Fluggastrechte vom Gericht bestätigt		erstellt am 22. 05. 09
Erfolg für Konsumentenschutz rechtzeitig vor Reisesaison Wien (bmsk) - Ein Gerichtsurteil bringt nun Klarheit: Fluglinien dürfen die Beförderung nicht wegen Versäumens des letzten Check-in-Zeitpunktes verweigern, wenn sich die Reisenden rechtzeitig zur Abfertigung angestellt haben. Gerade zu Beginn der Reisesaison sei dieses Urteil ein wichtiges Signal, dass die europäischen Fluggastrechte durch die Rechtsprechung immer mehr mit Leben erfüllt werden", heißt es aus dem Konsumentenschutzministerium in einer ersten Reaktion auf das Urteil. Im konkreten Fall ging es um Ansprüche auf Schadenersatz wegen Nichtbeförderung gestützt auf die EG-Fluggastrechte-Verordnung 261/2004. Zwei KonsumentInnen war im August 2005 von der Fluglinie Austrian Airlines die Beförderung auf einem Flug Wien - Athen verweigert worden. An diesem Tag gab es EDV-bedingte Probleme mit der Gepäckabfertigungsanlage am Flughafen Wien, was erhebliche Wartezeiten mit sich brachte. Trotz rechtzeitigen Anstellens in der Warteschlange gut eineinhalb Stunden vor dem geplanten Abflug waren die beiden Reisenden zum letztmöglichen Check-in-Zeitpunkt noch nicht am Schalter. Es wurde ihnen daher die Beförderung verweigert. Da die Fluglinie lediglich die Umbuchung auf einen Ersatzflug eine Woche später anbot, mussten sie, um ihr Urlaubsziel noch rechtzeitig zu erreichen, 391 Euro auf zwei Plätze in der Business Class am nächsten Tag aufzahlen. Der Verein für Konsumenteninformation klagte im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf Rückzahlung der entstandenen Mehrkosten sowie auf Zahlung einer Ausgleichsleistung in Höhe von 250 Euro pro Person aufgrund der verweigerten Beförderung. Bereits das Gericht erster Instanz hatte in seinem Urteil festgestellt, dass die gesamte Organisation der Abfertigung im Verantwortungsbereich der Fluglinie liegt. Daraus folgt, dass auch jene Passagiere als rechtzeitig zur Abfertigung eingetroffen zu gelten haben, die unter Berücksichtigung der im heutigen Flugverkehr üblicherweise auftretenden Wartezeiten am Flughafen eintreffen und sich bei den Check-in- Schaltern anstellen. Da die KonsumentInnen sich etwa eineinhalb Stunden vor der geplanten Abflugzeit in die Warteschlange gestellt hätten, seien sie jedenfalls rechtzeitig zur Abfertigung erschienen. Weiters stellte das Gericht fest, dass Computerdefekte sowie fehlerhafte Datenübertragungen (im konkreten Fall einer Gepäckabfertigungsanlage) in der heutigen Zeit keine außergewöhnlichen Ereignisse sind, sondern Probleme, mit denen in technisierten Bereichen durchaus zu rechnen ist. Daher könne sich die Fluglinie nicht auf höhere Gewalt berufen. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte die Entscheidung und die Revision der Fluglinie an den OGH wurde von dieser wieder zurückgezogen. Somit sei die Angelegenheit rechtskräftig im Sinne der KonsumentInnen entschieden worden, unterstrich das Ministerium in der Aussendung.
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