ÖJ-Österreich-Woche 23.06.2009-29.06.2009

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Finanzminister Josef Pröll in der ORF-"Pressestunde"
erstellt am
29. 06. 09

Pröll: Zum richtigen Zeitpunkt das Richtige tun
Genügend Geld für jene, die bitter von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind
Wien (övp-pd) - "In der Bewältigung der Krise gilt es, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun", betonte ÖVP- Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll in der ORF-"Pressestunde" am 28.06. "In meiner Funktion als Finanzminister habe ich folgenden Grundsatz definiert: Wenn die Wirtschaft stabil wächst und wir eine positive Perspektive haben, werden wir unverzüglich an den Schuldenabbau heran gehen. Doch wir sind in der tiefsten Rezession seit 1945 und damit in einer sensiblen und heiklen Phase. Wer jetzt über die Rückführung der Schulden nachdenkt, hemmt den Aufschwung", so Pröll. Für die kommenden Monate stellt der Finanzminister klar: "Niemand weiß, wie hoch der Konsolidierungsbedarf sein wird. Diese Diskussion jetzt zu führen, ist zu früh und zum falsche Zeitpunkt."

Daher stellte Pröll zu neuen Steuern klar: "Es gibt keinen Grund, auch wenn sich die Daten verschlechtern, an der Steuerschraube zu drehen. Daher: Ein klares ‚Nein' zu neunen Steuern!" Diese würde nur etwas bringen, wenn man den Mittelstand belaste. Gegen derartige "Eigentumssteuern" sei die ÖVP entschieden. Man Müsse stattdessen aus der Krise lernen indem man an Strukturen und Ausgabenseitig einspart. Man werde die Rückführung der Staatsschulden in den ausgabenwirksamen Bereichen mit Reformen angehen müssen. Zur Verwaltungsreform betont Pröll deshalb: "Wir sind auf Grund der Wirtschaftskrise unter massiven Druck, Verwaltungsreformen umzusetzen. Daher bin ich optimistisch in den nächsten Monaten hier substanzielle Schritte zu setzen." Das Gesundheitswesen sein ein gutes Beispiel dafür, wie eine Reform gemeinsam umgesetzt werden könne. "Die Länder spüren, dass Steuereinnahmen wegfallen und daher gilt es, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen."

"In Zeiten der Krise ist es für uns in der Regierung unabdingbar die Menschen in der Arbeit zu halten - wir lassen niemanden im Regen stehen! Die Kurzarbeit ist ein Modell, das verlängert wurde, um das Ziel die Menschen in Beschäftigung zu halten, zu sichern. Die Steuerreform, die Konjunkturpakete und die Kurzarbeit sind Maßnahmen, die alle dazu beitragen, die Krise zu bewältigen", so der ÖVP-Finanzminister und weiter: "Im Bankenpaket haben wir genügend Spielraum um bei Bedarf den Banken unter die Arme zu greifen. Es dient dazu, die Spareinlagen zu sichern und dafür zu sorgen, dass die Häuslbauer, Eigentumswohnungsbesitzer und die Wirtschaft einen geordneten Kreditzugang haben."

Betreffend der Pflege fordert Pröll einen Maßnahmen-Mix: "Wir müssen was die Pflege betrifft mehrer Wege finden. Wir haben bereits die richtigen Schritte gesetzt, doch neune Schwerpunkte sowohl in den Spitälern und bei der direkten Unterstützung von Menschen die zu Hause gepflegt werden, müssen angedacht werden." Zum Pflegefonds, initiiert von seinem Vorgänger Finanzminister Molterer, sagt Pröll: "Der Pflegefond aus Privatisierungserlösen ist eine kluge und richtige Idee, doch auf Grund des Einbruchs an Kapitalmärkten derzeit nicht umsetzbar."

Zu den Pensionen, sagt Pröll, dass mit dem Aufbau der Eigenversorgung ein richtiger Schritt gesetzt wurde. Allerdings dürfe jetzt nicht überhastet eine Pensionsreform angedacht werden. Es gilt, dass Pensionssystem in Balance zu halten. "Nichts desto trotz wird uns dieses Thema im Konsolidierungsbereich enorm fordern."

