Rufdatenüberwachung: Proteste im Parlament		erstellt am 10. 07. 09
Cap: "Voll aufklären und lückenlos Klarheit schaffen" BürgerInnen müssen sicher sein können, dass Grundrechte unangetastet bleiben Wien (sk) - "Zutiefst betroffen und schockiert" zeigte sich SPÖ-Klubobmann Josef Cap über die heute von FPÖ-Chef Strache bekanntgegebene Ausweitung der Causa Rufdatenüberwachung von heimischen PolitikerInnen. Er unterstütze das Vorgehen von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die in einem Brief an Innen- und Justizministerium volle Aufklärung gefordert hat, und für heute auch eine Sonderpräsidiale zum Thema einberufen hat. Bei dieser Causa handle es sich um eine "ganz grundsätzliche Frage", weil Grundrechte massiv berührt sind. Cap unterstrich, dass es hier auch um Vertrauen geht, die BürgerInnen müssen sich auf Wahrung und Unberührtheit ihrer Grundrechte verlassen können. Cap bekräftigte, dass die SPÖ für "volle Aufklärung und die Schaffung lückenloser Klarheit" sei. Seitens der SPÖ "wollen wir alle Schritte setzen, damit volle Aufklärung vorgenommen werden kann", so der SPÖ-Klubobmann am 10.07. im Nationalrat.
Strache: Spitzelskandal weitet sich aus - Grüne Drahtzieher Das Ziel dieser Machenschaften sei klar Wien (fpd) - "Nachdem vorgestern bekannt wurde, dass das Telefon des Abgeordneten Westenthaler durch die BIA überwacht wurde, weitet sich der Skandal heute, aufgrund uns zugespielter Unterlagen, zum größten Spitzelskandal der zweiten Republik aus", sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Der FPÖ liegen Dokumente vor die einwandfrei belegen, dass ein Netzwerk von Polizei-Beamten (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) in Zusammenarbeit und im Auftrag der Grünen mit Stasimethoden gegen Abgeordnete dieses Hauses vorgehen", so Strache. "Die Grünen Kampagnen wie Platterwatch, die Graf-Desavouierung und die Hetze gegen Innenministerin Fekter laufen nach einem streng geordneten System ab. Dieses System wird direkt aus dem Innenministerium mit Informationen versorgt", so Strache. Das Ziel dieser Machenschaften sei klar: "Eine Mitte-Rechts Mehrheit in diesem Land zu verhindern", so Strache. "Die Schnittstellen dieses Skandals haben Namen: Uwe Seiler und Karl Öllinger!", deckte Strache auf. Öllinger sei diesbezüglich bereits einschlägig bekannt, Uwe Seiler ist der EDV- und Datenprofi des LVTs-OÖ! "Dieser IT-Spezialist - um teures Geld von der Republik ausgebildet - sitzt nun im LVT Linz und überwacht offensichtlich in seiner Dienstzeit - im Auftrag der Grünen - politisch Andersdenkende und schickt diese Informationen verschleiert über seine Privatmailadresse - uwe.sailer@inode.at - direkt in den Grünen Parlamentsklub. Und wenn die Dienstzeit des Herrn Sailer einmal nicht reicht um seine Aufträge zu erfüllen, weil die Grünen noch vor Tagungsende angefordertes Material benötigen, dann schreckt er nicht zurück in den Krankenstand zu gehen um seiner politischen Pflicht nachzukommen", berichtete Strache. Hinsichtlich des freiheitlichen Linzer Spitzenkandidaten für die Wahl zum Gemeinderat in Oberösterreich hat ein Beamter aus dem LVT mit einem Grün-Abgeordneten zum geplanten Vorgehen folgender maßen kommuniziert: Ich zitiere: "Einen Versuch ist es schon wert. Vielleicht gelingt mir ein Husarenstück; mal überlegen; auch dazu gebe ich ihnen noch Bescheid." Zitat Ende Die FPÖ verlange daher eine Stellungnahme der Klubobleute zu diesem Grünen Datenklau und Spitzelskandal, den Rücktritt Karl Öllingers, Erklärungen der Klubs zum weiteren Vorgehen in dieser Causa und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu diesem Grünen Datenklau- und Spitzelskandal, so Strache. Durch den Umstand, dass ein Informant die Spitzeltruppe der Grünen verlassen habe, sei die FPÖ in Besitz dieser und weiterer Informationen gekommen, so Strache. So wurden unter anderem - "um Munition für den kommenden Landtagswahlkampf in Oberösterreich zu beschaffen": Datenklau und Missbrauch auf höchster Expertenebene betrieben Mitarbeiter dieses Hauses observiert Abgeordnete dieses Hauses abgehört Anfragen von Beamten des LVTs für die Grünen aufbereitet und redigiert Kontakte mit fremden Diensten zur Informationsbeschaffung gegen freiheitliche Politiker aufgenommen In Zusammenarbeit von den Grünen, dem DÖW und dem LVT Dossiers über Präsident Graf, Abg. Fichtenbauer, Abg. Strache und Weinzinger sowie Funktionären aus den Bundesländern angelegt Pressestrategien von Vertretern der Medien mit den Grünen in Akkordanz mit Vertretern des LVTs entwickelt Arbeits- und Expertenkreise rekrutiert aus dem LVT zur Informationsaufbereitung und Kampagnenbetreuung für die Grünen geschaffen "Jetzt ist es klar, woher Öllinger und Pilz ihre Informationen beziehen können", so Strache. Die FPÖ verlange daher folgende Maßnahmen um diesen Grünen- und Innenministeriums-Spitzenskandal abzustellen: LVT Beamter Uwe Sailer und seine Gehilfen im Innenressort müssen mit sofortiger Wirkung suspendiert werden. Die Innenministerin muss eine Sonderkommission bilden um die Maulwürfe unter Ihren Beamten zu finden. Das Hohe Haus muss auf der Stelle überprüft werden, damit sämtliche Abhöreinrichtungen entfernt werden könnten Eine sofortige Sonderpräsidiale muss über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einberufen werden. Um in Zukunft nicht auf Kommissar Zufall angewiesen zu sein, liege es an uns linke Politkampagnen à la Platterwatch, Graf-Desavouierung und die Hetze gegen die Innenministerin Fekter durch lückenlose Aufklärung dieses Skandals in Zukunft zu verhindern, schloss Strache.
