Spindelegger: "Wiener Beitrag zum europäischen Sicherheitsdialog"		erstellt am 08. 05. 09
Außenminister bei OSZE-Konferenz – Internationales Expertentreffen zum Europäischen Sicherheitsdialog in Wien Wien (bmeia) - "Mit dieser Veranstaltung wollen wir dem Dialog über die europäische Sicherheit einen gezielten Impuls geben. Damit konkretisieren wir den Prozess, zu dem die OSZE-Außenminister bei ihrem Treffen in Helsinki letzten Dezember den Startschuss gegeben haben", so Außenminister Michael Spindelegger bei Eröffnung der Expertenkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die auf seine Initiative am 08.05. in Wien stattfindet. An den Gesprächen nehmen rund 150 sicherheitspolitische Experten aus ganz Europa, Russland und den USA teil. Ungelöste Regionalkonflikte, wie jene im südlichen Kaukasus, und Bedrohungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität beweisen die Dringlichkeit einer umfassenden Behandlung offener Sicherheitsfragen in unserer Nachbarschaft: "Wir brauchen eine offene und direkte Debatte über Sicherheitsherausforderungen der Zukunft. Dafür ist die OSZE der geeignete Rahmen. Wir wollen in die notwendige politische Diskussion die Expertise unabhängiger, internationaler Fachleute einfließen lassen. Das ist das Ziel dieser Veranstaltung", so der Außenminister. Das Expertentreffen befasst sich auch mit dem Vorschlag des russischen Präsidenten Medwedew für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. "Es kann keine Denkverbote geben. Aber aus österreichischer Sicht ist eines klar: Eine europäische Sicherheitsarchitektur ohne die USA ist auch am Beginn des 21. Jahrhunderts nicht denkbar. Alle Akteure müssen daher auch künftig voll eingebunden bleiben", unterstrich Spindelegger. "Dafür brauchen wir keine neuen Verträge und Strukturen – es geht vielmehr darum, die existierenden Mechanismen der OSZE wirksam zu nützen und einzusetzen." Der Außenminister abschließend: "Wien als Sitz von OSZE und UNO ist als Drehscheibe für sicherheitspolitische Fragen und als Ort des Dialogs international anerkannt. Mein Ziel ist es, diese Stellung auszubauen."
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