Genügend Geld für jene, die bitter von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind
"Wir im haben Katastrophenfond genügend Geld für jene, die bitter von dieser Hochwasserkatastrophe betroffen sind und werden niemanden alleine lassen", so Pröll zur Hochwasserkatastrophe in Österreich. "Wir haben unter meiner Ära als Umweltminister den Katastrophenfond von 130 auf 160 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt und damit soviel Geld ausgegeben, wie nie zu vor", die Gemeinden müssen nun die Schäden schätzen. Zur weiteren Unterstützung schlägt Pröll vor, eine für den Herbst geplante Regierungskampagne abzusagen und die dafür budgetierten fünf Millionen Euro den Opfern der Hochwasserkatastrophe zur Verfügung zu stellen. "Damit setzen wir ein Signal für die Menschen in Not."

Auf die Frage zur Unterstützung der Medien betont Pröll: "Ich kommentiere die Meinung von Zeitungen, Herausgebern und deren politische Positionierung nicht. Ich achte auf eine gute Gesprächsbasis mit allen Medien." Viel mehr beschäftige ihn ein Interview des Bundeskanzlers in der Tiroler Tageszeitung, wo sich Faymann für die Unterstützung bei der "Kronen"-Zeitung und beim ORF-Redakteure während der Nationalratswahlen bedankt. "Ich möchte gerne wissen, wer diese Redakteure waren." Betreffen einer möglichen Kandidatur von LH Erwin Pröll um das Amt des Bundespräsidenten sagt Pröll: "Ob und mit wem wir antreten, wird autonom und zum gegebene Zeitpunkt entschieden. Dieser Zeitpunkt ist noch nicht angebrochen. Das Land verlange viel mehr nach harter Arbeit für die Menschen, um die Krise zu bewältigen."

Angesprochen auf das Verhältnis zum Bundeskanzler betont der Finanzminister: "Mit Werner Faymann verbindet mich eine absolut ordentliche Gesprächsbasis. In dieser schwierigen Zeit müssen die großen Parteien zusammen arbeiten. - Das sind wir den Wählerinnen und Wählern auch schuldig."

"Wir sind aus der Krise heraus", betont der ÖVP- Bundesparteiobmann zur internen Umstrukturierung innerhalb der Volkspartei. "Was sich seit meiner Übernahme in der Volkspartei entwickelt hat, macht mich stolz. Ich wollte die Partei aus der Krise heraus führen - das ist mir gelungen - und wir haben es geschafft, eine neue Generation in der ÖVP und im Regierungsteam aufzustellen und haben damit ein starkes Zeichen gesetzt." Auch in der Europa-Frage stellt Pröll fest, ist die ÖVP klar auf Kurs: "Mit Ernst Strasser an der Spitze der Delegation und mit den mit von zahlreichen Vorzugsstimmen gewählten europaparlamentarischen Abgeordneten werden wir mit einer starken Stimme Österreichs Interessen in Europa vertreten."

Rudas: Ja zu europaweiter Finanztransaktionssteuer …
… Nein zu neuen Belastungen für kleine und mittlere Einkommen – Klare Antwort der ÖVP in der Causa Graf ist gefordert
Wien (sk) - Erfreut zeigte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas über das Bekenntnis von Finanzminister Josef Pröll in der ORF-"Pressestunde" zur Notwendigkeit einer europaweiten Finanztransaktionssteuer auf Spekulationen. "Unsere Forderung, wonach gerade jene, die die gegenwärtige Krise verursacht haben, künftig ihren Beitrag leisten müssen, hat sich nun auch bei unserem Koalitionspartner durchgesetzt", so Rudas. Rudas erinnerte in diesem Zusammenhang, dass gerade Bundeskanzler Werner Faymann die Frage einer europaweiten Besteuerung von Spekulationsgewinnen bereits mehrmals im Europäischen Rat zur Sprache gebracht habe. Es sei absolut notwendig, dass die ÖVP ihr Engagement in dieser Sache nun ebenfalls intensiviere und den Worten auch Taten folgen lasse. "Die Regierung ist sich einig, dass wir jetzt alle Anstrengungen unternehmen müssen, um die derzeitige Krise zu bewältigen. Eine neuerliche Belastung für kleine und mittlere Einkommen kommt daher nicht in Frage", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin weiter.

Eine klarere Positionierung wünsche sich Rudas von der ÖVP in der Causa Graf. "Hier ist der ÖVP-Vorsitzende eine konkrete Antwort schuldig geblieben, wie sich die ÖVP weiter positionieren will", so Rudas abschließend.

