Arbeitsmarktpaket im Parlament		erstellt am 09. 07. 09
Hundstorfer: "So viele Menschen wie möglich in Beschäftigung halten" Öffentliches Pensionssystem gesichert und krisenfest -Ausbildungsgarantie wird umgesetzt Wien (sk) - Bei der Fragestunde am 09.07. im Parlament unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer das klare Ziel der SPÖ-geführten Regierung: "Wir wollen so viel Menschen wie möglich in Beschäftigung halten". Besonders erfreulich sei, dass das AMS vom 1.1. bis zum 30.6. bereits rund 320.000 Menschen in Jobs vermittelt hat. Die Arbeitsmarktpakete, die "Aktion Zukunft Jugend" sowie u.a. die Ausbildungsgarantie seien geeignete Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, so Hundstorfer, der weiters unterstrich, dass das öffentliche Pensionssystem "überlegen, krisenfest und gesichert" sei. Zur Ausbildungsgarantie bekräftigte Hundstorfer: "Im Oktober, November werden alle Jugendlichen, die eine Ausbildung wollen, diese auch bekommen". Weiters betonte der Sozialminister, dass vom heute im Nationalrat zu beschließenden Arbeitsmarktpaket II in Summe rund 325.000 Menschen profitieren sowie mindestens 35.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden. Zum Arbeitsmarktpaket II, für das die Bundesregierung über 400 Millionen Euro in die Hand nehme, erklärte Hundstorfer, dass dieses eine Reihe von Maßnahmen (z.B. Verbesserungen bei Kurzarbeit und Altersteilzeit, Bildungskarenz neu, Umsetzung der Jugendstiftung, Aufwertung der Bemessungsgrundlage beim Arbeitslosengeld) enthalte, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Menschen so gering wie möglich zu halten. Die jüngste OECD-Studie, die Österreich ein "zu großzügiges Pensionssystem unterstellt", sieht Hundstorfer wegen ihrer "Intransparenz" und Unvergleichbarkeit diverser Daten als "äußerst problematisch". Vor dem Umstand, dass kapitalgedeckte Pensionen im OECD-Schnitt 23 Prozent Verluste erlitten, betonte Hundstrofer, dass sich unser "Umlageverfahren als krisenfest herausgestellt hat". Bereits im Herbst werde er persönlichen Kontakt mit der OECD herstellen, um dort "Fakten aufzuarbeiten". Für die Zukunft hoffe er, "klare Vergleiche zu haben und fehlerhaften Datenaustausch" zu vermeiden, so der Sozialminister. Unterstrichen wurde von Hundstorfer weiters, dass kurzfristige Konjunktureinbrüche an der langfristigen Struktur des Pensionssystems nichts ändern. So seien etwa die Einnahmensausfälle für heuer und 2010 budgetiert, ergänzte Hundstorfer. In Sachen Langzeitversichertenregelung betonte Hundstorfer, dass er hierzu bis Jahresende eine Neuregelung vorschlagen werde. Und um klarzumachen, dass das staatliche Pensionssystem das stabilste ist, würde die entsprechende Informationsarbeit massiv gestärkt, so Hundstorfer, der auch bekräftigte, dass er "das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht angreifen" werde. Wichtige Schritte in die richtige Richtung ortete Hundstorfer auch bezüglich LeiharbeiterInnenstiftung: Denn die Hälfte der von der Jugendstiftung umfassten 2.000 Menschen seien LeiharbeiterInnen, so der Sozialminister, der abschließend klarstellte, dass auch die Arbeitskräfteüberlasser bei der LeiharbeiterInnenstiftung mitzahlen müssen. Ausbildungsgarantie für Jugendliche wird im Herbst umgesetzt sein "Das Arbeitsmarktpaket II ist ein wesentlicher, weiterer Meilenstein im Kampf gegen den Anstieg von Arbeitslosigkeit und ich kann Sie nur alle ersuchen diesem Paket zuzustimmen", betonte der Sozialminister. "Die Bundesregierung investiert in diesem Jahr 375 Millionen Euro in die