Mitterlehner: EU-Auflagen dürfen nicht zu 'Production Leakage' von Unternehmen führen		erstellt am 28. 05. 09
Wirtschaftsminister Mitterlehner beim Wettbewerbsrat in Brüssel Brüssel (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nahm am 28.05. in Brüssel am Rat für Wettbewerbsfähigkeit teil. Dabei ging es vor allem um die Rahmenbedingungen für die europäischen Unternehmen. "Gerade in Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise dürfen neue Vorschriften nicht zu einer Abwanderung europäischer Unternehmen führen", sagte Mitterlehner. Immer höher werdende Kosten aus sozialen, administrativen oder umweltbezogenen Auflagen machen es für die Betriebe schwer, international wettbewerbsfähig zu bleiben und die Arbeitsplätze in der EU zu sichern. Auf EU-Ebene sollen die Kosten und der Nutzen geplanter legislativer Initiativen daher genau abgewogen und von der Krise besonders betroffene Sektoren nicht noch mehr belastet werden. Das gilt insbesondere für die Automobil-, Elektro- und Elektrotechnische Industrie sowie für die Chemische Industrie. "Neben einer sozialen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik innerhalb der EU muss besonders jetzt auch auf die Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschaftsmotor Rücksicht genommen werden, um 'Production Leakage' zu vermeiden", so Mitterlehner. Weiters betonte Mitterlehner die Bedeutung des "Small Business Act" (SBA), der 2008 von der Europäischen Kommission als eine wesentliche Grundlage geschaffen wurde, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern. "Die Umsetzung des Small Business Act ist die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise und ein Mittel zur Stärkung der KMU für die Zeit danach", sagte Mitterlehner. Der SBA sieht mehr Hilfe für Unternehmensgründer, steuerliche Maßnahmen, Erleichterungen im Gesellschaftsrecht und Verbesserungen im Bereich der Kapitalbeschaffung vor. Teilweise wurden diese Maßnahmen bereits umgesetzt: Auf europäischer Ebene hat die Europäische Investitionsbank (EIB) beispielsweise ein Paket im Umfang von 30 Milliarden Euro für Darlehen an KMU zusammengestellt. Um den KMU den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern wurde ein europäischer Verhaltenskodex für öffentliche Auftragsvergaben erstellt. In Österreich wird in den kommenden Monaten an den konkreten Umsetzungsschritten des SBA weitergearbeitet.
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