Strache zu Pröll: Reformen dringend notwendig
Es ist die verdammte Pflicht einer Regierung ihrer Bevölkerung in Notsituationen , wie etwa Hochwasser, beizustehen
Wien (fpd) - "Reformen in Verwaltung und Gesundheit sind dringend notwendig", sagte der Freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache in einer ersten Reaktion auf die von Vizekanzler Pröll diesbezüglich geäußerten Ankündigungen in der ORF-"Pressestunde". Mit einer "Veronkelung" des Landes sei zwar der ÖVP geholfen, dem Steuerzahler jedoch nicht. Onkel Erwin und Onkel Konrad könnten sich jedenfalls auf ihren "braven Neffen" verlassen, der auf der einen Seite keine Verwaltungsreform und auf der anderen Seite keine Bankenreform angehe, so Strache.

Während kleine Unternehmer und Bürger an den Bankschaltern keine Kredite mehr bekämen, freuten sich, dank Finanzminister, die Großbanken über großzügige Steuergeschenke, kritisierte Strache der wiederholt forderte endlich die Bankmanager in die Pflicht zu nehmen, die staatliche Subventionen erhielten. "Pröll ist hier der Schutzpatron der Großbanken und der Schutzpatron der Großindustrie", so Strache, der darauf hinwies, dass die FPÖ als soziale Heimatpartei die einzige Kraft im Lande sei, die sich um die Anliegen der Bürger kümmere.

In Zeiten einer Wirtschaftskrise fünf Millionen Euro für eine Imagekampagne der Bundesregierung zu budgetieren, zeige wie abgehoben die Herrschaften von ÖVP und SPÖ bereits seien, so Strache. Da helfe es gar nichts, wenn diese Mittel jetzt "großzügig" an die Hochwasseropfer verwendet würden. "Es ist die verdammte Pflicht einer Regierung ihrer Bevölkerung in Notsituationen, wie etwa Hochwasser, beizustehen und keinesfalls ein Gnadenakt", schloss Strache.

Bucher: Pröll schließt neue Steuern nicht aus
BZÖ will Entlastung für Bürger und KMU´s – ÖVP steht nur mehr für Banken und Konzerne - Zuerst die Partei und dann erst der Wähler
Wien (bzö) - "ÖVP-Obmann Josef Pröll hat heute neue Steuern nicht mehr ausgeschlossen und sich wieder einmal als Schutzherr der Banken und Großkonzerne positioniert. Die Menschen und die kleinen und mittelständischen Unternehmen belasten, aber die Banken und Konzerne entlasten, das ist mittlerweile die Politik der ÖVP", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer Reaktion auf den Auftritt von ÖVP-Obmann Vizekanzler Josef Pröll in der ORF-"Pressestunde". Pröll ignoriere die Probleme völlig, wenn er beispielsweise davon spreche, dass der Kreditmarkt in Ordnung sei. Hier gebe es im Gegenteil trotz Bankenrettungspaket große Schwierigkeiten für Unternehmen überlebensnotwendige Kredite zu bekommen. "Es ist bezeichnend, dass der ÖVP-Obmann nicht ein einziges Mal die kleinen und mittelständischen Unternehmen auch nur erwähnt hat. Pröll handelt offenbar nach dem Motto: Hauptsache den Banken geht's gut, geht's auch der Wirtschaft schlecht. Jetzt gilt es aber die Menschen zu entlasten und gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen sofort zu helfen, auch um abertausende Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern", so Bucher.

Der Auftritt des ÖVP-Obmanns sei auch entlarvend wie Machtpolitik in der ÖVP und in der Regierung passiere. Die Vorzugsstimmenfarce rund um Othmar Karas zeige deutlich, dass "bei der ÖVP immer zuerst die Partei und dann erst der Wähler kommt". Auch die Offenherzigkeit Prölls, dass er sich mit Bundeskanzler Faymann ausgemacht habe, dass die SPÖ mit Maria Berger den Posten der europäischen Höchstrichterin bekomme und dafür die ÖVP den EU-Kommissar erhalte, beweise den Rückfall in längst vergessen geglaubte Proporzzeiten. "Beim Postenschacher in eigener Sache sind sich SPÖ und ÖVP in der Regierung sofort einig. Da werden Positionen in Rekordzeit zwischen SPÖ und ÖVP ausgepackelt und Einflusssphären verteilt. Bei wichtigen Reformen für unser Land besteht diese Eile offenbar nicht. Da werden lieber Arbeitskreise gebildet und sich im Kreis drehende Endlosdiskussionen geführt, anstatt endlich die Verwaltungs-, Bildungs- oder Gesundheitsreform anzugehen. Das BZÖ verlangt endlich Taten von der Regierung, die "Großprojekte" müssen gerade in der Krise entschlossen angegangen werden", so Bucher abschließend.

