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Haider: Zocken mit Steuergeld- 3 Fragen an Josef Pröll
ÖVP setzt offenbar weiter auf Spekulantentum und nicht auf
gesetzliche Regeln
Linz (spooe) - Die bisher von VP-Chef Josef Pröll gesetzten Maßnahmen zur Aufklärung
der vom Rechnungshof nachgewiesenen Spekulationen mit Steuergeld werden in Oberösterreich als völlig
unzureichend bewertet. Die SP OÖ unterstützt daher den von Bundeskanzler Werner Faymann eingeschlagenen
Weg, für volle Transparenz und exakte gesetzliche Regeln zu sorgen.
"Durch die Finanzpolitik der ÖVP sind im Finanzministerium seit dem Jahr 2000 immer bedenklichere
Zustände eingerissen. Einziges politisches Credo war offenbar alles und jedes zu Geld zu machen, egal welche
Risiken und Konsequenzen damit verbunden waren. Negativer Höhepunkt ist dabei sicher die vom Rechnungshof
aufdeckte Zockerei mit Steuergeld. Daher stelle ich dem zuständigen Finanzminister Josef Pröll drei Fragen:
- Was waren die Aufträge und Ursachen, dass die Bundesfinanzagentur überhaupt in höchst spekulative
Finanzgeschäfte eingestiegen ist?
- Wieso wurden das Parlament und die Öffentlichkeit bis zum Rechnungshofbericht systematisch falsch über
die Spekulationsgeschäfte informiert?
- Wie stellen Sie sicher, dass der durch die Spekulationen verursachte Verlust von mindestens 380 Millionen Euro
nicht zu Lasten der Finanzierung etwa des Gesundheitssystems, der Pensionen, der Unterstützung Alleinerziehender
oder des Bildungssystems geht?",
fragt Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, den Finanzminister.
Mit diesem Geld ist der Gegenwert von rund 44.000 Pensionen in Österreich verspekuliert worden. Oder man
hätte 10.000 Jugendliche zwei Jahre lang beschäftigen können. Auch Hilfe für die in die Zusatzpensionenfalle
gelockten Menschen hätte genauso finanziert werden können, wie zusätzliche Klassen in der neuen
Mittelschule oder mehr Unterstützung für Alleinerziehende, ergänzt Haider.
"Ich habe auch wenig Vertrauen in die angekündigte Selbstbeschränkung der Bundesfinanzagentur
und des Finanzministeriums bei künftigen Anlagen für das Steuergeld. Ich begrüße daher den
von Bundeskanzler Werner Faymann eingeschlagenen Weg sehr, der gesetzliche Regeln prüfen lässt. Denn
ich fürchte, die ÖVP hat nichts gelernt und will weiterhin auf Spekulation setzen", stellt Erich
Haider fest.
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 Ikrath weist Anschuldigungen als fehl am Platz zurück
ÖBFA-Veranlagungen waren zum damaligen Zeitpunkt keine Risikoprodukte und keine Spekulation
Wien (övp-pk) - Die Investitionen und Veranlagungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur
(ÖBFA) konnten - im Gegensatz zu manchen anderen Behauptungen - zum damaligen Zeitpunkt keinesfalls als Risikoprodukte
oder als Spekulation betrachtet werden. Das stellte ÖVP-Abg. Mag. Peter Michael Ikrath, Stv. Vorsitzender
im Finanzausschuss und Bankfachmann, am 22.07. fest. "Die Kritik von manchen Abgeordneten sind eine billige
Politagitation und absolut fehl am Platz. Sie nehmen damit in Kauf, dass der Finanzplatz Österreich weiter
geschädigt wird und damit auch in einer sensiblen Arbeitsmarktsituation Arbeitsplätze mutwillig gefährdet
werden", so Ikrath weiter.
Fakt sei, dass bei der Veranlagung auf Basis der seit 2005 geltenden Kreditrisiko-Richtlinie ausschließlich
in bestbewertete Finanzmarktprodukte investiert wurde und die vom US-Immobilienmarkt ausgehende Finanzmarktkrise
die ÖBFA vor eine völlig neue Situation stellte.
"Auch der Rechnungshof hat in seinem Bericht klar festgestellt, dass gesamthaft betrachtet dem Bund kein Schaden
entstanden ist." Es sei dies eine übliche Maßnahme professioneller Treasuries gewesen. Und unterm
Strich betrage der Nettoertrag aus Veranlagungen 307 Millionen Euro. Außerdem seien laut Rechnungshof-Bericht
in den Jahren 2002 bis 2007 durch die Verringerung der Zinsbelastung für Steuerschulden rund drei Milliarden
Euro dem Bund - und damit dem Steuerzahler - erspart geblieben. "Das weist aus, dass extrem professionell
und auch verantwortungsbewusst und konservativ veranlagt wurde", zeigte sich Ikrath überzeugt, der auch
die diesbezüglichen Aussagen des ehemaligen ÖBFA-Geschäftsführers Helmut Eder teilt. Das Risiko
sei erst durch die Finanzkrise entstanden, die Agenturen hätten mit dem Downgrading viel zu spät reagiert.
Die früheren Finanzminister haben daher absolut richtig entschieden. Alle Beteiligten hätten nach bestem
Wissen und Gewissen gehandelt, schloss der ÖVP-Abgeordnete. |
