Mindestsicherung		erstellt am 03. 08. 09
Kaltenegger: Beschluss von der Regierung gemeinsam gefasst und getragen Oberste Priorität bleibt, Menschen in Beschäftigung zu halten Wien (övp-pd) - "Der Beschluss in der vorliegenden Form zur Mindestsicherung ist von der Regierung gemeinsam gefasst worden und wird daher auch von der Regierung gemeinsam getragen", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, und weiter: "Für die ÖVP ist es oberste Priorität, die Menschen in Beschäftigung zu halten. Deshalb darf auch kein finanzieller Anreiz geschaffen werden, Arbeitszeiten zu reduzieren oder aktive Arbeit gänzlich aufzugeben." Die Regierungs-Einigung zur Mindestsicherung bringt eine Vereinheitlichung und Vereinfachung. Weiters bedeutet die beschlossene Regelung für rund drei Viertel aller derzeitigen Sozial- und Notstandshilfebezieher eine finanzielle Verbesserung; für alle anderen ist durch das Verschlechterungsverbot sichergestellt, dass sie genauso viel Geld erhalten wie bisher. Zudem besteht bei der Mindestsicherung - im Gegensatz zur Sozialhilfe, wo erst der Anspruch geprüft werden muss - Rechtsanspruch. "Gerade in Zeiten der Krise müssen wir aber dafür Sorge tragen, dass es gar nicht erst so weit kommt, dass die Menschen darauf angewiesen sind, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die heimische Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und die Menschen in Beschäftigung zu halten ist daher auch weiterhin unser wichtigstes Anliegen. Hier bündeln wir alle unsere Kräfte", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.
Neubauer: "Werden sichere Pensionen durch Haider in Oberösterreich gesichert? Unwahrheiten und Panikmache sind der Stil der SPÖ-OÖ unter Erich Haider! Wien (fpd) - "Das Wasser muss der SPÖ-OÖ ja bereits weit über dem Hals stehen", stellte heute der freiheitliche Linzer Gemeinderat und NAbg. Werner Neubauer fest, dass sich LH Stv. Haider nunmehr in die unterste Schublade seines populistischen Wahlkampfes begibt. So behauptet Haider auf seiner letzten Plakatserie doch allen Ernstes, er stehe für "Sichere Pensionen in OÖ". Nach Unwahrheiten rund um angebliche Spitalsauflassungen, die in einer Landtagssitzung zu diversen verbalen Rundumschlägen, die seitens der SPÖ im Stile des altbewährten Klassenkampfes geführt wurden, sollen nun die Pensionisten verunsichert werden", erklärt heute Neubauer. "Die Garantie der staatlichen Pensionen durch SPÖ Haider ist politischer Betrug, da ihm dazu weder eine Kompetenz noch ein Budget zur Verfügung steht", stellte Neubauer fest. Diese Vorgangsweise Haiders reiht sich ein in eine Pannen - und Pleiten Serie, die bei der Luftblase rund um das angebliche "Zusperren der Spitäler begann, über eine unselige Kampagne gegen die FPÖ bei den Arbeitnehmern in der VOEST und in den MAN-Werken in Steyr fortgesetzt wurde. "Die Sicherung bzw. Erhöhungen der staatlichen Pension sind aber ausschließlich im Bundesrecht und dort im ASVG geregelt, werden durch den Nationalrat beschlossen und durch den Sozialminister vollzogen", so Neubauer. "Haider und Ackerl sollten sich lieber um ihren Zuständigkeitsbereich kümmern, wie zum Beispiel die Sozialhilfe, die im Rahmen einer 15 a-Vereinbarung in die sogenannte "Bedarfsorientierte Mindestsicherung" übergeführt werden soll", so Neubauer weiter. Dort hätten sie nämlich damit genug zu tun, die 13. und 14. Auszahlung im Rahmen der Mindestsicherung zumindest für Oberösterreich zu garantieren. Offensichtlich schmückt sich Haider aber lieber mit fremden Federn und hat den Bezug zur politischen Realität verloren, was auch den Umgang der SPÖ mit ihrer Stiftung "L36" zeige. "Haider und seine Genossen sollen die Verunsicherung und Unwahrheiten sofort unterlassen und zur Sachpolitik zurückkehren. Dass Haider einer solchen Kampagne seine Zustimmung erteilte, ist eines Landeshauptmann- Stellevertreters unwürdig", so Neubauer abschließend.