Kogler: "ÖVP ist eine Reichenpartei"
Grüne erwarten Vorlage eines Verwaltungsreform-Paketes beim Österreich-Gespräch
Wien (grüne) - "Mehr Fragen als Antworten" bleiben nach dem Auftritt von Finanzminister Pröll in der ORF-"Pressestunde", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. Besonders kurios sei Prölls Umgang mit der Verwaltungsreform. "Die Verwaltungsreform taucht bei Pröll als Rettungsanker auf und verschwindet, sobald ein ÖVP-Landeshauptmann am Tisch sitzt", so Kogler. "Wenn Pröll glaubt, die Konsolidierung des Budgets über Verwaltungsreform bewerkstelligen zu können, dann muss er - am besten morgen beim Österreich-Gespräch der Parteichefs mit dem Thema Verwaltungsreform - ein entsprechendes Paket vorlegen. Das müsste dann etwa einen Umfang von 6 bis 9 Milliarden Euro jährlich haben", so Kogler.

"Faktum ist jedoch, dass ein solches Paket völlig illusorisch ist. Es wird einnahmenseitige Maßnahmen brauchen, die die Konjunktur nicht abwürgen und sozial verträglich sind", sagte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen: "Es ist nur richtig und gerecht, wenn dieser Beitrag von den obersten 10 Prozent der Vermögensbesitzer kommt. Würde sich Österreich hier nur schrittweise an die Standards der OECD annähern, könnte das mehrere Milliarde pro Jahr bringen." Dass die ÖVP diese Möglichkeit kategorisch ausschließt, zeigt nur eines: "Die ÖVP ist eine Reichenpartei. Die soziale Gerechtigkeit ist für sie weiterhin kein Thema."