Lehrstellenförderung. Diese Summe gab es in unserem Land noch nie", so Hundstorfer, der weiter die Wichtigkeit von Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit betonte: "Das Credo dieser Bundesregierung lautet: Wir wollen dir den Weg in die Ausbildung, in eine Zukunft mit Arbeit zeigen und nicht den Weg zum Sozialamt. Im Herbst wird jeder Jugendliche, der eine Ausbildung will, auch eine bekommen." Ende Mai seien, so Hundstorfer, österreichweit 121.695 Lehrlinge in Beschäftigung gewesen. Im Herbst sei man auf 130.000 Lehrlinge vorbereitet und am 30. Juni wären 2.450 Plätze für LehrgangsteilnehmerInnen frei gewesen. "Die Kapazität ist also da", unterstrich der Sozialminister. Zum Thema Kurzarbeit erklärte Hundstorfer, dass diese als Überbrückung gedacht sei, um den Menschen und Unternehmen langfristig zu helfen. Mit der Verlängerung der Kurzarbeit wolle man Sicherheit geben. Der Sozialminister betonte, dass man auch bei der Beschäftigungsquote der 55 bis 60-Jährigen sehe würde, dass die Maßnahmen der Politik greifen. Waren im Jahr 2004 nur 28,8 Prozent der 55 bis 60-Jährigen in Beschäftigung, so seien es im Jahr 2008 41 Prozent gewesen. Grund hierfür sei, dass man sich bei der Altersteilzeit für die kontinuierliche Variante entschieden habe. Damit könnten ältere, erfahrene Arbeitskräfte nicht nur länger im Betrieb bleiben und langsam "in die Pension übergleiten", sondern auch ihr Know-How an die jüngeren KollegInnen weitergeben. "Mit dem Arbeitsmarktpaket II, das aus zahlreichen Punkten besteht, haben wir eine Antwort auf die Krise gegeben," so der Sozialminister, der sich erfreut darüber zeigte, dass das Arbeitsmarktpaket II und die Bildungskarenz Plus am heutigen Vormittag beim europäischen Arbeits- und Sozialministertag lobend erwähnt wurden. "Unsere Maßnahmen greifen. Nicht umsonst haben wir den geringsten Anstieg von Arbeitslosigkeit in Europa", so Hundstorfer abschließend.
Bartenstein: Arbeitsmarktpaket 2009 kommt zur richtigen Zeit ÖVP-Abg. appelliert an Opposition, Blockadepolitik gegen OECD-konforme Gestaltung des Bankgeheimnisses aufzugeben Wien (övp-pk) - Die Situation am Arbeitsmarkt sei ernst. Hatten wir noch Ende des letzten Jahres Vollbeschäftigung, so kam die Rezession fast über Nacht und mit ihr verzögert auch eine Verschlechterung am Arbeitsmarkt. 54.000 Arbeitssuchende mehr als noch vor Jahresfrist ist eine dramatische Entwicklung; und es wird in den nächsten Monaten nicht besser werden. Ökonomen sprechen von einer noch schwierigeren Situation im Jahr 2010 als es 2009 ohnedies schon der Fall ist. Dies Regierung ist sich dessen bewusst und setzt deswegen die richtigen Maßnahmen, verwies ÖVP-Abg. Dr. Martin Bartenstein im Nationalrat auf das Arbeitsmarktpaket 2009. "Das Arbeitsmarktpaket macht Sinn, passt vom Volumen und kommt zur richtigen Zeit", so der Abgeordnete. Das Paket sei aufgrund der aktuellen Situation ein wichtiger Schritt, verwies Bartenstein unter anderem auf die Ausweitung der Kurzarbeit auf eine Maximaldauer von 24 Monaten und auf die Altersteilzeitregelung. Es sei dies "kein Frühverrentungsmodell", insbesondere die kontinuierliche Altersteilzeit erlaube den schrittweisen Ausstieg aus dem Arbeitsleben in die Pension. Eine Ersatzkraft müsse nicht mehr eingestellt werden, das Blockmodell sei richtigerweise entsprechend weniger attraktiv als die kontinuierliche Altersteilzeit. Wichtig sei ihm, Bartenstein, bei allen Maßnahmen vor allem die Schwerpunktsetzung Jugend. Er orte in dieser Frage einen Konsens unter allen Fraktionen des Hohen Hauses. Gerade