Anti-Korruptionsgesetz		erstellt am 07. 07. 09
Obernosterer: Anti-Korruptionsgesetz ist gute Lösung BZÖ-Unanständigen-Partei soll vor eigener Tür kehren Wien (övp-pk) - "Die erzielte Einigung zum Anti- Korruptionsgesetz ist eine gute Lösung", betont der Kärntner ÖVP- Abgeordnete Gabriel Obernosterer in Richtung BZÖ-Strutz. Alle Mandatare - des Nationalrates, der Landtage, des Europaparlaments, etc. - werden in den Begriff des Amtsträgers mit einbezogen und fallen damit unter die Bestimmungen des neuen Gesetzes. "Was man von den Orangen halten soll, wird auch offensichtlich, wenn man die lange Liste der BZÖ-Verfehlungen anschaut", so der ÖVP-Abgeordnete weiter: Peter Westenthaler ist rechtskräftig wegen Falschaussage vor Gericht verteilt - "für einen BZÖ- Sicherheitssprecher ein unwürdiger Hintergrund", betont Obernosterer. Und BZÖ-General Strutz selbst drückt sich mit Steuertricks vor der Unterhaltszahlung. "Die Partei der Unanständigen ist demnach aufgerufen, für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen und nicht mit inhaltsleerer Kritik von ihren eigenen Verfehlungen abzulenken", schließt Obernosterer.
Strutz: Regierungseinigung reine Alibiaktion - unzählige Ausnahmen drohen Egal ob Politiker oder AUA-Vorstand, jeder soll vor dem Gesetz gleich sein Wien (bzö) - "Als Bewahrung der Privilegien für Politiker und staatsnahe Unternehmen", sieht BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz die angebliche Einbeziehung von Politikern in das Anti-Korruptionsgesetz. "Durch den massiven Druck der Opposition und der Öffentlichkeit ist die Regierung zum Handeln gezwungen worden, es sieht aber so aus, dass spezielle Ausnahmeregelungen für Politiker geschaffen und damit die Privilegien weiter einzementiert werden. Die Regierung rudere zwar zurück und habe mit dem heutigen Nachgeben ein Schuldeingeständnis abgegeben, das von SPÖ und ÖVP geplante Gesetz sei aber weiterhin "eine Schande für Österreich. Ganz Europa verschärft den Kampf gegen die Korruption, nur Österreich lockert die Bestimmungen. Das ist inakzeptabel". Strutz kritisiert auch massiv, dass der Begriff des Amtsträgers weiter unklar sei und die Delikte eingegrenzt worden sind. Ein weiterer massiver Angriffspunkt für den BZÖ-Generalsekretär ist die Ausnahmeregelung für staatsnahe Betriebe. "Egal ob Politiker oder AUA-Vorstand, jeder soll vor dem Gesetz gleich sein. Es besteht keinerlei zeitliche Not, dieses Alibigesetz im Nationalrat durchzupeitschen. Das BZÖ wird im Parlament die Zurückverweisung beantragen, denn wir wollen ein Anti-Korruptionsgesetz ohne Schlupflöcher und Ausnahmen, das im Herbst beschlossen werden soll und wirklich greift", bekräftigt Strutz abschließend.
Steinhauser: Abschaffung des Korruptionsprivilegs für Abgeordnete wäre Grüner Erfolg Wien (grüne) - „Wenn das Korruptionsprivileg der Abgeordneten wirklich fällt, wäre das ein Erfolg der Grünen“, freut sich der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser über die Ankündigung der Bundesregierung, Abgeordnete in das Korruptionsstrafrecht ein zu beziehen. Die Grünen waren bisher die einzigen, die das gefordert haben. Sie sind bislang in zahlreichen Verhandlungsrunden mit ihrer Forderung nach der Einbeziehung der Abgeordneten auf eine Mauer der Ablehnung getroffen. Umso erfreulicher wäre diese Kehrtwendung der Regierungsparteien. In einer modernen Demokratie sind derartige Strafbestimmungen ein notwendiger Standard. Steinhauser möchte nun sorgfältig prüfen, was SPÖ und ÖVP wirklich planen: "Sind die Vorschläge der Regierungsparteien tatsächlich wirksam oder sind sie nur als Placebo für die Öffentlichkeit gedacht. Das gilt es zu klären“, schließt Steinhauser.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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