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Finanzminister Josef Pröll in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 29. 06. 09
Pröll: Zum richtigen Zeitpunkt das Richtige tun Genügend Geld für jene, die bitter von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind Wien (övp-pd) - "In der Bewältigung der Krise gilt es, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun", betonte ÖVP- Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll in der ORF-"Pressestunde" am 28.06. "In meiner Funktion als Finanzminister habe ich folgenden Grundsatz definiert: Wenn die Wirtschaft stabil wächst und wir eine positive Perspektive haben, werden wir unverzüglich an den Schuldenabbau heran gehen. Doch wir sind in der tiefsten Rezession seit 1945 und damit in einer sensiblen und heiklen Phase. Wer jetzt über die Rückführung der Schulden nachdenkt, hemmt den Aufschwung", so Pröll. Für die kommenden Monate stellt der Finanzminister klar: "Niemand weiß, wie hoch der Konsolidierungsbedarf sein wird. Diese Diskussion jetzt zu führen, ist zu früh und zum falsche Zeitpunkt." Daher stellte Pröll zu neuen Steuern klar: "Es gibt keinen Grund, auch wenn sich die Daten verschlechtern, an der Steuerschraube zu drehen. Daher: Ein klares ‚Nein' zu neunen Steuern!" Diese würde nur etwas bringen, wenn man den Mittelstand belaste. Gegen derartige "Eigentumssteuern" sei die ÖVP entschieden. Man Müsse stattdessen aus der Krise lernen indem man an Strukturen und Ausgabenseitig einspart. Man werde die Rückführung der Staatsschulden in den ausgabenwirksamen Bereichen mit Reformen angehen müssen. Zur Verwaltungsreform betont Pröll deshalb: "Wir sind auf Grund der Wirtschaftskrise unter massiven Druck, Verwaltungsreformen umzusetzen. Daher bin ich optimistisch in den nächsten Monaten hier substanzielle Schritte zu setzen." Das Gesundheitswesen sein ein gutes Beispiel dafür, wie eine Reform gemeinsam umgesetzt werden könne. "Die Länder spüren, dass Steuereinnahmen wegfallen und daher gilt es, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen." "In Zeiten der Krise ist es für uns in der Regierung unabdingbar die Menschen in der Arbeit zu halten - wir lassen niemanden im Regen stehen! Die Kurzarbeit ist ein Modell, das verlängert wurde, um das Ziel die Menschen in Beschäftigung zu halten, zu sichern. Die Steuerreform, die Konjunkturpakete und die Kurzarbeit sind Maßnahmen, die alle dazu beitragen, die Krise zu bewältigen", so der ÖVP-Finanzminister und weiter: "Im Bankenpaket haben wir genügend Spielraum um bei Bedarf den Banken unter die Arme zu greifen. Es dient dazu, die Spareinlagen zu sichern und dafür zu sorgen, dass die Häuslbauer, Eigentumswohnungsbesitzer und die Wirtschaft einen geordneten Kreditzugang haben." Betreffend der Pflege fordert Pröll einen Maßnahmen-Mix: "Wir müssen was die Pflege betrifft mehrer Wege finden. Wir haben bereits die richtigen Schritte gesetzt, doch neune Schwerpunkte sowohl in den Spitälern und bei der direkten Unterstützung von Menschen die zu Hause gepflegt werden, müssen angedacht werden." Zum Pflegefonds, initiiert von seinem Vorgänger Finanzminister Molterer, sagt Pröll: "Der Pflegefond aus Privatisierungserlösen ist eine kluge und richtige Idee, doch auf Grund des Einbruchs an Kapitalmärkten derzeit nicht umsetzbar." Zu den Pensionen, sagt Pröll, dass mit dem Aufbau der Eigenversorgung ein richtiger Schritt gesetzt wurde. Allerdings dürfe jetzt nicht überhastet eine Pensionsreform angedacht werden. Es gilt, dass Pensionssystem in Balance zu halten. "Nichts desto trotz wird uns dieses Thema im Konsolidierungsbereich enorm fordern." *Genügend Geld für jene, die bitter von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind* "Wir im haben Katastrophenfond genügend Geld für jene, die bitter von dieser Hochwasserkatastrophe betroffen sind und werden niemanden alleine lassen", so Pröll zur Hochwasserkatastrophe in Österreich. "Wir haben unter meiner Ära als Umweltminister den Katastrophenfond von 130 auf 160 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt und damit soviel Geld ausgegeben, wie nie zu vor", die Gemeinden müssen nun die Schäden schätzen. Zur weiteren Unterstützung schlägt Pröll vor, eine für den Herbst geplante Regierungskampagne abzusagen und die dafür budgetierten fünf Millionen Euro den Opfern der Hochwasserkatastrophe zur Verfügung zu stellen. "Damit setzen wir ein Signal für die Menschen in Not." Auf die Frage zur Unterstützung der Medien betont Pröll: "Ich kommentiere die Meinung von Zeitungen, Herausgebern und deren politische Positionierung nicht. Ich achte auf eine gute Gesprächsbasis mit allen Medien." Viel mehr beschäftige ihn ein Interview des Bundeskanzlers in der Tiroler Tageszeitung, wo sich Faymann für die Unterstützung bei der "Kronen"-Zeitung und beim ORF-Redakteure während der Nationalratswahlen bedankt. "Ich möchte gerne wissen, wer diese Redakteure waren." Betreffen einer möglichen Kandidatur von LH Erwin Pröll um das Amt des Bundespräsidenten sagt Pröll: "Ob und mit wem wir antreten, wird autonom und zum gegebene Zeitpunkt entschieden. Dieser Zeitpunkt ist noch nicht angebrochen. Das Land verlange viel mehr nach harter Arbeit für die Menschen, um die Krise zu bewältigen." Angesprochen auf das Verhältnis zum Bundeskanzler betont der Finanzminister: "Mit Werner Faymann verbindet mich eine absolut ordentliche Gesprächsbasis. In dieser schwierigen Zeit müssen die großen Parteien zusammen arbeiten. - Das sind wir den Wählerinnen und Wählern auch schuldig." "Wir sind aus der Krise heraus", betont der ÖVP- Bundesparteiobmann zur internen Umstrukturierung innerhalb der Volkspartei. "Was sich seit meiner Übernahme in der Volkspartei entwickelt hat, macht mich stolz. Ich wollte die Partei aus der Krise heraus führen - das ist mir gelungen - und wir haben es geschafft, eine neue Generation in der ÖVP und im Regierungsteam aufzustellen und haben damit ein starkes Zeichen gesetzt." Auch in der Europa-Frage stellt Pröll fest, ist die ÖVP klar auf Kurs: "Mit Ernst Strasser an der Spitze der Delegation und mit den mit von zahlreichen Vorzugsstimmen gewählten europaparlamentarischen Abgeordneten werden wir mit einer starken Stimme Österreichs Interessen in Europa vertreten."

