Wirtschaftsbudget 2009/2010 präsentiert		erstellt am 27. 05. 09
Mitterlehner: Wir helfen kraftvoll, haushalten aber maßvoll Wirtschaftsminister präsentiert Doppelbudget des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am 27.05. in der Budgetdebatte im Nationalrat sein Ressortbudget für die Jahre 2009 und 2010 präsentiert. Das Budget des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend wird im Bereich "Wirtschaft" 2009 und 2010 um bis zu 30 Prozent aufgestockt, um damit die Krise zu bewältigen. Mit diesen Mitteln wird vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen gesichert. In seinen Ausführungen betonte Mitterlehner fünf wirtschaftspolitische Schwerpunktmaßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen: Forschung und Entwicklung (F&E), die Exportwirtschaft, die heimischen Klein- und Mittelbetriebe (KMU), der Tourismus und die Förderung familienfreundlicher Maßnahmen. "Der Staat gibt die Rahmenbedingungen vor, damit die heimischen Unternehmen erfolgreich handeln können. Wir helfen kraftvoll, haushalten aber auch maßvoll. Die unternehmerische Entscheidung liegt aber bei den Betrieben selbst", sagte Mitterlehner. Ein Schwerpunkt gilt den Klein- und Mittelbetrieben, die durch die Konjunkturprogramme stark unterstützt werden. Das Austria Wirtschaftsservice (aws) hat im ersten Quartal 2009 bereits rund 1.000 Projekte mit Zuschüssen, Krediten oder Haftungsübernahmen in der Höhe von etwa 339 Millionen Euro gefördert. Das sind um 13 Prozent mehr als im ersten Quartal 2008. "Neu dazu kommt seit dem 20. Mai eine aws-Haftung für Überbrückungsfinanzierungen. Dabei werden an sich gesunde Unternehmen gefördert und abgesichert, die in der Krise mit vorübergehenden Finanzierungsengpässen kämpfen. 60 Prozent des österreichischen Wohlstands werden im Ausland erarbeitet. Daher wird auch die Exportwirtschaft in der Krise gestützt. Je 25 Millionen Euro stehen 2009 und 2010 für die Internationalisierungsoffensive zur Verfügung, dazu kommen noch drei Millionen Euro 2009 und neun Millionen Euro 2010 für die EXPO in Shanghai. "Die heimischen Unternehmen werden bei der Erschließung neuer zukunftsträchtiger Märkte unterstützt. Das passiert einerseits in geografischer Hinsicht in den Hoffnungsregionen Naher und Mittlerer Osten, Südostasien, Nordafrika, Schwarzmeerregion oder Kaukasus. Andererseits werden auch der Export von Umwelt- und Energietechnik, der Hochtechnologiebereich und die Dienstleistungen im Bereich Kreativwirtschaft gefördert. Damit soll die starke Abhängigkeit von Deutschland verringert und die internationale Vernetzung, etwa im Technologie- und Bildungsbereich, gestärkt werden. Mit einer Kommunikationsoffensive werden Standort und "Marke Österreich" noch besser positioniert. Dem heimischen Tourismus als Konjunktur- und Arbeitsplatzmotor wird auch geholfen. Im ‚Konjunkturpaket Tourismus' wurden die für den Tourismus zur Verfügung stehenden ERP-Kreditmittel von 32 Millionen auf 38 Millionen Euro im Jahr 2009 erhöht und eine Öffnung der ERP-Kleinkredite auch für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft umgesetzt. Dazu kommen die Übernahme von Haftungen für Überbrückungsfinanzierungen durch die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) und ein Globaldarlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der Höhe von 140 Millionen Euro an die ÖHT zur Refinanzierung ihrer Kredite. Wie im Budgetbegleitgesetz vorgesehen, wird jetzt der ÖHT-Haftungsrahmen von 250 