die jungen Arbeitnehmer würden zuerst gekündigt und hätten in schweren Arbeitsmarktzeiten weniger Chancen auf Jobs. In diesem Zusammenhang hob Bartenstein vor allem die Ausbildungsgarantie hervor. Diese Garantie, dass junge Leute, die einen Arbeitsplatz suchen, auch einen bekommen, habe in den letzten Jahren gut funktioniert und werde dies auch weiterhin tun. Abschließend appellierte Bartenstein an die Opposition, ihre Blockadepolitik gegenüber einer OECD-konformen Gestaltung des Bankgeheimnisses aufzugeben. Wirtschaftspolitische Sanktionen durch einen Außenseiterkurs Österreichs in dieser Frage könnten den Arbeitsmarkt viel stärker treffen als dieses Arbeitsmarktpaket an Gutem bewirke.
Haider: Banken müssen ihre wirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen "Mitterlehner muss wegen Kreditklemme endlich handeln" - Basel II sofort aussetzen Wien (fpd) - "Bund und Länder übernehmen in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation bei für den überregionalen Arbeitsmarkt wichtigen Firmen Haftungen, um so für diese den Zugang zu notwendigen Krediten zu ermöglichen", unterstützt der FP-Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider diese Vorgangsweise. "Aber der Großteil der Arbeitnehmer in unseren Land sind bei Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt - mit einer geringen Mitarbeiterzahl. Für diese Betriebe gibt es weder auf Bundes- noch auf Länderebene Staatshaftungen. Ausnahmen sind branchenbezogene Förderbanken, die teilweise Haftungen übernehmen." "Diese Haftungen sind jedoch oftmals zu gering dotiert, erfordern einen enormen Verwaltungsaufwand und lohnen sich nur für langfristige Projekte. Für kurzfristige Investitionskredite ist die Hausbank des einzelnen Unternehmens zuständig", zeigte Haider auf. "Diese wirtschaftliche Verantwortung wird jedoch von den Banken nicht wahrgenommen. Im Gegenteil: Kredite werden nur nach Sicherheiten vergeben", verweist der freiheitliche Abgeordnete auf die Basel II-Richtlinien. Für die meisten KMUs seien diese in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage unmöglich zu erbringen. "Das geht sogar soweit, dass Kontorahmen ohne Ankündigung verkürzt oder aufgehoben werden. Diese Situation ist untragbar", so Haider, der in diesem Zusammenhang fordert, "dass die Banken durch den zuständigen Minister dazu verpflichtet werden, ihre wirtschaftliche Verantwortung wieder wahr zu nehmen. Sonst droht eine Insolvenzwelle nie gekannten Ausmaßes, was zum Verlust einer Unzahl von Arbeitsplätzen führen wird." Der FPÖ-Mandatar bekräftigte seine Forderung nach Abschaffung der Basel II-Verträge. "Ich habe diese berechtigte Forderung bereits mehrmals an Minister Mitterlehner herangetragen, bislang jedoch ohne Ergebnis." Aus freiheitlicher Sicht sollten die Basel II-Verträge durch eine klare Regelung ersetzt werden, unter welchen Kriterien die Banken Kredite an Unternehmungen zu vergeben haben. Diese Regelung müsse der derzeitigen Situation angepasst werden und auch einen vorgeschriebenen Höchstzinssatz beinhalten. "Mit dem Bankenhilfspaket stellt der Staat den österreichischen Banken 100 Milliarden Euro an dringend benötigtem Steuergeld zu Verfügung. Dieses Geld muss wieder in die Wirtschaft fließen. Wenn es nicht freiwillig geschieht, sollte man sich an die alte Regel halten: Wer zahlt schafft an", forderte Haider abschließend den zuständigen Wirtschaftsminister auf, "endlich zu handeln. Denn es ist nicht fünf vor zwölf sondern bereits fünf Minuten nach zwölf - das belegen ganz klar die aktuellen Insolvenzdateien."