Rudas: Ja zu europaweiter Finanztransaktionssteuer … … Nein zu neuen Belastungen für kleine und mittlere Einkommen – Klare Antwort der ÖVP in der Causa Graf ist gefordert Wien (sk) - Erfreut zeigte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas über das Bekenntnis von Finanzminister Josef Pröll in der ORF-"Pressestunde" zur Notwendigkeit einer europaweiten Finanztransaktionssteuer auf Spekulationen. "Unsere Forderung, wonach gerade jene, die die gegenwärtige Krise verursacht haben, künftig ihren Beitrag leisten müssen, hat sich nun auch bei unserem Koalitionspartner durchgesetzt", so Rudas. Rudas erinnerte in diesem Zusammenhang, dass gerade Bundeskanzler Werner Faymann die Frage einer europaweiten Besteuerung von Spekulationsgewinnen bereits mehrmals im Europäischen Rat zur Sprache gebracht habe. Es sei absolut notwendig, dass die ÖVP ihr Engagement in dieser Sache nun ebenfalls intensiviere und den Worten auch Taten folgen lasse. "Die Regierung ist sich einig, dass wir jetzt alle Anstrengungen unternehmen müssen, um die derzeitige Krise zu bewältigen. Eine neuerliche Belastung für kleine und mittlere Einkommen kommt daher nicht in Frage", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin weiter. Eine klarere Positionierung wünsche sich Rudas von der ÖVP in der Causa Graf. "Hier ist der ÖVP-Vorsitzende eine konkrete Antwort schuldig geblieben, wie sich die ÖVP weiter positionieren will", so Rudas abschließend.

Strache zu Pröll: Reformen dringend notwendig Es ist die verdammte Pflicht einer Regierung ihrer Bevölkerung in Notsituationen , wie etwa Hochwasser, beizustehen Wien (fpd) - "Reformen in Verwaltung und Gesundheit sind dringend notwendig", sagte der Freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache in einer ersten Reaktion auf die von Vizekanzler Pröll diesbezüglich geäußerten Ankündigungen in der ORF-"Pressestunde". Mit einer "Veronkelung" des Landes sei zwar der ÖVP geholfen, dem Steuerzahler jedoch nicht. Onkel Erwin und Onkel Konrad könnten sich jedenfalls auf ihren "braven Neffen" verlassen, der auf der einen Seite keine Verwaltungsreform und auf der anderen Seite keine Bankenreform angehe, so Strache. Während kleine Unternehmer und Bürger an den Bankschaltern keine Kredite mehr bekämen, freuten sich, dank Finanzminister, die Großbanken über großzügige Steuergeschenke, kritisierte Strache der wiederholt forderte endlich die Bankmanager in die Pflicht zu nehmen, die staatliche Subventionen erhielten. "Pröll ist hier der Schutzpatron der Großbanken und der Schutzpatron der Großindustrie", so Strache, der darauf hinwies, dass die FPÖ als soziale Heimatpartei die einzige Kraft im Lande sei, die sich um die Anliegen der Bürger kümmere. In Zeiten einer Wirtschaftskrise fünf Millionen Euro für eine Imagekampagne der Bundesregierung zu budgetieren, zeige wie abgehoben die Herrschaften von ÖVP und SPÖ bereits seien, so Strache. Da helfe es gar nichts, wenn diese Mittel jetzt "großzügig" an die Hochwasseropfer verwendet würden. "Es ist die verdammte Pflicht einer Regierung ihrer Bevölkerung in Notsituationen, wie etwa Hochwasser, beizustehen und keinesfalls ein Gnadenakt", schloss Strache.

