Kritik an der beschlossenen Mindestsicherung / Hilfe für Familien		erstellt am 29. 07. 09
Kräuter: "Niemand wird unter die Räder kommen!"  Kritik von einzelnen Soziallandesräten überzogen Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet die Weichenstellungen von Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Zusammenhang mit der Mindestsicherung als sozialpolitischen Durchbruch und Pioniertat, vergleichbar mit der Einführung des Pflegegeldes. Kräuter: "Die unbestrittene Festlegung, dass niemand nach der Reform schlechter gestellt werden wird als bisher, ist das Maß der Dinge. Dass in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise, von der auch Österreich nicht verschont wird, diese ambitionierte Sozialpolitik überhaupt möglich ist, beweist sozialdemokratische Handlungs- und Lösungskompetenz". Dass aufgrund der restriktiven Haltung der ÖVP vorerst eine Fixierung eines 13/14 Bezugsmonats nicht möglich ist, sollte kein Anlass sein, überzogene Kritik zu formulieren. Kräuter: "Natürlich ist es legitim, weiterreichende Vorstellungen in die Diskussion einzubringen. Ich appelliere jedoch an die Sozialpolitiker in den Ländern, konstruktiv an der Umsetzung und Verfeinerung bzw. weiteren Verbesserung der Mindestsicherung mitzuarbeiten. Gemeinsam wird eine der europaweit größten Errungenschaften für die Gesamtbevölkerung gelingen, die historische Vergleiche nicht zu scheuen hat. Immerhin werden durch das Reformwerk von Sozialminister Hundstorfer für die sozial Schwächeren in unserem Land pro Jahr vom Bund 120-130 Millionen Euro zusätzlich zur sozialen Absicherung aufgewendet. Dazu werden noch rund 50 Millionen Euro jährlich von Seiten der Bundesländer beigesteuert", erläuterte Kräuter abschließend.
Steibl: Zuschuss in seiner jetzigen Form ist rückzahlungspflichtiger Kredit ÖGB-Ruprecht und FSG-Vondrasek spielen verantwortungsloses Spiel auf dem Rücken der Familien Wien (övp-pk) - "Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in seiner jetzigen Form ist ein rückzahlungspflichtiger Kredit und kein fixer Bestandteil des Einkommens", so ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zu den "gebetsmühlenartig wiederholten aber falschen Aussagen von ÖGB, FSG und Genoss/innen". Mütter und Väter bewusst falsch zu informieren und den Eindruck zu erwecken, als wäre der Zuschuss ein fixer Bestandteil des Einkommens, sei ein verantwortungsloses Spiel auf dem Rücken der Familien. "Anders als bewusst falsch behauptet wurde für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld selbstverständlich das notwenige Geld budgetiert, aber die im letzten Moment immer wieder gesteigerten Sonderwünsche von Frauenministerin Heinisch- Hosek übersteigen das Machbare und würden zusätzlich weit mehr als 100 Millionen Euro kosten", so Steibl. Was den Zuschuss betrifft, erinnerte Steibl an den von Familien-Staatssekretärin Christine Marek ausgearbeiteten Vorschlag zu einer Neugestaltung, der eine gezielte Unterstützung von sozial Schwachen und speziell für Alleinerziehende einen finanziellen Vorteil von jährlich 300 Euro mehr im Vergleich zu Paaren bedeute, und damit auch deutlich treffsicherer als derzeit sei. "Es stimmt, dass dieses Modell eine Reduktion im Vergleich zur jetzigen Höhe vorsieht, dafür fällt aber die Rückzahlungspflicht, eine Tatsache die von der SPÖ immer bewusst verschwiegen wird. Hier handelt es sich um Geld, das im Gegensatz zu jetzt nicht mehr zurückgezahlt werden muss." Abschließend erteilte Steibl den von Heinisch-Hosek vorgebrachten Forderungen nach einer Kürzung der Netto-Ersatzrate von 80 auf 70 Prozent und Verkürzung der derzeit längsten Bezugsvariante des Kinderbetreuungsgeldes, die immerhin von zwei Drittel der Familien in Anspruch genommen wird, von 30 auf 28 Monate, eine klare Absage. "Offensichtlich will Heinisch-Hosek diesen familienpolitischen Meilenstein mit überzogenen Forderungen und ideologisch motivierten Sonderwünschen zu Fall bringen. Wenn es auch ihr ein Anliegen ist, dass das Kinderbetreuungsgeld mit 1.1.2010 in Kraft tritt, dann sollte sie sich nicht weiter einzementieren, sondern sich endlich auch in Richtung eines sozial ausgewogenen Gesamtpaketes bewegen", so die ÖVP-Familiensprecherin abschließend.
