ÖJ-Österreich-Woche 26.05.2009-01.06.2009

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Bundeskanzler will Verlängerung des Assistenzeinsatzes
erstellt am
26. 05. 09

Findeis: Wichtiger Schritt im Kampf gegen Kriminalität
Innenministerin soll endlich für mehr PolizistInnen in NÖ sorgen
St. Pölten (spi) - Die Ankündigung von Bundeskanzler Faymann vom 26.05., den Assistenzeinsatz des Bundesheeres im östlichen Grenzraum zu verlängern, begrüßt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, ausdrücklich. "In Zeiten steigender Kriminalität und vor allem einer zunehmenden, grenzüberschreitenden Bandenkriminalität wäre es grob fahrlässig und für Niederösterreich fatal, den Bundesheer-Assistenzeinsatz sang- und klanglos auslaufen zu lassen. Da der Assistenzeinsatz ursprünglich mit Ende 2009 auslaufen sollte, ist das heutige Bekenntnis von Bundeskanzler Faymann zur Grenzsicherung eine klare Ansage gegen die steigende Kriminalität im Land", betont LAbg. Findeis.

"Das Bundesheer leistet eine wertvolle und wichtige Unterstützungsarbeit für die Polizei, die in der derzeitigen Situation in unserem Bundesland mit ohnehin massiv gestiegener Kriminalität einfach unverzichtbar ist. Wir haben in Niederösterreich unabhängig davon zu wenige Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, der Personalabbau der vergangenen Jahre unter VP-Innenministern ist eine schwere Hypothek und hat seine Spuren hinterlassen. Umso erfreuter bin ich über die vom Bundeskanzler Faymann ebenfalls heute getätigte Zusage, seine volle Unterstützung in Sachen Personalaufstockung bei der Polizei zu geben. Nun liegt der Ball bei Innenministerin Fekter, endlich für mehr Polizistinnen und Polizisten auf Niederösterreichs Straßen zu sorgen", so Findeis abschließend.

Karner: Heuchlerisches Getue von Swoboda und SP-NÖ bei Grenzsicherheit
Swoboda und Scheele hatten sich gegen den Verbleib des Bundesheeres an den NÖ Grenzen ausgesprochen - SP-NÖ unter Leitner macht ihnen die Mauer
St. Pölten (nöi) - "SP-Swoboda und die SP-NÖ betreiben ein heuchlerisches Getue bei der Grenzsicherheit und haben längst jede Glaubwürdigkeit verspielt. Es war der EU-Parlamentarier Swoboda, der sich nach der Öffnung der Schengen-Grenzen als Erstes gegen den Verbleib des Bundesheeres an den NÖ Grenzen ausgesprochen hat. Nach seinen Worten wäre die Verlängerung ein 'skandalöses und inakzeptables Vorgehen' (Anm., Der Standard, 4. Oktober 2007) und das Bundesheer hätte 'auf diesem Gebiet nach Verlagerung der Schengen-Grenze in den Osten nichts mehr verloren und zu suchen'. Darüber hinaus hat auch die jetzige SP-Landesrätin Scheele gefordert dass es 'so schnell als möglich einen Abzug des Heeres' geben sollte", kommentiert VP-Sicherheitssprecher LAbg. Mag. Gerhard Karner Aussagen von Swoboda, Leitner, Findeis & Co. "Die Streithansl-Partie unter Leitner springt jetzt erst auf einen fahrenden Zug auf, denn einzig Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat den Verbleib des Bundesheeres im Grenzraum durchgesetzt", betont Karner.

"Wer das Bundesheer an den NÖ Grenzen für unnötig empfindet, gefährdet die Sicherheit aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Denn Bundesheer und Polizei werden im Grenzraum weiterhin gebraucht, um entsprechende Kontrolle und Schleierfahndungen durchführen zu können. Die Sicherheit hat oberste Priorität - da können sich Swoboda, Leitner, Scheele, Findeis & Co. noch so sehr auf den Kopf stellen", so Karner.

Vilimsky: Kann keinen Kriminalitätstourismus verhindern
Schengen aussetzen - Grenzkontrollen wieder einführen!
Wien (fpd) - Als "kurios" bezeichnet FPÖ-Sicherheitssprecher Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die Ankündigung von Bundeskanzler Faymann, den Assistenzeinsatz im Osten Österreichs verlängern zu wollen. Der "Soldat im Busch" sei sinnlos, weil der Assistenzeinsatz des Bundesheeres lediglich eine Beobachtungs- und Meldetätigkeit der dort stationierten Soldaten vorsehe, was bei weitem nicht ausreiche.

