Bandion-Ortner: "Unternehmen sanieren statt ruinieren"		erstellt am 15. 07. 09
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zur bevorstehenden Insolvenzrechtsreform Wien (bmj) - "Auch die Justiz trägt dazu bei die Krise zu meistern und die Wirtschaft zu stärken. Das Hauptziel der bevorstehenden Insolvenzrechtsreform ist die Erleichterung der Unternehmensfortführung nach dem Motto "sanieren statt ruinieren" und die Schaffung einer übersichtlichen Verfahrensstruktur" so Justizministerin Claudia Bandion-Ortner anlässlich der ÖVP Regierungsklausur in Linz. "Durch die rechtzeitige Eröffnung eines Insolvenzrechtsverfahrens wollen wir die Fortführung von Unternehmen, die in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, erleichtern und dazu beitragen Arbeitsplätze sichern. Vorgesehen sind auch Maßnahmen, die darauf abzielen Konkursverschleppungen und Konkursabweisungen mangels Masse zurück zu drängen. "Dadurch wollen wir erreichen, dass die Zerstörung von Unternehmen, die Vernichtung von Kapital und die Schädigung von Gläubigern hintan gehalten werden" so die Ministerin, die bevorstehende Reform kurz umriss. "Das Konkursverfahren wird bestehen bleiben, der Fokus soll in Zukunft aber auf dem Sanierungsplan liegen." Durch einen Sanierungsplan soll die Quote der erhaltenen Unternehmen erhöht und die Verwertung oder Zerschlagung eines Unternehmens vermieden werden. "Der zweite wesentliche Punkt der Reform ist ein neues Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung." Es sieht eine Mindestquote von 30 Prozent - statt bisher 40 Prozent - vor und soll das Ausgleichsverfahren ablösen. "Möchte der Schuldner ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung erreichen ist eine sorgfältige Vorbereitung des Verfahrens geboten" so die Justizministerin. "Mit dem Sanierungsverfahren und dem Sanierungsplan erhält Österreich eine moderne Grundlage, die drauf abzielt im Kern erhaltungwürdigen Unternehmen in der Wirtschaftskrise zu helfen und gleichzeitig die Gläubigerinteressen besser zu schützen" fasste die Bundesministerin zusammen.
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