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro verdoppelt und die Haftungsobergrenze auf vier Millionen Euro erhöht. Die Tourismuswirtschaft nimmt die Programme auch stark in Anspruch. Bis heute wurden bereits 458 Förderanträge an die ÖHT gestellt, das ist mehr als im gesamten ersten Halbjahr 2008. "Forschung und Entwicklung wird in Österreich weiter vorangetrieben, denn darin liegt ein Schlüssel zum langfristigen Erfolg Österreichs", sagte Mitterlehner. Schwerpunkte der wirtschaftsnahen Forschungsaktivitäten des Wirtschaftsministeriums sind Kooperationen zwischen Universitäten und Betrieben wie das Kompetenzzentrumprogramm COMET oder die Christian Doppler Labors. Durch Innovationsschecks und das Programm COIN - Cooperation and Innovation - werden die heimischen Klein- und Mittelbetriebe unterstützt. Die Konjunkturprogramme zeigen mit einem Anstieg der Basisprogramm-Förderungen der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) um 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr hier bereits ihre Wirkung. Im Budgetbegleitgesetz wird der Haftungsrahmen der FFG nochmals um 25 Prozent auf insgesamt 320 Millionen Euro erhöht. "Österreich ist keine Insel der Seligen. Die Krise in diesen Umfang kann nur international bekämpft werden. Österreichs Maßnahmen übertreffen deutlich die Vorgaben der EU, und wir brauchen keinen Vergleich zu scheuen. Unser Ziel ist klar: Nach der Krise wollen wir noch stärker sein als vorher", so Mitterlehner abschließend.
Matznetter: Budget der Regierung ist effiziente Krisenfeuerwehr Österreichs Budget zählt zu den Besten in der Konjunkturbelebung Wien (sk) - "Wir haben sehr schnell gehandelt und das Richtige gemacht", so SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter am 27.05. im Nationalrat. Matznetter wies darauf hin, dass bereits im Oktober des Vorjahres "die notwendigen Weichenstellungen gesetzt wurden, um die österreichischen Spareinlagen zu schützen." Und schon im November - "während andere Regierungen noch überlegten, was sie im Lichte der Krise tun" - sei dann das erste Konjunkturpaket beschlossen worden: "Mit einem Volumen von einer Milliarde Euro wurde ein Paket von den kleinen bis zu den großen Betrieben geschnürt", betonte Matznetter. Bereits heute könnten hunderte Kleinstbetriebe mit den mit zwei Prozent verzinsten Darlehen entsprechende Volumina akquirieren. Im Jänner sei dann das wichtige dritte Paket geschnürt worden, stellte Matznetter klar. Matznetter sprach auch die Milliarde Euro an vorgezogenen Investitionen im Bereich der Infrastruktur der Bundesregierung an. Überdies "wurden über eine halbe Milliarde an vorzeitigen Abschreibungen, die es heuer und nächstes Jahr für die Unternehmungen gibt", ermöglicht. Die im Budget bereitgestellten 100 Millionen Euro für thermische Sanierungsmaßnahmen lösen ein Volumen bis Ende Juni aus, wo mit 600 - 700 Millionen Euro zu rechnen sei. "Und auch die Verschrottungsprämie hat geholfen, die Zulieferbetriebe zu beschäftigen", so Matznetter. Weiters führte Matznetter aus, dass die SPÖ-geführte Bundesregierung angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise "rasch und richtig gehandelt" habe, und nicht umsonst "zählt sie zu den Besten, was die Konjunkturpakete betrifft." Und weiter: "Wir haben als Feuerwehr die richtige Menge Löschfahrzeuge eingesetzt, die richtige Menge an Löschwasser eingesetzt und es funktioniert." Daher habe Österreich auch mit weniger Schrumpfung als beispielsweise Deutschland zu rechnen, so Matznetter abschließend.
