Nabucco-Projekt beschlossen		erstellt am 13. 07. 09
Spindelegger: "Nabucco-Projekt Teil unserer Versicherungspolizze gegen kommende Gaskrisen" Intergovernmental Agreement Meilenstein für die Nabucco Wien (bmeia)- Außenminister Spindelegger würdigt die heutige Unterzeichnung des Regierungsübereinkommens zur Nabucco-Pipeline zwischen Österreich, Bulgarien, Rumänien, der Türkei und Ungarn: "Das Nabucco-Projekt ist Teil unserer Versicherungspolizze gegen kommende Gaskrisen. Die heutige Unterzeichnung ist ein wichtiger Meilenstein für die Umsetzung des Projektes und für die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Kooperation Österreichs mit unseren Partnern in Südosteuropa". Das zwischenstaatliche Abkommen, welches wesentliche Parameter für die Errichtung und den Betrieb der Nabucco Pipeline festlegt, wurde seit mehreren Monaten in komplexen und intensiven Verhandlungen ausgearbeitet und wird am 13.07. in Ankara unterzeichnet. "Diese Einigung ist ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass wir mit unseren Partnern in- und außerhalb der EU bei der Umsetzung dieses sehr anspruchsvollen regionenüberschreitenden Großprojekts an einem Strang ziehen und Lösungen finden. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit ist für uns ein starkes und ermutigendes Signal insbesondere auch für die weitere Zusammenarbeit mit der Türkei", unterstrich Spindelegger, der allerdings zugleich darauf verwies, dass die konkrete Umsetzung dieses Projekts noch Jahre brauchen wird. Das Abkommen trägt außerdem wesentlich zu einer Verstärkung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der beteiligten Partnerländer mit den Regionen des Kaukasus und Zentralasiens bei. "Mit der Eröffnung einer österreichischen Botschaft in Baku und der österreichischen Donauraum-Schwarmeerinitiative, haben wir rechtzeitig die Weichen gestellt, um verstärkt in diesem Raum präsent zu sein", so der Außenminister. Spindelegger betonte zudem die wichtige und konstruktive Rolle, die der Europäischen Union für das Zustandekommen des Nabucco Projektes zukommt. So hat die Europäische Kommission im Rahmen der Verhandlungen, die fast ausschließlich in Wien stattfanden, durch ihre Expertise und Mithilfe den Vertragsabschluss maßgeblich gefördert. Zudem wird die EU das Projekt bereits 2010 mit 200 Millionen Euro unterstützen. Auch die Nutzung der Finanzierungsinstrumente der EIB und EBRD wurde in Aussicht gestellt. "Ich begrüßte daher, dass die Kommission heute in Ankara auch eine ausdrückliche Unterstützungserklärung für das Projekt unterzeichnet hat".
Hofer: Der Nabucco-Verlierer heißt Österreich Nabucco-Gewinner heißt Türkei Wien (fpd) - "Mit der heutigen Unterzeichnung des Regierungsabkommens für die Erdgas-Pipeline Nabucco haben Bundeskanzler Faymann und Wirtschaftsminister Mitterlehner einen neuerlichen Tiefpunkt in Österreichs Energiepolitik besiegelt", so der freiheitliche Energie- und Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer. "Das 8-Milliarden-Euro-Projekt Nabucco kostet Österreich sehr viel Geld und dazu nachhaltig die Chance, sich endlich energiepolitisch unabhängig zu machen. Umgekehrt profitiert die Türkei massiv." "Das asiatische Land, durch welches 2.000 der insgesamt 3.300 Kilometer der Pipeline verlaufen werden, erhält für den Transit über sein Territorium 450 Millionen Euro im Jahr", berichtet Hofer. "Dazu gibt es eine >reverse flow<-Klausel im Übereinkommen, die den Gas-Transfer in umgekehrter Richtung vorsieht, sollte die Türkei einen Engpaß in ihrer Versorgung anmelden." Die Türkei werde an das europäische Gasnetz angeschlossen, dem nichteuropäischen EU-Beitrittswerber würden auf diese Weise womöglich sogar unsere Reserven zugänglich gemacht", befürchtet Hofer. "Und zum Drüberstreuen erhält die Türkei selbstverständlich die Kontrolle über alle durch Nabucco fließenden Gas-Importe. Wie erpresserisch sie diese einzusetzen wissen wird, davon künden erste Kostproben anlässlich der EU-Beitrittsverhandlungen. Daß die Gaspreise wegen Nabucco weiter steigen werden, wie namhafte Experten vorrechnen, ist da nur noch eine Randnotiz der Posse. Einer Farce, deren dramaturgischer Höhepunkt jener ist, daß nun zwar der Bau von Nabucco, nicht aber die Herkunft des durch die Pipeline zu führenden Gases gesichert ist. Denn die meisten der geplanten Lieferländer zieren sich." "Die ganze Falschheit der unter Aussparung jedes Hausverstandes erfolgten Attrappenvereinbarung zeigt sich in der Tatsache, daß der bisherige, angebliche >Stolperstein< der Vertragsunterzeichnung, die Forderung der Türkei nach 15 Prozent des durch Nabucco geleiteten Gasvolumens, einfach auf die lange Bank geschoben wird. Im Klartext", so Hofer, heißt das nichts anderes als eine Alibilösung für zu beruhigende Experten und Redakteure jetzt und irgendwann wird der Türkei still und heimlich die geforderte Gasmenge - mutmaßlich zum Nulltarif - zugebilligt. Der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich indes wird vom Tandem Faymann-Mitterlehner massiver denn je torpediert."
