Debatte über Innen-Budget und Kriminalität		erstellt am 29. 05. 09
Fekter: Sicherheit gestalten für die Menschen in Österreich Pröll: Misstrauensanträge zeigen, dass Sicherheitspolitik richtig ist Wien (övp-pk) - "Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Das garantieren über 30.000 Beamtinnen und Beamte meines Ressorts. Sie arbeiten dafür, dass die Menschen Sicherheit erleben ", sagte Innenministerin Maria Fekter am 29.05. in der Budgetdebatte im Nationalrat. "Mehr Geld für Sicherheit, mehr Personal und flexible Schwerpunktsetzungen werden durch das neue Globalbudget ermöglicht." "Wir gestalten die Sicherheit für Österreich. Die Entwicklungen der letzten Zeit erfordern ein gezieltes Gegensteuern. Mit dem klaren Bekenntnis der Bundesregierung können wir den Entwicklungen Einhalt gebieten, denn die Sicherheit der Bevölkerung muss auch in Krisenzeiten gestärkt werden", so die Ministerin. Sie, Fekter, habe in den Budgetverhandlungen gemeinsam mit Finanzminister Josef Pröll ein exzellentes Ergebnis erzielt. "Das neu geschaffene Globalbudget ermöglicht erstmals eine Prioritätensetzung im Ressort." Dadurch könne das verfügbare Geld nun besser zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden und erlaube im Bedarfsfall sogar Rücklagen für größere Projekte. "Insgesamt stehen im Jahr 2009 200,6 Millionen und 2010 219,3 Millionen Euro mehr zur Verfügung wie im Jahr 2008. Dank dieser Budgetaufstockungen können wir uns 1.000 Dienstposten zusätzlich leisten. 450 davon alleine in Wien", so die Innenministerin. Parallel zu den Personalausweitungen werden im Exekutivbereich Sachaufwand, Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten sowie der Fuhrpark erweitert und ausgebaut. "Moderne Infrastruktur und gute Arbeitsbedingungen bilden die Grundlage für eine gute Arbeitsleistung unseres Personals. Seit dem Jahr 2000 wurden 522 Polizeidienststellen neu erbaut, renoviert oder einer zeitgemäßen Ausstattung angepasst. Dieser Weg wird auch 2009 bei 50 weiteren Bauprojekten fortgesetzt. Zudem wird mit dem ‚Flexipool' ab Juni 2009 der flexible Einsatz des Personals ermöglicht. Das ist auch eine aktive Frauenförderung, was in Hinkunft die Erstellung von Dienstplänen bei Mutterkarenz wesentlich erleichtert", so Fekter, die auf den steigenden Frauenanteil von bereits über 30 Prozent bei den Polizeischülern verweist und auch auf die Gefahren aufmerksam macht, denen Polizistinnen und Polizisten täglich ausgesetzt sind: "Jährlich werden 2.000 Polizisten im Dienst verletzt. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Personal vor Angriffen aller Art geschützt wird. Daher gilt mein Dank auch den vielen Polizistinnen und Polizisten für ihre hervorragende Arbeit". Asyl- und Fremdenwesen Schwerpunkte im Budget "Asyl bekommen jene, die es brauchen - ohne wenn und aber. Wer aber das Asylsystem durch Kriminalität, Illegalität oder Extremismus missbraucht, hat dieses System auch nicht verdient", betont die Innenministerin und erwähnt die gesetzten Begleitmaßnahmen im Bundesasylamt und die 105 zusätzlichen Planstellen bei der Fremdenpolizei und fügt hinzu: "Unser Asylsystem kann sich sehen lassen und hat sich bewährt, sonst würden jetzt nicht andere Länder in Europa unser Modell implementieren." Vorrangigstes Ziel im Innenressort sei aber die Kriminalitätsbekämpfung. "Die neue Führung im Bundeskriminalamt bringt auch eine neue Strategieführung mit sich. Diese müssen wir punktgenau in die Streifenplanung einfließen lassen, damit sie auch in jedem Streifenwagen bekannt ist. Auch werden wir die Kriminalstatistik neu aufstellen und Opfer- und Täterstrukturen in die Statistik einfließen lassen", so Fekter abschließend. Pröll: Misstrauensanträge zeigen, dass Sicherheitspolitik richtig ist Die beiden Misstrauensanträge von Links und Rechts zeigen klar, dass die von Innenministerin Dr. Maria Fekter umgesetzte Sicherheitspolitik richtig ist. Das sagte Finanzminister Josef Pröll am 29.05. in der Budgetdebatte zum Kapitel "Sicherheit" im Plenum des Nationalrats. Die Misstrauensanträge von Grünen und BZÖ hätten in der derzeitigen sensiblen Phase des Landes nichts verloren. Vielmehr gehe es um sozialen Ausgleich, Diskussionskultur und um die Notwendigkeit, das Land in Balance zu halten. Fekter habe dafür gesorgt, dass in dem schwierigen Dreieck "Sicherheit und Sicherheitspolitik, Asyl und Fremdenrecht sowie Integration" die Aufgaben entsprechend wahrgenommen werden. Die Innenministerin stehe auch für Härte und Durchsetzungsfähigkeit. "Genau das brauchen wir in Zeiten wie diesen. Sie verdient nicht Ihr Misstrauen, sondern unser aller Vertrauen in einer äußerst zugespitzten Lage, wie sie unsere Republik seit langem nicht erlebt hat. Weder die zum Klassenkampf geballte Faust noch die zum deutschen Gruß erhobene rechte Hand werden Österreich in die Zukunft führen, sondern eine ruhige Hand wie jene von Fekter, um die richtigen Antworten auf die Herausforderungen zu finden."
