Sanierung der Krankenkassen		erstellt am 20. 05. 09
Schopf und Keck: Gesundheitsminister Stöger sichert Finanzierung der Krankenkassen Wo waren die Stimmen der OÖ-VP-Abgeordneten Wöginger, Sonnberger und Singer unter Schwarz-Blau? Wien (sk) - "Gesundheitsminister Stöger hat es geschafft, dass erstmals nach den massiven Belastungen unter Schwarz-Blau den Gebietskrankenkassen Geld zur Verfügung gestellt wird und die Liquidität der Kassen somit gesichert ist", erklärten die beiden oberösterreichischen SPÖ-Abgeordneten Dietmar Keck und Walter Schopf anlässlich des heute im Nationalrat von SPÖ und ÖVP beschlossenen Budgetbegleitgesetzes, gegen das neben der Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten Anna Franz die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten August Wöginger, Peter Sonnberger und Johann Singer entgegen der ÖVP-Klublinie stimmten. "Wo waren denn die drei OÖ-ÖVP-Abgeordneten in den Jahren der schwarz-blauen Regierung, als allein im Jahr 2006 durch die Gesetzesmaßnahmen von Schwarz-Blau die oberösterreichische Gebietskrankenkasse 71,7 Millionen Euro verloren hat? Damals hätten sie ihre Stimme erheben müssen und nicht jetzt, wenn Gesundheitsminister Stöger ein Paket vorlegt, das durch die Sofortmaßnahme für die Kassen die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf dem derzeitigen hohen Niveau sichert", so Keck. Die drei oberösterreichischen VP-Abgeordneten betreiben hier ein doppeltes Spiel, lediglich um daraus politisches Kleingeld für Landeshauptmann Pühringer und seinen Wahlkampf zu schlagen, fügte Schopf hinzu. Für Schopf und Keck ist klar, dass der Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen das nächste Thema sei, das angegangen werden muss. Gesundheitsminister Stöger war hier immer gesprächsbereit und die beiden SPÖ-Abgeordneten sind überzeugt, dass mit der nächsten Regelung zum ASVG die Beitragslast der oberösterreichischen Versicherten reduziert werden könne. Dazu werde man sachgerechte Gespräche führen. "Die wichtige finanzielle Sofortmaßnahme für die Krankenkassen für die optimale Gesundheitsversorgung der Versicherten ist jedenfalls nicht geeignet, in einen Landtagswahlkampf hineingezogen zu werden", stellten Keck und Schopf abschließend klar.
Gahr: 730 Millionen Euro für marode Krankenkassen Nationalrat diskutiert Budgetbegleitgesetz 2009 Wien (övp-pk) - Für die Jahre 2009 und 2010 stellt der Bund 730 Millionen Euro für die Sanierung der Krankenkassen bereit. ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr stellte am 19.05. in der Parlamentsdebatte klar, dass die Krankenkassen ihre Hausaufgaben zu machen haben. Der Rechnungshof stellte in einem Vergleich zwischen der Oberösterreichischen und der Wiener Gebietskrankenkasse große Unterschiede fest. "Es gibt in Österreich unterschiedliche Leistungen, Gebühren, Tarife, Honorare und Verwaltungskosten. Hier ist absoluter Handlungsbedarf gegeben, denn wer öffentliches Geld benötigt, muss damit auch sorgsam umgehen. Die Wiener Gebietskrankenkasse muss die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst nehmen und umsetzen", fordert Gahr. An diesem Beispiel werde klar, dass relativ hohe Einnahmen und übermäßige Ausgaben in einem hohen Defizit enden. "Es kann und darf nicht sein, dass reformunwillige Länder Defizite machen und andere Länder und der Bund die Zeche zahlen." Insgesamt werden mit dem Budgetbegleitgesetz 63 Gesetze geändert und angepasst. Gerade die angespannte wirtschaftliche Situation findet Berücksichtigung und Behandlung. "Ob des schwierigen Umfeldes ist es wichtig, zu sparen, wo es geht, und zu investieren, wo es Impulse braucht", schließt der ÖVP-Rechnungshofsprecher.
Belakowitsch-Jenewein: Krankenkassenpaket - Kompetenzen und Finanzierungen endlich zu bündeln Ad Kopf: "Sein Ziel ist es, das Gesundheitssystem offensichtlich so kaputt zu machen, um es dann privatisieren zu können." Wien (fpd) - "Karlheinz Kopf war es, dem wir seinerzeit das unsägliche "Kassenkosten- dämpfungspaket" fast zu verdanken gehabt hätten", so FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Glücklicherweise habe dies in letzter Sekunde verhindert werden können. Zu den jüngsten Äußerungen des ÖVP-Klubobmannes, den Katastrophenfonds der Gebietskrankenkassen betreffend, sagt Belakowitsch-Jenewein: "Sein Ziel ist es, das Gesundheitssystem offensichtlich so kaputt zu machen, um es dann privatisieren zu können. Damit wären die Österreichinnen und Österreicher in ihrer Gesundheitsversorgung von der jeweiligen Konjunkturlage abhängig. Das wollen wir nicht." Das solidarische System habe sich bewährt, wenn auch dringende Strukturmaßnahmen notwendig seien, betont die freiheitliche Gesundheitssprecherin. So sei es notwendig, "Kompetenzen und Finanzierungen endlich zu bündeln, um dem System jährlich viele Millionen zu ersparen." Kopf solle sich indes nicht um das Gesundheitssystem sorgen, sondern darum, dass das Wirtschaftssystem wieder funktioniert. Sein Job sei des Weiteren, dafür Sorge zu tragen, dass die enormen Außenstände der Wirtschaft bei den Gebietskrankenkassen endlich bezahlt würden. Statt seiner zahlreichen Wortspenden zur notwendigen Kassensanierung, solle Kopf endlich Taten folgen zu lassen und diesen Missstand umgehend beheben. Wenn ihm das noch nicht reiche, könne er endlich auch aktiv werden, um gegen den vorherrschenden Missbrauch bei der e-card etwas zu unternehmen.
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