Nationalrat: Ein umfangreiches Programm für drei Sitzungstage		erstellt am 07. 07. 09
Tagesordnungen bis Tagungsende liegen vor Wien (pk) - Ein umfangreiches Programm mit insgesamt mehr als 70 Tagesordnungspunkten erwartet die Abgeordneten, wenn sie morgen, Mittwoch, zur letzten Sitzungsserie vor dem Tagungsende zusammenkommen. Der Sitzungsreigen wird morgen Mittwoch, dem 8. Juli, um 9 Uhr, mit einer Aktuellen Stunde eröffnet; das Thema dafür wurde von der ÖVP bestimmt: "Die Antworten Österreichs auf die aktuelle Wirtschaftslage und die Lage auf den internationalen Finanzmärkten". Auf der Tagesordnung stehen dann Vorlagen aus dem Finanzausschuss (z.B. das Unternehmensliquiditäts-Stärkungsgesetz und die Änderung beim Bankgeheimnis für Ausländer), aus dem Justizausschuss (wie die Änderung des Familienrechts), aus dem Wirtschaftsausschuss (Umweltverträglichkeitsprüfung neu), aus dem Unterrichtsausschuss, aus dem Innenausschuss (Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung) und aus dem Verfassungsausschuss. Außerdem wird es um die Neuregelung der Buchpreisbindung und um eine Dienstrechtsnovelle gehen. Die Sitzung am Donnerstag, dem 9. Juli, beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Die Abgeordneten werden über Vorlagen aus dem Sozialausschuss (z.B. das Arbeitsmarktpaket), aus dem Konsumentenschutzausschuss, aus dem Wissenschaftsausschuss und aus dem Außenpolitischen Ausschuss beraten. Außerdem stehen der Rechnungshofbericht über die AUA und der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2007 auf der Tagesordnung. Am Freitag, dem 10. Juli, beginnt die Sitzung des Nationalrats mit einer Fragestunde mit Gesundheitsminister Alois Stöger. Zur Debatte stehen Vorlagen aus dem Landesverteidigungsausschuss, dann der Behindertenbericht, gefolgt von Vorlagen aus dem Landwirtschaftsausschuss (z.B. das Agrarrechtsänderungsgesetz), aus dem Umweltausschuss, aus dem Wirtschaftsausschuss sowie aus dem Verkehrsausschuss. Außerdem wird ein Sammelbericht des Petitionsausschusses zu debattieren sein. Nach einer Debatte über Berichte des Rechnungshofs haben die Abgeordneten in zwei Immunitätsangelegenheiten (Eva Glawischnig-Piesczek und Karl Öllinger) zu entscheiden, ehe sie am Ende einen B-Antrag in Erster Lesung in Verhandlung nehmen. Die Sitzung am Freitag ist die letzte vor der Sommerpause. Am Montag, dem 13. Juli, endet die laufende Tagungsperiode. Die nächste Tagungsperiode des Nationalrats beginnt am Dienstag, dem 8. September. Nach zwei Wochen, die für Sitzungen von Ausschüssen vorgesehen sind, tritt der Nationalrat am Mittwoch, dem 23. September, zu seiner nächsten planmäßigen Plenarsitzung zusammen. Von "Parlamentsferien" kann dennoch keine Rede sein: Der Bundesrat hält am Dienstag, dem 21. Juli, Ausschusssitzungen und am Donnerstag, dem 23. Juli, eine Plenarsitzung ab. Im Parlamentsgebäude wird die sitzungsfreie Zeit für die Erledigung von Arbeiten – z.B. umfangreichere Renovierungs- und Sanierungsarbeiten – genutzt, die während des Sitzungsbetriebs nicht möglich sind.
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