Bucher: Pröll schließt neue Steuern nicht aus BZÖ will Entlastung für Bürger und KMU´s – ÖVP steht nur mehr für Banken und Konzerne - Zuerst die Partei und dann erst der Wähler Wien (bzö) - "ÖVP-Obmann Josef Pröll hat heute neue Steuern nicht mehr ausgeschlossen und sich wieder einmal als Schutzherr der Banken und Großkonzerne positioniert. Die Menschen und die kleinen und mittelständischen Unternehmen belasten, aber die Banken und Konzerne entlasten, das ist mittlerweile die Politik der ÖVP", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer Reaktion auf den Auftritt von ÖVP-Obmann Vizekanzler Josef Pröll in der ORF-"Pressestunde". Pröll ignoriere die Probleme völlig, wenn er beispielsweise davon spreche, dass der Kreditmarkt in Ordnung sei. Hier gebe es im Gegenteil trotz Bankenrettungspaket große Schwierigkeiten für Unternehmen überlebensnotwendige Kredite zu bekommen. "Es ist bezeichnend, dass der ÖVP-Obmann nicht ein einziges Mal die kleinen und mittelständischen Unternehmen auch nur erwähnt hat. Pröll handelt offenbar nach dem Motto: Hauptsache den Banken geht's gut, geht's auch der Wirtschaft schlecht. Jetzt gilt es aber die Menschen zu entlasten und gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen sofort zu helfen, auch um abertausende Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern", so Bucher. Der Auftritt des ÖVP-Obmanns sei auch entlarvend wie Machtpolitik in der ÖVP und in der Regierung passiere. Die Vorzugsstimmenfarce rund um Othmar Karas zeige deutlich, dass "bei der ÖVP immer zuerst die Partei und dann erst der Wähler kommt". Auch die Offenherzigkeit Prölls, dass er sich mit Bundeskanzler Faymann ausgemacht habe, dass die SPÖ mit Maria Berger den Posten der europäischen Höchstrichterin bekomme und dafür die ÖVP den EU-Kommissar erhalte, beweise den Rückfall in längst vergessen geglaubte Proporzzeiten. "Beim Postenschacher in eigener Sache sind sich SPÖ und ÖVP in der Regierung sofort einig. Da werden Positionen in Rekordzeit zwischen SPÖ und ÖVP ausgepackelt und Einflusssphären verteilt. Bei wichtigen Reformen für unser Land besteht diese Eile offenbar nicht. Da werden lieber Arbeitskreise gebildet und sich im Kreis drehende Endlosdiskussionen geführt, anstatt endlich die Verwaltungs-, Bildungs- oder Gesundheitsreform anzugehen. Das BZÖ verlangt endlich Taten von der Regierung, die "Großprojekte" müssen gerade in der Krise entschlossen angegangen werden", so Bucher abschließend.

Kogler: "ÖVP ist eine Reichenpartei" Grüne erwarten Vorlage eines Verwaltungsreform-Paketes beim Österreich-Gespräch Wien (grüne) - "Mehr Fragen als Antworten" bleiben nach dem Auftritt von Finanzminister Pröll in der ORF-"Pressestunde", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. Besonders kurios sei Prölls Umgang mit der Verwaltungsreform. "Die Verwaltungsreform taucht bei Pröll als Rettungsanker auf und verschwindet, sobald ein ÖVP-Landeshauptmann am Tisch sitzt", so Kogler. "Wenn Pröll glaubt, die Konsolidierung des Budgets über Verwaltungsreform bewerkstelligen zu können, dann muss er - am besten morgen beim Österreich-Gespräch der Parteichefs mit dem Thema Verwaltungsreform - ein entsprechendes Paket vorlegen. Das müsste dann etwa einen Umfang von 6 bis 9 Milliarden Euro jährlich haben", so Kogler. "Faktum ist jedoch, dass ein solches Paket völlig illusorisch ist. Es wird einnahmenseitige Maßnahmen brauchen, die die Konjunktur nicht abwürgen und sozial verträglich sind", sagte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen: "Es ist nur richtig und gerecht, wenn dieser Beitrag von den obersten 10 Prozent der Vermögensbesitzer kommt. Würde sich Österreich hier nur schrittweise an die Standards der OECD annähern, könnte das mehrere Milliarde pro Jahr bringen." Dass die ÖVP diese Möglichkeit kategorisch ausschließt, zeigt nur eines: "Die ÖVP ist eine Reichenpartei. Die soziale Gerechtigkeit ist für sie weiterhin kein Thema."

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