Möglicher Regressanspruch in Kärnten sorgt für Diskussionen		erstellt am 13. 05. 09
Dörfler: Diskussion über sozial verträgliche Mitfinanzierung bei Pflege im Gang Vermögen von Pfleglingen bzw. Angehörigen könnten für die Aufbringung von Pflegeleistungen herangezogen werden… Klagenfurt (lpd) - Die Rechnungsabschlüsse 2006, 2007 und 2008 sind am 12.05. mehrheitlich von der Landesregierung zur Kenntnis genommen und dem Landtag zugeleitet worden. Wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Rahmen des Pressefoyers betonte, zeige sich, dass die Budgetpolitik der vergangenen Jahre dem Land und den Menschen viel gebracht habe. Zur Debatte um Regressforderungen an Angehörige von Pflegebedürftigen in Pflegeheimen stellte Dörfler fest, dass es hier einen Diskussionsprozess gebe, aber noch keine Details und keinen Zeitplan. Alle Budgetposten müssten hinterfragt werden. Das Sozialbudget sei in den letzten drei Jahren von 296 Mio. Euro auf 370 Mio. Euro angestiegen. In wirtschaftlich so schwierigen Zeiten gebe es Handlungsbedarf, bekräftigte Dörfler. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und soziale Fairness müssten dabei klare Priorität haben. Vermögen von Pfleglingen bzw. Angehörigen könnten für die Aufbringung von Pflegeleistungen herangezogen werden, allerdings müsste dies sozial verträglich gestaltet werden, so Dörfler. Menschen mit schwierigen Einkommenssituationen dürften selbstverständlich nicht weiter belastet werden, dafür verbürge er sich.
Königsberger-Ludwig kritisiert Kärntens Rückzieher bei Heim-Kosten Weiterer Beweis für rückschrittliche, diskriminierende und frauenfeindliche Politik Wien (sk) - Als "rückschrittlich, diskriminierend und frauenfeindlich" kritisierte die SPÖ-Behindertensprecherin, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kärntens Plan, den Regress für außerhäusliche Pflege wiedereinzuführen und die häusliche Pflege für daheim Betreute der Pflegestufe fünf zu fördern. "Mit dieser rückschrittlichen Sozialpolitik trifft der Kärntner Landeshauptmann wieder einmal die Frauen, die offenbar die Zeche für die peinliche Schuldenpolitik zahlen sollen", so Königsberger-Ludwig am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und verwies auf Aussagen des Landeshauptmannes, in denen er Frauen empfahl, sich wieder vermehrt um Familie, Heim und Herd zu kümmern. * Kärnten will gerade die häusliche Pflege für PatientInnen der Pflegestufe fünf und somit höchsten Pflegestufe fördern. "Das ist ein völlig falscher Weg, Angehörige sind in diesem Fall einer enormen Belastung und Überforderung ausgesetzt, diese PatientInnen brauchen professionelle Hilfe", so die SPÖ-Behindertensprecherin. Königsberger-Ludwig empfiehlt Kärnten einen Blick über die Landesgrenzen. Denn wie bereits bekannt wurde, ist Kärnten das einzige Bundesland, das den Regress wieder einführen will, der österreichweit mit Jahresbeginn abgeschafft worden ist. "Ein weiterer peinlicher Beweis dafür, dass Kärnten nicht wirtschaften kann", so Königsberger-Ludwig abschließend.
Neubauer/Tiefenbacher: Kärntner BZÖ führt Sippenhaftung ein Angehörigen-Regress ist Rückschritt ins Mittelalter Wien (fpd) - Entschieden gegen die Wiedereinführung des sogenannten "Angehörigen- Regresses", sprach sich der Seniorensprecher der FPÖ, NAbg. Werner Neubauer aus. "Damit führt das BZÖ die Kärntner ins sozialpolitische Mittelalter." Es sei unerklärlich, wieso es Kärnten als einziges Bundesland in Österreich nicht schaffe, seinen Bürgern diese "Sippenhaftung" zu ersparen, stellte dazu auch der Obmann des Österreichischen Seniorenringes Dr. Edwin Tiefenbacher fest. Offenbar habe das BZÖ die Kärntner Kassen derart geplündert, dass es nun zu solchen unsozialen Maßnahmen greifen müsse, um die Familien zu schröpfen, kritisierte Neubauer. In Zeiten der Wirtschaftskrise auch noch auf die ohnehin durch die Pflege eines Angehörigen belasteten Familien loszugehen, zeige einmal mehr, dass das BZÖ nicht in der Lage sei, die Interessen der Menschen in diesem Land wirklich zu vertreten, sagte Neubauer. "Wieder einmal ist es die FPÖ, die als soziale Heimatpartei, derartigen Schnapsideen eine deutliche Abfuhr erteilen muss", schlossen Neubauer und Tiefenbacher.