Jegliches Anhalten von Verdächtigen sei den Soldaten untersagt, was den Einsatz im Grenzraum völlig zahnlos mache, so Vilimsky. Auch die zahlenmäßigen "Erfolge" des Assistenzeinsatzes ließen mangelnde Durchschlagskraft erkennen. Die Tätigkeiten und Aufgaben der Soldaten hätten rein gar nichts mehr effektiven Grenzkontrolle zu tun, was dazu führe, dass Kriminelle auf den Schnellstraßen und Autobahnen völlig ungehindert in das Land einreisen und nach vollzogenem Raubzug wieder ausreisen könnten.

"Schengen aussetzen und Grenzkontrollen wieder einführen", fordert Vilimsky, denn das sei die einzige sinnvolle Maßnahme, die Grenzen für die Sicherheit der Bevölkerung wieder ausreichend dicht zu machen. Dem Kriminaltourismus müsse schleunigst das Handwerk gelegt werden. Faymanns Bestreben für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes in dieser sinnlosen Form lasse vermuten, dass es ihm weniger an der Sicherheit für Österreich als an Wählerstimmen für die SPÖ bei den Burgenländischen Landtagswahlen kommendes Jahr liege.

Stadler: Militärpolizei für Kontrolle der Ostgrenze einsetzen!
"Assistenzeinsatz des Bundesheeres hat nur einen Placebo-Effekt"
Wien (bzö) - "Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres hat nur einen Placebo-Effekt", kommentiert BZÖ-Spitzenkandidat und "Österreichs Volkwsanwalt in Brüssel", Mag. Ewald Stadler, Faymanns Wunsch nach einer Verlängerung des Assistenzeinsatzes. Stadler begründet, dass das Bundesheer keinerlei sicherheitspolitische Kompetenzen habe und lediglich Meldung an die Polizei erstatten dürfe. Stadler fordert stattdessen den Einsatz von rund 300 Einsatzkräften der Militärpolizei für die Kontrolle der Ostgrenze. Diese seien im Gegensatz zu neu auszubildenden Polizisten sofort einsetzbereit, man müsse ihnen lediglich die entsprechenden gesetzlichen Kompetenzen einräumen.

"Die Kontrolle der Grenzen ist das einzig wirksame Mittel im Kampf gegen die Kriminalität", so Stadler. Dies hätten die Grenzkontrollen während der Euro 2008 gezeigt, sei doch in diesem Zeitraum ein deutlicher Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen gewesen. Stadler erinnert auch daran, dass Schengen die Einführung von Grenzkontrollen in Notfällen erlaubt.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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Bundeskanzler will Verlängerung des Assistenzeinsatzes		erstellt am 26. 05. 09
Findeis: Wichtiger Schritt im Kampf gegen Kriminalität Innenministerin soll endlich für mehr PolizistInnen in NÖ sorgen St. Pölten (spi) - Die Ankündigung von Bundeskanzler Faymann vom 26.05., den Assistenzeinsatz des Bundesheeres im östlichen Grenzraum zu verlängern, begrüßt der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, ausdrücklich. "In Zeiten steigender Kriminalität und vor allem einer zunehmenden, grenzüberschreitenden Bandenkriminalität wäre es grob fahrlässig und für Niederösterreich fatal, den Bundesheer-Assistenzeinsatz sang- und klanglos auslaufen zu lassen. Da der Assistenzeinsatz ursprünglich mit Ende 2009 auslaufen sollte, ist das heutige Bekenntnis von Bundeskanzler Faymann zur Grenzsicherung eine klare Ansage gegen die steigende Kriminalität im Land", betont LAbg. Findeis. "Das Bundesheer leistet eine wertvolle und wichtige Unterstützungsarbeit für die Polizei, die in der derzeitigen Situation in unserem Bundesland mit ohnehin massiv gestiegener Kriminalität einfach unverzichtbar ist. Wir haben in Niederösterreich unabhängig davon zu wenige Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, der Personalabbau der vergangenen Jahre unter VP-Innenministern ist eine schwere Hypothek und hat seine Spuren hinterlassen. Umso erfreuter bin ich über die vom Bundeskanzler Faymann ebenfalls heute getätigte Zusage, seine volle Unterstützung in Sachen Personalaufstockung bei der Polizei zu geben. Nun liegt der Ball bei Innenministerin Fekter, endlich für mehr Polizistinnen und Polizisten auf Niederösterreichs Straßen zu sorgen", so Findeis abschließend.