Haubner: vermisst "umfassendes Kraftpaket", = Kurzarbeit ist eine wichtige Maßnahme, kann allerdings nur eine zeitlich begrenzt sein. Wien (bzö) - Das Arbeitsmarktpaket 2 sei mickrig und komme viel zu spät, sagte BZÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Abg. Ursula Haubner im Zuge der Debatte im Nationalrat, unter Hinweis darauf, dass 300.000 Menschen arbeitslos und mindestens 52.000 in Kurzarbeit seien. "Viele Betriebe wissen nicht, wie sie über den Sommer kommen werden", so Haubner. Sie vermisst ein "umfassendes Kraftpaket", das in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise notwendig wäre, sagte Haubner. Betriebe müssten endlich von der hohen Steuerlast und der überbordenden Bürokratie entlastet werden, immerhin seien die KMU`s die Wirtschaftsmotoren, so Haubner. Durch grundsätzliche Reformen im Gesundheits- und Schulbereich müsste endlich Geld für die Wirtschaft und Menschen frei gemacht werden, forderte Haubner. Zur Kurzarbeit merkte Haubner an: "Kurzarbeit ist eine wichtige Maßnahme, kann allerdings nur eine zeitlich begrenzt sein." Beim Kurzarbeitpaket vermisst Haubner vor allem begleitende Maßnahmen. Sie forderte, bei Kurzarbeit die Lohnsteuer zu reduzieren, um die Einkommenseinbußen in Grenzen zu halten und kündigte einen diesbezüglichen Antrag an. Die Verbesserungen im Bereich der Altersteilzeit begrüßt Haubner. Negativ sei, dass in Hinkunft der Arbeitgeberbeitrag im Rahmen der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden müsse. Arbeitsstiftungen seien ebenfalls zu begrüßen. "Ich ersuche Sie, keine weitere Ausbildungsgarantie für junge Menschen zu versprechen", so Haubner in Richtung Sozialminister. Haubner plädierte für die Wiedereinführung des Blum-Bonus, um den Betrieben Anreize zu bieten.
Hochhauser: "Arbeitsmarktpaket II nutzt Arbeitslosen, Beschäftigten und Betrieben" Verbesserungen bei Bildungskarenz und Altersteilzeit erleichtern Beschäftigung - neue Kurzarbeit baut Wettbewerbsnachteile gegenüber Deutschland ab Wien (pwk) - Als einen "wichtigen Beitrag zur Abfederung der steigenden Arbeitslosigkeit" sieht Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), das im Nationalrat zum Beschluss anstehende Arbeitsmarktpaket II, das eine Verbesserung der Kurzarbeitsregeln sowie Erleichterungen bei Bildungskarenz und Altersteilzeit vorsieht. "Das Paket bringt nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Unternehmen handfeste Vorteile. Es bietet wichtige Anreize, um Mitarbeiter im Betrieb zu halten bzw. Arbeitsplätze zusätzlich zu schaffen. Und es ist ein Beweis dafür, dass Regierung und Sozialpartner auch und gerade in der Krise aktiv und voll handlungsfähig sind", betont Hochhauser. Den Bedürfnissen der Industrie und den dort Beschäftigten kommt die Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate entgegen. Besonders wirksam im Hinblick auf die Beschäftigung ist, dass die Sozialversicherungsbeiträge ab dem 7. Monat durch die öffentliche Hand getragen werden. "Damit ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Wettbewerbsgleichheit mit Deutschland gelungen", so Hochhauser. "Die jetzige Regelung erleichtert es den Betrieben, Mitarbeiter in Kurzarbeit zu halten statt sie abzubauen." Verbesserungen für typische KMU bringen sowohl die Neuregelung der Altersteilzeit, wo künftig