Becker: Schärfste Ablehnung durch den Seniorenbund! Es wäre ein primitiver Rückschritt im Pflegewesen, den Kinderregress bei Heimpflege wieder einzuführen Wien (seniorenbund) - Wie der heutige "Standard" auf Seite 6 berichtet, plant der Kärntner BZÖ-Soziallandesrat Christian Ragger, den "Kinderregress" bei Pflege im Heim wieder einzuführen. Dazu Europa-Seniorenkandidat Heinz K. Becker: "Der Österreichische Seniorenbund lehnt diesen primitiven Rückschritt im Pflegewesen entschieden ab! Wir wehren uns dagegen, dass bei der ersten Schwierigkeit bei Budgeterstellungen sofort jene zur Kasse gebeten werden, die es am meisten trifft!" Finanzieller Todesstoß für Familien - Psychische Belastung für Pflegebedürftige! Dabei hält der Österreichische Seniorenbund ausdrücklich fest, dass diese Maßnahmen nicht die Senioren- sondern vielmehr die Kindergeneration finanziell trifft. "Die Senioren jedoch kommen hier massiv unter Druck. Nach jahrelangem hartem Kampf mussten Senioren in ganz Österreich endlich kein schlechtes Gewissen mehr haben, wenn ein Heimaufenthalt nötig wurde. Und nun - natürlich rechtzeitig nach den Wahlen in Kärnten - soll der Druck auf pflegebedürftige Menschen wieder erhöht werden. Wir wollen keinesfalls, dass sich eine Familie nur deshalb entscheidet, die Eltern zu Hause zu pflegen, weil sie sich vor den Heimkosten fürchtet. Für junge Familien kann eine solche Regelung ein regelrechter finanzieller Todesstoß sein, für die Älteren ist es ein entwürdigender Rückschritt in die Abhängigkeit," beschreibt der Europawahl-Kandidat die schwierige Situation. ÖVP-Seniorenbund: Nicht mit uns! Zu dieser skrupellosen "Idee" hat der ÖVP-Seniorenbund genau eines zu sagen: "Keinesfalls! Daran brauchen Sie nicht einmal zu denken! Gerade jetzt, wo viele Familien gerade in Kärnten angesichts der schwierigen Zeiten einen Sack voller Probleme am Hals haben, werden wir nicht zulassen, dass durch die kurzsichtige unsoziale BZÖ-Politik noch ein weiteres - und zwar gravierendes - hinzukommt!" Auf uns können sich Seniorinnen und Senioren verlassen! "Es muss in Österreich möglich sein, menschenwürdig gepflegt zu werden, ohne vorher verarmen zu müssen, und ohne sich als Belastung für die Jungen fühlen zu müssen! Außerdem muss uns das Kärntner BZÖ dringend erklären, warum sich die Abschaffung des Kinderregresses 8 Bundesländer ganz selbstverständlich leisten können, das eine "besondere" Land aber nicht! Kärnten ist wohl wirklich anders...", zeigt sich Becker empört über die Vorgangsweise. "In Oberösterreich zum Beispiel hat der damalige Landeshauptmann und heutige Seniorenbund-Obmann Dr. Josef Ratzenböck den Regress an Kindern UND Ehepartnern im Jahre 1978 (!!!) abgeschafft." Becker betont abschließend: "Die Menschen müssen sich auf uns verlassen können! Politik muss für Junge und Alte berechenbar und verlässlich sein. Doch das gilt wohl nur noch für die ÖVP!"
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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