Lugar: Bundesregierung besiegelt Österreichs Energieabhängigkeit Faymann und Mitterlehner vertreten Konzerne statt Österreich Wien (bzö) - "Bundeskanzler Faymann und Wirtschaftsminister Mitterlehner haben heute in Ankara mit der Unterzeichnung des Nabucco-Regierungsabkommens Österreichs Energieabhängigkeit besiegelt. Der heutige Tag ist eine schwarze Stunde für die österreichische Energiezukunft", sagte BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Robert Lugar. "Faymann und Mitterlehner reisten als Abgesandte der Energiemonopolisten in die Türkei, aber nicht als Vertreter der österreichischen Bevölkerung. Die Nabucco-Pipeline wird die österreichische Importabhängigkeit im Energiesektor entgegen den rot-schwarzen Versprechen nur noch weiter verschärfen und die Gaspreise in die Höhe treiben. Unabhängige Experten bestätigen, dass an diesem Projekt nur eines sicher ist - nämlich, dass durch Nabucco die Gaspreise noch weiter steigen werden", machte Lugar deutlich. Die Nabucco-Pipeline solle angeblich die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren und Liefersicherheit garantieren. Fakt sei jedoch, dass die Leitungen unter anderem durch den Iran und die Türkei laufen sollen. "Es ist absurd zu glauben, dass der mit Sanktionen belegte Iran und die Türkei, die im Poker um einen EU-Beitritt jederzeit den Gashahn zudrehen könnte, unsere Sicherheit in Energiefragen garantieren sollen", so Lugar. Während das BZÖ eindeutig auf Seiten der erneuerbaren Energien und der österreichischen Energieunabhängigkeit stehe, mache die Bundesregierung weiterhin Energiepolitik von vorgestern. "Unsere Energiezukunft liegt nicht am Kaspischen Meer, sondern in Österreich", fordert Lugar SPÖ und ÖVP auf, endlich umzudenken.
Brunner: Nabucco macht Österreich weiter abhängig von Energieimporten Berlakovich und Mitterlehner müssen endlich ein Ökostromgesetz auf den Weg bringen Wien (grüne) - "Die Unterzeichnung des Vertrages zum Bau der Nabucco-Gaspipeline ist eine eine kolossale wirtschafts- energie- und umweltpolitische Fehlinvestition", konstatiert die Grünen Umweltsprecherin Christiane Brunner. Die Gaskrise im letzten Winter sei ein deutliches Warnsignal gewesen, die Regierung habe offenbar nichts daraus gelernt. Brunner: "Wir müssen endlich von unsicheren Gaslieferanten unabhängig werden, stattdessen schließt die Regierung nun Verträge ab, die uns über Jahrzehnte in dieser Abhängigkeit verhaften. Umso schlimmer wird das, wenn die Gaspreise steigen und die Österreicherinnen und Österreicher dann davon abhängig sind." Die 8 Milliarden Euro für dieses Projekt wären besser in einen radikalen Umbau unseres Energiesystems investiert, in Energieeffizienz und Ökoenergie. "Mit dem Bau der Nabucco-Pipeline wird die Energiewende aber blockiert. Besonders befremdlich finde ich es, wenn Landwirtschaftsminister Berlakovich Werbefahrten durch´s Land macht und in Sonntagsreden über "Energieautarkie" spricht, gleichzeitig aber zusieht, wie wir durch Nabucco weiter in die Abhängigkeit geraten", kritisiert die Grüne. Auch beim Ökostromgesetz habe sie bisher jegliches Engagement von ihm vermisst. Brunner verweist darauf, dass sie in der letzten Nationalratssitzung einen Antrag für eine Totalreform des Ökostromgesetzes eingebracht hat. "Denn nur das wird uns helfen energieunabhängig zu werden und gleichzeitig Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen."
Koren: Nabucco muss energiepolitisch höchste Priorität haben Regierungsabkommen bringt Rechtssicherheit -Eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der EU - Pipeline erhöht Energieversorgungssicherheit Wien (pdi) - Als "zentralen Meilenstein für eine möglichst rasche Realisierung der Nabucco-Pipeline" bezeichnete der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren, die in Ankara erfolgte Unterzeichnung des entsprechenden Regierungsabkommens. "Die heutige Vereinbarung ist ein Verhandlungserfolg für das federführende Unternehmen OMV ebenso wie für Österreich. Damit wird Rechtssicherheit für den Gastransit nach Europa geschaffen." Die Gaskrise Anfang des Jahres habe mehr als deutlich gezeigt, dass Europa dringend eine stärkere Diversifizierung der Gasbezugsquellen und neue Transitrouten braucht. "Die Nabucco-Pipline ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der EU, das energiepolitisch auf europäischer Ebene höchste Priorität haben und nachdrücklich vorangetrieben werden muss", forderte Koren. Mittelfristig gebe es - trotz aller notwendigen und richtigen Bemühungen zum sinnvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien - noch keine Alternative zu fossilen Energieträgern. Nabucco sei daher ein dringend notwendiger zusätzlicher Kanal für die Gasversorgung Europas und werde Gas aus dem Kaspischen Raum über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich bringen. Notwendig sei daher die Sicherstellung von zügigen Genehmigungsverfahren in den betroffenen Ländern, ebenso wie eine entsprechende Umsetzung des EU-Recovery-Plans, damit die hier für die Nabucco-Pipeline veranschlagten 200 Millionen Euro auch tatsächlich fließen können. "Nabucco wird nicht nur die europäische und wie österreichische Energieversorgungssicherheit erhöhen, sondern auch einen wesentlichen Impuls für die österreichische Wirtschaft bringen, und damit Arbeitsplätze schaffen", so Koren.
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