Lueger: "Wir brauchen in Wien 1.000 PolizistInnen mehr" Heinzl: EU-Außengrenzen stärken Wien (sk) - "Wir brauchen in Wien 1.000 PolizistInnen mehr", so SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger am 29.05. im Nationalrat. Lueger erinnerte Innenministerin Maria Fekter an ihre Zusicherung im Zuge der Budgetverhandlungen, im Sicherheitswesen Posten aufzustocken. Nun dürfe man allerdings nicht mehr länger darauf warten, so Lueger. "2009 stehen 2,34 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind rund 100 Millionen mehr als im Vorjahr", die Hälfte davon entfalle auf Personalkosten, "in Zeiten der Wirtschaftskrise ist ein Ausbau der öffentlichen Beschäftigung aber prinzipiell zu begrüßen", betonte Lueger. Lueger unterstrich auch, dass ein gutes Fundament für eine Sicherheitspolitik, mit Schul-, Familien-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beginnt. Überdies sei positiv zu erwähnen, dass das Budget für Asyl- und Fremdenwesen aufgestockt wurde: "Zum Beispiel durch die Ausweitung der EU-Förderung durch Flüchtlings- bzw. Integrationsfonds und durch Mittel im Zusammenhang der Grundversorgung", so Lueger. Und weiter: "Die Zahl der Asylanträge ist zwar gestiegen, dennoch ist das unter dem Wert von 2006." Zu FPÖ und BZÖ fand Lueger klare Worte: "Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und es ist menschenverachtend auf Kosten von jemanden der um Asyl ansucht, jemanden gegenüberzustellen der arbeitslos ist." Damit spalte man die Gesellschaft und dies sei eine gefährliche Herangehensweise, ist sich Lueger sicher. "Sie erheben ständig Sprüche und Fakten und versuchen die ungeschriebenen Regeln der Demokratie zu brechen", das sei mehr als bedenklich, so Lueger. "Schließlich haben alle Menschen die in Österreich leben oder in Österreich ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, Anspruch vor Kriminalität geschützt zu werden", so Lueger. Heinzl: EU-Außengrenzen stärken "Die Bekämpfung der internationalen Kriminalität erfordert auch internationale Zusammenarbeit", betonte SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl. Überdies lobte Heinzl Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger für deren gemeinsames Auftreten diese Woche in Brüssel für dieses Thema. "Es ist das Gebote der Stunde, dass die EU-Außengrenzen gestärkt werden", bekräftigte Heinzl den Kurs des Kanzlers. Alleine in seiner Heimatstadt St. Pölten seien von 2000 - 2009 70 "dringend benötigte" Dienststellen eingespart worden. Heinzl wies darauf hin, dass im Rahmen der Budgetverhandlungen von Fekter angekündigt worden sei, demnächst 1.000 neue Polizeibeamte bereitzustellen: "Daher möchte ich Sie ersuchen, 50 dieser neuen PolizistInnen in St. Pölten in den Dienst zu stellen", so Heinzl in Richtung der Innenministerin. "Abschließend möchte ich mich bei den Polizistinnen und Polizisten für ihre gute und aufopfernde Arbeit bedanken", so Heinzl.
Stadler bringt Misstrauensantrag gegen Innenministerin Fekter ein "Ich werde Innenministerin nicht in Ruhe lassen, bis sie ein glaubhaftes Programm zur Bekämpfung der Kriminalität auf den Tisch legt!" Wien (bzö) - Wie schon angekündigt, hat "Österreichs Volksanwalt in Brüssel", Mag. Ewald Stadler, bei seiner Rede zum Innenbudget einen Misstrauensantrag gegen Innenministerin Fekter eingebracht. "Die Kriminalitätsentwicklung ist unerträglich geworden, aber man hört und sieht nichts von Fekter", so Stadler, der auch ankündigte: "Ich werde die Innenministerin nicht in Ruhe lassen, bis sie ein glaubhaftes Programm zur Bekämpfung der Kriminalität auf den Tisch legt!" Stadler warf Fekter vor, sie habe trotz der steigenden Kriminalität den Kopf in den Sand gesteckt. Deshalb brachte er auch einen zehn Punkte umfassenden Antrag ein, der u.a. die Einführung von Grenzkontrollen, die personelle Aufstockung der Polizei und Förderung für Einbauten zum Einbruchsschutz vorsieht. Weiters verlangt Stadler eine eigene Abteilung, die sich mit der Ausländerkriminalität befasst, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Strafen von mehr als einem Jahr, den Strafvollzug im Heimatland und den Einsatz der Militärsteife/Militärpolizei bei Grenzkontrollen. "Die Innenministerin ist nicht allein schuld an der Kriminalitätsentwicklung", so Stadler. Der Hauptverantwortliche sei Innenminister Strasser mit der Polizeireform gewesen. Sein Nachfolger Platter habe sich für den Abbau der Schengengrenzen eingesetzt, obwohl bekannt war, dass die Kriminalitätsbekämpfung in den Nachbarländern nicht gesichert war. "Die Bevölkerung leidet unter der Sicherheitsproblematik", warnte Stadler. Da helfe es auch nichts, wenn Fekter die Strafrahmen verschärft haben will - "aber vorher muss man die Täter einmal haben!", so Stadler. Er kennt im grenznahen Gebiet Menschen, die schon viermal ausgeraubt wurden. Auch in Wien stünden nicht genug Polizisten zur Verfügung, so Stadler, der die rasche Aufstockung des Wachkörpers um 5.000 Mann forderte.
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