"Bedarfsorientierte Mindestsicherung"		erstellt am 05. 05. 09
Öllinger: Hundstorfer will keine Mindestsicherung vor 2012 Im Budget ist bis dahin kein einziger Cent vorgesehen Wien (grüne) - "Hundstorfers Verzögerungstaktik bei der Mindestsicherung ist mehr als durchsichtig", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Ein kurzer Blick ins Budget zeigt, dass bis 2012 gar keine Mindestsicherung vorgesehen ist, da sie schlicht nicht budgetiert ist. Die Grünen werden die Budgetdebatte dazu nutzen, Licht in die Hundstorfersche Vernebelungspolitik zu bringen und die Festlegung eines konkreten Termins zu fordern", kündigt Öllinger an. "Viel Geld für Banken, aber kein Geld für Arbeitslose und SozialhilfebezieherInnen? Das kann's ja wohl nicht sein!", ärgert sich Öllinger über die neuerlich verschobene Einführung einer dringend notwendigen Mindestsicherung in Österreich. "Sozialminister Hundstorfers Politik zieht sich inzwischen schon wie ein Strudelteig. Vom Strudel selbst bekommen die armutsgefährdeten Menschen in Österreich aber leider nichts." "Wir brauchen dringend eine Mindestsicherung, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf den EU-Durchschnitt und eine Inflationsanpassung für das Arbeitslosengeld. Und zwar sofort", fordert Öllinger. Hundstorfer, Faymann und Pröll nehmen mit ihrer Vertagungsstrategie einen Anstieg der Armut um mindestens 30.000 Menschen in Kauf. Statt Armut zu verhindern fördert diese Regierung mit ihrem Nichtstun Verarmung.
Praniess-Kastner: Wien braucht begleitende Maßnahmen bei Bildung und Arbeitsplatzsicherung Bundeshauptstadt hat nach wie vor höchste Zahl an SozialhilfebezieherInnen Wien (vp wien) - "Wien muss die soziale Absicherung aus eigener Kraft verstärken", betont LAbg. Karin Praniess-Kastner, ÖVP-Mitglied im Sozialausschuss des Wiener Gemeinderates, in Replik auf die jüngsten Aussagen von SP-Sozialstadträtin Wehsely zur Mindestsicherung. Es genüge sicher nicht, die bedarfsorientierte Mindestsicherung als "Allzweckwaffe" herbeizusehnen. Zur nachhaltigen Senkung der SozialhilfebezieherInnen - Wien liegt mit über 95.000 Personen österreichweit an der Spitze - sei es notwendig, verstärkt in begleitende Maßnahmen für Bildung, Wirtschaft und Arbeitsplatzsicherung zu investieren. Was den Anstieg bei den SozialhilfebezieherInnen betreffe, so wurde dieser von Stadträtin Wehsely für das heurige Jahr auf bis zu 8 Prozent geschätzt. "Wien ist somit leider weit von der Bezeichnung Sozialhauptstadt Europas entfernt. Vielleicht sollte die Sozialstadträtin neben der Mercer-Studie auch noch einen Blick auf andere Statistiken riskieren, damit sie erkennt, wo Wien noch Nachholbedarf hat", so Praniess-Kastner abschließend.
Csörgits: Bedarfsorientierte Mindestsicherung kommt 2010 "Hundstorfer führt intensive Verhandlungen, um nachhaltiges Ergebnis zu erzielen" Wien (sk) - "Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wird 2010 umgesetzt, wie es der Sozialminister ankündigte", stellte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am 05.05. klar. Sie, Csörgits, verwahre sich gegen sämtliche Verunsicherungen der Bevölkerung, wie sie die Grünen betreiben. Dass der Grüne Sozialsprecher bei seinem Blick ins Budget keine budgetierte Mindestsicherung sehen konnte, sei nicht weiter wunderlich, "da diese technisch gesehen kein eigener Ausgabeposten ist", erklärte die SPÖ-Sozialsprecherin gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bestehe zum Großteil aus der Erhöhung der Sozialleistungen der Länder, so Csörgits, "die Auswirkungen auf das Bundesbudget gliedert sich in die Verbesserungen der Notstandshilfe und in aktivierende Arbeitsmarktmaßnahmen, für die eine Milliarde Euro bereitgestellt wurden". "Für die Umsetzung der Mindestsicherung sowie für einen eigenen Budgetposten ist in erster Linie der Abschluss der Verhandlungen mit den Ländern notwendig", machte Csörgits deutlich. Anschließend müsse ein Beschluss zur Umsetzung einer 15a-Regelung in allen Ländern gefasst werden. Auf Bundesebene muss lediglich das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden. "Überdies steht auch die Schaffung wesentlicher technischer Voraussetzungen, wie der Datenaustausch zwischen Landesbehörden und AMS, noch an", erläuterte die SPÖ-Sozialsprecherin. Csörgits zeigte sich überzeugt davon, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Verhandlungen mit den Ländern so rasch wie möglich vorantreibt, "denn die betroffenen Mensch am schnellsten Weg zu unterstützen, ist der SPÖ ein großes Anliegen". Csörgits warnte jedoch davor, Ho-Ruck-Aktionen zu starten und Druck zu machen. Jetzt gelte es, in Ruhe und intensiv zu verhandeln, so wie Hundstorfer dies tut, damit ein sinnvolles und nachhaltiges Ergebnis für die Bevölkerung erzielt werden kann, so die SPÖ-Sozialsprecherin abschließend.
Landeshauptleute-Konferenz in Wien Wien (rk) - Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung sei der Status Quo aufrecht: Acht Bundesländer sind dafür, Kärnten nach wie vor dagegen. Die Argumentation, dass auch Ausländer dann die Mindestsicherung bekämen, könne Wiens Bürgermeister Michael Häupl nicht nachvollziehen, da diese an Arbeitsfähigkeit- und Willigkeit gekoppelt sei und einen Rechtsanspruch darstellen würde. Jetzt soll ein Zeitplan von Sozialminister Hundstorfer dafür sorgen, dass noch vor dem Sommer ein Beschluss gefasst werden kann.
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