Deimek: "Mitterlehner ist lediglich ein 'Rosstäuscher'" FPÖ fordert Maßnahmen zur Schaffung von Arbeit, nicht Arbeitslosigkeit finanzieren Wien (fpd) - "Die Bürger bekommen nur plakative Aussagen vom Wirtschaftsbund und dem zuständigen Wirtschaftsminister Mitterlehner zu hören. Lohnnebenkosten sollen gesenkt, die Lehrlingsförderung soll angehoben werden usw. Wenn man im Wahlkreis unterwegs ist, fragen die Unternehmer was passiert wirklich, wir spüren nichts von Entlastungen oder Maßnahmen. Es sind also in Summe nur leere Worthülsen, die hier großartig angekündigt werden." Dies stellte der Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Dipl. Ing. Gerhard Deimek anlässlich der Budgetdebatte zum Kapitel Wirtschaft fest. Im EU-Vergleich sei, so Deimek, der Faktor Arbeit in Österreich sehr hoch besteuert. "Immer soll Österreich bei der EU im Spitzenfeld sein und sich als Vorreiter betätigen. Aber hier nimmt es die Regierung hin, dass wir weit nachhinken", zeigte der freiheitliche Abgeordnete auf, "dass dies für den Wirtschaftsstandort Österreich sehr schädlich ist." Es sei in Summe nichts passiert. Die ÖVP behaupte, dass Österreich immer vorne dabei sei - aber leider dort, wo nichts passiert. Für Deimek "ist Minister Mitterlehner lediglich ein 'Rosstäuscher', der nur dadurch auffällt, populistische Attacken gegen die FPÖ zu reiten anstatt für die Wirtschaft sinnvolle Maßnahmen umzusetzen." Die FPÖ trete dafür ein, dass die Wirtschaft - und hier vor allem die KMUs - gestärkt werden. "Dort werden die Arbeitsplätze geschaffen. Dieser Aufgabe sollte sich die Regierung annehmen, anstatt weiterhin nur die steigende Arbeitslosigkeit zu finanzieren und zu verwalten", bekräftigte Deimek abschließend.
Lugar: "Suchen Sie das Feuer, das sie hatten!" = Kritik gab es von Lugar aber auch für die Gewerkschaften Wien (bzö) - Ein knapp über ein Promille höheres Wirtschaftsbudget in keine Kampfansage an die Krise, kritisierte BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Robert Lugar. Von Wirtschaftsminister Mitterlehner, den er vor 15 Jahren als Hoffnungsträger kennen gelernt hat, verlangte Lugar: "Suchen Sie das Feuer, das Sie damals hatten!" Denn viel sei davon nicht übrig geblieben. Bei rund 500.000 Arbeitslosen, einem Exportrückgang heuer um 25 Prozent und Auftragsrückgängen bis zu 50 Prozent sei es nötig, dass Politiker zusammenrücken und gemeinsam Lösungen finden. Dabei erinnerte Lugar an die Vorschläge des BZÖ, wie mit den eingesetzten 100 Mio. Euro 3 Mrd. bewegt werden könnten. Dabei entscheidend die Bauwirtschaft. "95 Prozent der Baufirmen haben zuwenig Aufträge - geben Sie Geld frei für thermische Sanierung!", verlangte Lugar. Auch durch die längst überfällige Verwaltungsreform könnte Mittel freimachen. Kritik gab es von Lugar aber auch für die Gewerkschaften: " Sie dürfen die Betriebe nicht aushungern!" Viel wichtiger sei, wenn die Arbeitnehmervertreter zusammen mit den Arbeitgebern gemeinsame Lösungskonzepte erarbeiten.