Petzner: Absurder Streit auf dem Rücken der Betroffenen Andere Bundesländer sollen Kärntner Modell übernehmen Wien (bzö) - Als "absurden Streit auf dem Rücken der Betroffenen" bezeichnet BZÖ-Generalsekretär NAbg. Stefan Petzner die Diskussion zwischen Rot und Schwarz und jetzt auch innerhalb der ÖVP über die Mindestsicherung. Petzner fordert die anderen Bundesländer auf, das Kärntner Modell der Mindestsicherung zu übernehmen. In Kärnten gebe es keine "Gleichmacherei" wie beim rot-schwarzen Bundesmodell. Hingegen würden Familien mit Kindern besser behandelt. "Die Bundesländer haben die Möglichkeit im Alleingang das erfolgreiche Kärntner Landesmodell einzuführen. Dabei wäre allen geholfen, am meisten den Betroffenen", so der BZÖ-Generalselkretär.
Kogler: Grüne fordern gerechte Grundsicherung VP-Stimme der Vernunft nicht abwürgen Wien (grüne) - "Die Forderung der ÖAAB-Generalsekretärin Beatrix Karl ist ein brauchbarer Vorstoß der Vernunft und sollte in ihrer eigenen Partei nicht abgewürgt werden", verlangt der Grüne Vizeklubchef Werner Kogler. Die SPÖ solle die Chance nützen und rasch neu verhandeln. Der Grüne ist verwundert, dass "in der SPÖ jene immer lauter werden, die die Mini-Mindestsicherung verteidigen. In der ÖVP hingegen, die für die reduzierte Version verantwortlich ist, jene, die sich jetzt für die sozial ausgewogener Variante aussprechen." Für Kogler ist klar, dass angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage und der explodierenden Arbeitslosenzahlen "eine gerechte Grundsicherung Gebot der Stunde ist".
Stein fordert ÖVP-Spitze zur Vernunft auf Nachverhandlungen bei Mindestsicherung ohne weitere Verzögerung Wien (GPA-djp/ÖGB) - "Wer 733 Euro 14mal im Jahr als Anreiz bezeichnet, einen Arbeitsplatz aufzugeben, muss schon vollkommen abgehoben sein von der Realität arbeitsloser Menschen", kritisiert Dwora Stein, Bundesgeschäftsführerin der GPA-djp die Aussagen von ÖVP Generalsekretär Kaltenegger. "Anstatt arbeitslosen Menschen zu unterstellen, sie würden nicht arbeiten wollen, sollte die ÖVP-Spitze lieber auf die vernünftigen Stimmen in den eigenen Reihen hören und ohne weitere Verzögerung mit den Nachverhandlungen für die Mindestsicherung beginnen." "Auch einschließlich der 13. und 14. Rate läge die Mindestsicherung immer noch deutlich unter der von der EU definierten Armutsgefährdungsschwelle von knapp über 900 Euro", stellt Dwora Stein fest. Die Mindestsicherung 14mal auszubezahlen, ist daher die absolute Untergrenze. "Kaltenegger übersieht zudem geflissentlich, dass Arbeitslosigkeit kein selbst gewähltes Schicksal ist. Anerkennung und Selbstwert in unserer Gesellschaft hängen stark von der eigenen Erwerbsfähigkeit ab. Wer keine Arbeit hat und von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe leben muss, ist automatisch stigmatisiert." Bereits jetzt nehmen etwa 60 Prozent jener Menschen, denen Sozialhilfe zustünde, diese aus Scham nicht in Anspruch.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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