05. 09
Maßnahmenpaket des Außenministers zum Europadialog in Österreich Wien (bmeia) - "Die Diskussionen und Begegnungen mit den Österreicherinnen und Österreichern während meiner 'EU-Zuhörtour' quer durch die Bundesländer, war nicht nur eine spannende und bereichernde Erfahrung, ihr Erfolg und das Echo darauf hat meine Erwartungen weit übertroffen. Bei dieser Zuhörtour zeigte sich, dass die Österreicher ein differenziertes Bild von Europa haben. Gerade in der Wirtschaftskrise spüren sie, dass wir die Verankerung in einer starken und handlungsfähigen Gemeinschaft brauchen. Zugleich äußern viele auch Kritik und Sorge: Verlust der Eigenständigkeit, mangelnder Einfluss auf die Geschehnisse auf EU-Ebene und Überregulierung waren dabei häufige Schlagworte", erklärte Außenminister Michael Spindelegger anlässlich des Sonderministerrates zum Europatag am 09.05. "Bei allen regionalen Unterschieden in der Wahrnehmung Europas, war ein Wunsch auf allen Stationen der Tour am deutlichsten spürbar: Die Österreicherinnen und Österreicher wollen mehr Diskussion zu Europa. Sie wollen das direkte Gespräch, einen echten "Bürgerdialog" zu europäischen Fragen. Das ist für mich ein konkreter Handlungsauftrag", betonte der Minister. Spindelegger: "Überzeugen kann nur das persönliche Gespräch. Reden ist das beste 'Hausmittel' gegen Europa-Ängste. Dazu muss es uns gelingen, Gesprächsangebote auf allen Ebene zu schaffen. Europa muss Teamarbeit sein - von der Gemeinde bis zur Bundesregierung." Der Außenminister hat dazu heute im Ministerrat erste Vorschläge präsentiert - nicht für Werbekampagnen, sondern für mehr Diskussion und Dialog. Die wichtigsten Vorschläge, auf die sich die Bundesregierung geeinigt hat: 1. Den Dialog institutionalisieren - Nach dem erfolgreichen Vorbild in einigen Bundesländern, sollen fortan in allen Bundesländern "Europaforen" für den laufenden Dialog zu EU-Themen eingerichtet werden. Diese neun EU-Länderforen könnten in einem "Europaforum Österreich" zusammengefasst werden. - Der Europatag sollte künftig von den Mitgliedern der Bundesregierung dazu genützt werden auch aktiv in den Bundesländern das Europagespräch mit dem Bürger zu suchen. - Es wird bis Herbst des Jahres ein langfristiges, umfassendes Konzept zur Europa-Informationsarbeit gemeinsam von Bundskanzleramt, Außenministerium und Finanzministerium erstellt. 2. Den Dialog regionalisieren - Gerade in einer Zeit massiver Umbrüche erwarten die Menschen Vertrautheit und Orientierung. Das kann am ehesten auf regionaler und lokaler Ebene geleistet werden. - Daher sollten Bundesländer, Städte und Gemeinden aktiv in den EU-Dialog einbezogen werden, etwa die Europaausschüsse der Landtage. In den Gemeinderäten könnten etwa eigene EU- Beauftragte als Kontaktpunkte in EU-Fragen der Bürger designiert werden. - Konkrete Vorschläge, wie der Europadialog auf lokaler und regionaler Ebene intensiviert werden könnte, werden gemeinsam mit den Vertretern der Landtage und der Städte und Gemeinden erarbeitet. - Um zu verdeutlichen, welche Beiträge die Europäische Union zu Projekten auf kommunaler Ebene leistet, sollten die Gemeinden "Europaprofile" erstellen. - Das Außenministerium wird den Informationsfluss mit den Landtagen verdichten und ihnen den "Europabericht" des BMeiA direkt zur Verfügung stellen. 3. Den Dialog konkretisieren - Offene und rasche Auskunft über die Beschlüsse auf Ebene der EU ist Voraussetzung für einen informierten Dialog. Künftig sollten alle Mitglieder der Bundesregierung möglichst umgehend nach einem EU-Rat unter Verwendung moderner Kommunikationsmittel über die Beschlüsse und ihr Abstimmungsverhalten informieren. - Die Bundesregierung muss überschießender Bürokratie und Regulierung auf europäischer Ebene mit konkreten Vorschlägen entgegentreten. Jedes Mitglied der Bundesregierung wird ersucht, bis zum ersten Ministerrat nach der Sommerpause EU- Rechtsakte aus seinem Bereich vorzuschlagen, die aus seiner Sicht eingespart oder zumindest vereinfacht werden könnten. Diese Vorschläge könnten dann einen Input für die laufenden Arbeiten der Kommission auf diesem Gebiet darstellen.
Informationen: http://www.bmeia.gv.at
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