Bucher: BZÖ beantragt U-Ausschuss zu Bespitzelungen und Überwachungen Bucher appelliert auch an SPÖ und ÖVP, diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu unterstützen Wien (bzö) - "Mit Bestürzung und Empörung verfolgen Öffentlichkeit und Medien die Vorgänge rund um Überwachungen von Abgeordneten. Es ist Einiges faul im Staate Österreich! Das macht nachdenklich und veranlasst das BZÖ notwendige Schritte zu setzen. Nachdem hier auch alle anderen Parteien über diese Entwicklungen besorgt sind, tritt das BZÖ für einen Untersuchungsausschuss zu Bespitzelungen und Überwachungen ein und befindet sich hier auf einer Linie mit den beiden anderen Oppositionsparteien, denn offensichtlich gibt es mittlerweile einen Staat im Staat", kündigt BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Justizsprecher Ewald Stadler und Generalsekretär Stefan Petzner an. Hintergrund der Initiative des BZÖ ist die Überwachung des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler aber auch Abgeordneter anderer Parteien. Bucher appelliert auch an SPÖ und ÖVP, diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu unterstützen. "Auch bei den Regierungsparteien gibt es den Verdacht, dass hier nicht richtig informiert wird, dass es mittlerweile einen "Staat im Staat" gibt", so Bucher. Während die gewählten Volksvertreter Gesetze demokratisch beschließen, würden sich Teile der Justiz und Exekutive anscheinend ihre eigenen Gesetze machen. "Diesem Verdacht muss nachgegangen werden, diese Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. Ich appelliere an alle Parteien, dieser Initiative des BZÖ zu folgen". Es handle sich bei der Causa der Überwachung des Abgeordneten Westenthaler offensichtlich nur um die Spitze des Eisberges. Auch andere Parteien seien hier betroffen. Bucher machte deutlich klar, dass der U-Ausschuss sich nicht gegen die derzeitigen Ministerinnen für das Innen- und Justizressort richte, sondern gegen Missbräuche und Auswüchse des Apparates. "Die Vorfälle bestürzen und deshalb muss der U-Ausschuss als Schritt für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Bürger kommen", so Bucher. BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler, der ja auch Bürgeranwalt des BZÖ ist, erläuterte ausführlich die Causa Westenthaler. Peter Westenthaler wurde am neunten Februar 2009 von der Staatsanwaltschaft als Zeuge einvernommen. Dort erfuhr er erstmals von der Rufdatenerfassung am 14. August 2008. Westenthaler schrieb noch am selben Tag einen Brief an den leitenden Staatsanwalt Schneider. (Siehe OTS0170 vom 09.07.), der bis heute nicht beantwortet wurde, obwohl das Auskunftsbegehren eines Zeugen innerhalb von acht Wochen zu beantworten ist. Hier prüfe auch das Justizministerium. Wenn die Justizministerin hier die Überwachung Westenthalers als gerechtfertigt ansehe, wo selbst das BIA auf Probleme hingewiesen habe und die Staatsanwaltschaft auf dieser Vorgangsweise beharrt hat, dann sei dies falsch. Es gebe nämlich einen Erlass des Justizministeriums, der deutlich regle, dass eine Rufdatenerfassung nur dann gerechtfertig sei, wenn ein Verdächtiger einen Abgeordneten anrufe. "Das ist hier offensichtlich nicht der Fall und deshalb war die Vorgangsweise klar gesetzeswidrig". Auch Innenministerin Fekter sei hier offensichtlich nicht oder falsch informiert worden, denn sie habe auf eine Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Parnigoni, ob es Untersuchungen gegen Mitglieder des damaligen Innenministeriums-Untersuchungsausschusses (Westenthaler war BZÖ-Fraktionsführer) gebe, dies klar verneint, obwohl Westenthaler überwacht wurde. "Dieser Augiasstall muss ausgemistet werden. Wehret den Anfängen. Egal ob Bürger, Journalist oder Politiker. Hier sind die Grundrechte gefährdet und es gilt die Freiheit zu bewahren. Auch Staatsanwälte und BIA leben nicht im rechtsfreien Raum und müssen Kontrolle unterliegen", so Stadler. BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner machte auf den Umstand aufmerksam, dass die Überwachung Westenthalers am 14. August 2008 genau zeitgleich mit der Präsentation Jörg Haiders als Spitzenkandidat des BZÖ erfolgte. Westenthaler war am 14. August von 11.00 bis 14.00 Uhr überwacht worden. "Genau während dieser drei Stunden gab es eine Bündnisteamsitzung des BZÖ (Parteivorstand), wo die Weichen für die Nationalratswahl gestellt wurden und Jörg Haider als Spitzenkandidat des BZÖ vorgestellt wurde. Ein sehr eigenartiger Zufall", so Petzner. Solche Vorgänge gebe es immer nur im Zusammenhang mit dem ÖVP-Innenministerium und BIA, wie auch der roten Staatsanwaltschaft. "Ein Untersuchungsausschuss ist notwendig zum Schutz der Bürger", so Petzner.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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