Haubner: Budget schafft Balance zwischen Krisenbekämpfung und maßvollem Haushalten Staatsdefizit von heute darf nicht Aufschwungbremse von morgen werden Wien (öwb) - Der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes Abg.z.NR Peter Haubner betont anlässlich der Budgetdebatte im Nationalrat die sinnvolle Zielsetzung des aktuellen Budgets zur effektiven Ankurbelung der Wirtschaft: "Mit der Mittelstandsmilliarde und der Investitionsoffensive im Zuge der Konjunkturpakete wurde richtig reagiert. Weiters bringt die Steuerreform die nötige Entlastung für mehr Kaufkraft." Wirtschaftsminister Mitterlehner habe sich hier erfolgreich für die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt, so Haubner. Für Haubner steht "Entlastung statt Belastung" im Mittelpunkt. Zentrale Punkte wie die steuerliche Gleichstellung von Selbständigen und Unselbständigen, sowie das Bankenhilfspaket seien Signale der klaren Unterstützung der Unternehmerinnen und Unternehmer, so Haubner. Besondere Unterstützung gelte den Frächtern, für die ebenfalls Entlastungsschritte geboten wären. "Die Frächter und Transporteure sind der Blutkreislauf des Handels. Darunter seien zahlreiche kleine und mittlere Familienbetriebe, die in schwierigen Zeiten Unterstützung bitter nötig hätten. Immerhin geht es um rund 70.000 Arbeitsplätze", so Haubner. "Grundsätzlich gelte es jetzt die Weichen für die Zukunft Österreichs dahingehend zu stellen, dass Unternehmergeist und Engagement sich weiterhin auszahlen. Entscheidend ist dabei auch ein Balance-Akt zwischen effektiver Hilfe und maßvollem Haushalten. Denn die Schulden von heute sind die Wechsel von morgen."
Tumpel: Mehr Mittel für die Förderung thermischer Sanierung nötig Regierung muss erfreulich großer Nachfrage nach Förderungen für thermische Sanierung nachkommen Wien (ak) - "Die private Nachfrage nach Förderungen für die thermische Gebäudesanierung ist groß. Viele wollen die Chance nutzen um ihre Häuser umweltgerecht und energiesparend nachzurüsten. Die Regierung darf jetzt nicht auf die Bremse steigen und muss ausreichende Mittel zur Förderung zur Verfügung stellen", sagt Arbeiterkammer Präsident Herbert Tumpel. Denn: "Investitionen sind gerade in jenen Bereichen nötig, die viele Arbeitsplätze schaffen. Das ist bei der Wärmedämmung der Fall", so Tumpel. Für die thermischen Gebäudesanierung finden sich im Bundesbudget 2009 ausgabenseitig insgesamt 86 Millionen Euro wieder - 50 Millionen davon kommen aus einer Sonderdividende des Verbunds, 36 Millionen werden durch Rücklagenauflösungen des Klima- und Energiefonds aufgebracht. Der fehlende Rest auf die versprochenen 100 Millionen - 14 Millionen - findet sich nicht im Budget wieder. Sie sollen aus dem laufenden Budget des Klima- und Energiefonds gedeckt werden. Es handelt sich also nicht um zusätzliche Mittel, es wird lediglich ein neues Mascherl verliehen. Angesichts der großen Nachfrage könnten die Budgetmittel für die thermische Sanierung von Privat-Gebäuden bereits im Frühsommer ausgeschöpft sein. "Die Regierung wird hier noch mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Gerade diese Förderung zählt zu jenen mit den stärksten Beschäftigungseffekten", so Tumpel. Außerdem fordert die Arbeiterkammer eine Anpassung der Vergabekriterien für die Förderungen zur thermischen Sanierung: energetisch hocheffiziente Fernwärme-Hausanschlüsse sollen künftig genauso gefördert werden, wie thermische Sanierungsmaßnahmen im mehrgeschossigen Wohnbau. Schließlich brauchen insbesondere die großen Wohnbauten der 1950er-, 1960er- und 1970er-Jahre eine thermische Rundum-Erneuerung."In Arbeit investieren ist jetzt das wichtigste", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Grundsätzlich geht die Regierung mit dem Budget da in die richtige Richtung. Allerdings wird es in einigen Bereichen noch weitere Maßnahmen brauchen. So müssen auch die Länder die Möglichkeit haben, ihre Investitionen zu erhöhen. Dazu fordert die Arbeiterkammer ein von Bund und Ländern finanziell unterstütztes kommunales Infrastruktur- und Beschäftigungsprogramm im Ausmaß von drei Milliarden Euro. Damit sollen Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Altersheime, Sport- und Spielplätze und Verkehrswege verbessert werden. Die Beschäftigungswirkung wäre hier besonders hoch. "Diese Investitionen steigern die Lebensqualität vor Ort und schaffen Arbeitsplätze", so Tumpel.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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