beispielsweise keine Ersatzkraft-Einstellung mehr notwendig ist, als auch die befristete Lockerung der Bildungskarenz und der Entfall des Bonus/Malus-Systems für die Einstellung bzw. Freistellung älterer Arbeitnehmer. Im Zuge des Arbeitsmarktspakets II wurde auch die Lohnnebenkostenbefreiung für den ersten Mitarbeiter von Ein-Personen-Unternehmen (EPU) vereinbart, die nun in den Richtlinien des AMS über den Sommer erarbeitet wird und ab 1. September greift. Damit wurde eine langjährige Forderung der WKÖ umgesetzt. Das sei ein "Riesenerfolg" - und zwar für die Jugend und die rund 200.000 EPU gleichermaßen, so Hochhauser. "Die Lohnnebenkostenbefreiung ist nicht nur eine echte Motivation für EPU, selber zum Arbeitgeber zu werden. Sie ist auch ein probates Instrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die besonders stark steigt." Umfragen zeigen, dass etwa ein Drittel der EPUs Mitarbeiter einstellen würde, wenn die Bedingungen stimmen. "Selbst wenn das nur jedes zehnte EPU tut, wäre der jüngste Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit mehr als ausgemerzt." Zusätzlich wird eine Stiftung für arbeitslose Jugendliche eingerichtet, die mit 5 Millionen Euro zur Hälfte aus Arbeitgeber-Mitteln getragen wird. Hochhauser: "Vom Arbeitsmarktpaket II profitieren alle - die Arbeitslosen ebenso wie die Beschäftigte und die Betriebe. 322.500 Menschen in Österreich haben nun eine bessere Perspektive, und rund 34.500 Arbeitsplätze können allein durch dieses Paket geschaffen bzw. erhalten werden."
Katzian: Arbeitsmarktpaket ist wichtiger Schritt Weitere Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche notwendig – Rahmenbedingungen für Arbeitslose verbessern Wien (gpa-djp) - "Es ist vollkommen richtig, dass die Regierung derzeit alles unternimmt, um den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die heute im Arbeitsmarktpaket beschlossenen Maßnahmen, wie die Ausweitung der Kurzarbeit, Jugendstiftung und die Verbesserung bei der Altersteilzeit sind wichtige erste Schritte. Wir brauchen aber vor allem auch weitere finanzielle Mittel, um in zukunftsträchtigen Bereichen der Wirtschaft Beschäftigung zu schaffen" erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian. Katzian denkt in diesem Zusammenhang vor allem an zusätzliche Konjunkturmittel für den Bereich der sozialen Arbeit. Erst kürzlich hatten Ländervertreter auf die prekäre finanzielle Lage bei der Finanzierung der Pflegeleistungen hingewiesen. Im Frühjahr sammelten die GPA-djp und die Gewerkschaft vida über 22.000 Unterschriften für die Bereitstellung zusätzlicher Gelder für diesen Bereich. "Es handelt sich dabei um die Schaffung von dauerhaften und gesellschaftlich absolut notwendigen Arbeitsplätzen etwa in der Pflege oder der Kinderbetreuung. Ohne zusätzliche Mittel der öffentlichen Hand, kann der zusätzliche Bedarf in diesem Bereichen nicht gedeckt werden", so Katzian. Daneben unterstrich der GPA-djp-Vorsitzende auch die Notwendigkeit der Verbesserung der Rahmenbedingungen für arbeitslos gewordene Menschen. "Neben der Erhöhung der Nettoersatzrate und einer Verlängerung der Bezugsdauer sind auch finanzielle Verbesserungen für NotstandshilfebezieherInnen absolut notwendig."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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