Karner: Heuchlerisches Getue von Swoboda und SP-NÖ bei Grenzsicherheit Swoboda und Scheele hatten sich gegen den Verbleib des Bundesheeres an den NÖ Grenzen ausgesprochen - SP-NÖ unter Leitner macht ihnen die Mauer St. Pölten (nöi) - "SP-Swoboda und die SP-NÖ betreiben ein heuchlerisches Getue bei der Grenzsicherheit und haben längst jede Glaubwürdigkeit verspielt. Es war der EU-Parlamentarier Swoboda, der sich nach der Öffnung der Schengen-Grenzen als Erstes gegen den Verbleib des Bundesheeres an den NÖ Grenzen ausgesprochen hat. Nach seinen Worten wäre die Verlängerung ein 'skandalöses und inakzeptables Vorgehen' (Anm., Der Standard, 4. Oktober 2007) und das Bundesheer hätte 'auf diesem Gebiet nach Verlagerung der Schengen-Grenze in den Osten nichts mehr verloren und zu suchen'. Darüber hinaus hat auch die jetzige SP-Landesrätin Scheele gefordert dass es 'so schnell als möglich einen Abzug des Heeres' geben sollte", kommentiert VP-Sicherheitssprecher LAbg. Mag. Gerhard Karner Aussagen von Swoboda, Leitner, Findeis & Co. "Die Streithansl-Partie unter Leitner springt jetzt erst auf einen fahrenden Zug auf, denn einzig Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat den Verbleib des Bundesheeres im Grenzraum durchgesetzt", betont Karner. "Wer das Bundesheer an den NÖ Grenzen für unnötig empfindet, gefährdet die Sicherheit aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Denn Bundesheer und Polizei werden im Grenzraum weiterhin gebraucht, um entsprechende Kontrolle und Schleierfahndungen durchführen zu können. Die Sicherheit hat oberste Priorität - da können sich Swoboda, Leitner, Scheele, Findeis & Co. noch so sehr auf den Kopf stellen", so Karner.

Vilimsky: Kann keinen Kriminalitätstourismus verhindern Schengen aussetzen - Grenzkontrollen wieder einführen! Wien (fpd) - Als "kurios" bezeichnet FPÖ-Sicherheitssprecher Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die Ankündigung von Bundeskanzler Faymann, den Assistenzeinsatz im Osten Österreichs verlängern zu wollen. Der "Soldat im Busch" sei sinnlos, weil der Assistenzeinsatz des Bundesheeres lediglich eine Beobachtungs- und Meldetätigkeit der dort stationierten Soldaten vorsehe, was bei weitem nicht ausreiche. Jegliches Anhalten von Verdächtigen sei den Soldaten untersagt, was den Einsatz im Grenzraum völlig zahnlos mache, so Vilimsky. Auch die zahlenmäßigen "Erfolge" des Assistenzeinsatzes ließen mangelnde Durchschlagskraft erkennen. Die Tätigkeiten und Aufgaben der Soldaten hätten rein gar nichts mehr effektiven Grenzkontrolle zu tun, was dazu führe, dass Kriminelle auf den Schnellstraßen und Autobahnen völlig ungehindert in das Land einreisen und nach vollzogenem Raubzug wieder ausreisen könnten. "Schengen aussetzen und Grenzkontrollen wieder einführen", fordert Vilimsky, denn das sei die einzige sinnvolle Maßnahme, die Grenzen für die Sicherheit der Bevölkerung wieder ausreichend dicht zu machen. Dem Kriminaltourismus müsse schleunigst das Handwerk gelegt werden. Faymanns Bestreben für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes in dieser sinnlosen Form lasse vermuten, dass es ihm weniger an der Sicherheit für Österreich als an Wählerstimmen für die SPÖ bei den Burgenländischen Landtagswahlen kommendes Jahr liege.

Stadler: Militärpolizei für Kontrolle der Ostgrenze einsetzen! "Assistenzeinsatz des Bundesheeres hat nur einen Placebo-Effekt" Wien (bzö) - "Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres hat nur einen Placebo-Effekt", kommentiert BZÖ-Spitzenkandidat und "Österreichs Volkwsanwalt in Brüssel", Mag. Ewald Stadler, Faymanns Wunsch nach einer Verlängerung des Assistenzeinsatzes. Stadler begründet, dass das Bundesheer keinerlei sicherheitspolitische Kompetenzen habe und lediglich Meldung an die Polizei erstatten dürfe. Stadler fordert stattdessen den Einsatz von rund 300 Einsatzkräften der Militärpolizei für die Kontrolle der Ostgrenze. Diese seien im Gegensatz zu neu auszubildenden Polizisten sofort einsetzbereit, man müsse ihnen lediglich die entsprechenden gesetzlichen Kompetenzen einräumen. "Die Kontrolle der Grenzen ist das einzig wirksame Mittel im Kampf gegen die Kriminalität", so Stadler. Dies hätten die Grenzkontrollen während der Euro 2008 gezeigt, sei doch in diesem Zeitraum ein deutlicher Rückgang der Kriminalität zu verzeichnen gewesen. Stadler erinnert auch daran, dass Schengen die Einführung von Grenzkontrollen in Notfällen erlaubt.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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