Kickl: Milliarden für Banken, aber Knausern bei Armen Hundstorfer und Co. bei Mindestsicherung auf "Geiz ist geil"-Kurs Wien (fpd) - Als "leider bezeichnend für die Schlagseite in Richtung Neoliberalismus" bezeichnete FPÖ-Sozialsprecher Generalsekretär NAbg Hebert Kickl die von SPÖ-Sozialminister Hundstorfer angekündigte Zukunft der Mindestsicherung. "Bei den Bankpaketen haben die Genossen samt ÖVP über Nacht hunderte Milliarden Euro locker gemacht. Bei der Mindestsicherung für bedürftige Österreicher agiert die Regierung nach dem Motto ,Geiz ist geil‘", kritisierte Kickl. Hundstorfer wandle mit seiner unheilvollen Ankündigungspolitik auf den Spuren seines erfolglosen Vorgängers Buchinger. Da passe es nur zu gut ins Bild, dass, gegen entsprechende Anträge der FPÖ, von Seiten der Regierung auch die Wertanpassung beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe abgelehnt wurde. Kritik übte Kickl weiters daran, dass Hundstorfer und Co. trotz der knappen Finanzmittel nicht im mindesten bereit wären, die Vorschläge der FPÖ zur Differenzierung von Leistungen zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern aufzunehmen und stattdessen weiterhin so täten, als wäre die Zuwanderung in unser Sozialsystem keine ernsthafte Bedrohung für den sozialen Frieden. Kickl weiter: "Es ist völlig klar, dass die Gruppe, die am wenigsten für die Wirtschaftskrise kann, die Gruppe der arbeitslosen Menschen ist. Während SPÖ und ÖVP diese Gruppe aber systematisch im Regen stehen läßt, gibt es bis heute keine ernst zu nehmenden Vorstöße zur Haftbarmachung von Managementversagen, unmoralischen Abfertigungen und Prämien sowie Gehaltsdeckelungen im staatsnahen Bereich. Die roten und schwarzen Krähen hacken sich in den Führungsetagen gegenseitig kein Auge aus. Und so sind sie sich leider einig wenn es darum geht, Opfer der Krise im Stich zu lassen", so Kickl abschließend.
Scheuch: Wie Kärnten zu Unrecht schlecht geredet wird Unsaubere Debatten und verdrehte Tatsachen am Beispiel Mindestsicherung Klagenfurt (bzö) - "Dass Kärnten immer wieder zu Unrecht schlecht geredet wird und als Sündenbock für das Versagen der Bundesregierung herhalten muss, wird am Beispiel Mindestsicherung wieder einmal besonders klar: Die Medien stellen uns als Blockierer hin, weil das BZÖ die angeblich ach so gute Mindestsicherung der Bundesregierung verhindert, und der rote Sozialminister versucht, sein eigenes Scheitern auf Kärnten zu schieben, nachdem ihm der ÖVP-Finanzminister eiskalt die Mittel weggekürzt hat. Aber jetzt stellt sich heraus, dass die vom Ministerrat beschlossene Bundesregelung um einiges schlechter ist als die Kärntner Mindestsicherung - was davor niemand glauben wollte", kritisierte BZÖ-LPO Scheuch die Schieflage der öffentlichen Debatte. Besonders bizarr sei dabei die lemminghafte Haltung der Kärntner SPÖ. "Blind ergeben befürwortete die SPÖ Kärnten die Pläne der Bundesregierung, anstatt sie kritisch zu hinterfragen oder einfach durchzurechnen. Stattdessen haben sie wie die Rohrspatzen auf Kärnten geschimpft und unsere Regelung schlecht gemacht. Die SPÖ macht Nestbeschmutzung zu ihrem einzigen politischen Programm - egal, ob es gegen tolle Events mit hoher Wertschöpfung geht oder gegen Gesetze des Landes", stellte Scheuch fest. Besonders peinlich seien die oberlehrerhaften Aussagen des SPÖ-Klubobmannes gewesen, der noch vor 2 Tagen dem BZÖ unterstellt hatte, mit Blockadepolitik unbegründet Zweifel und Misstrauen gegen die Bundesregierung zu schüren. Tatsächlich zeige sich jetzt, so Scheuch, dass jeder Zweifel und jedes Misstrauen berechtigt waren. "Die SPÖ Kärnten hat sich damit einmal mehr als glaubwürdige Kraft disqualifiziert. Das BZÖ rund um Dörfler und Ragger hingegen betreibt eine überlegte und faire Sozialpolitik. Wir haben eine gute Mindestsicherung und wir geben diese sicher nicht auf, solange der Bund nicht beweist, dass er Verbesserungen zustande bringt", betonte Scheuch abschließend.
Vassilakou: Rot-Schwarze Mini-Mindestsicherung ein Rohrkrepierer Mindestsicherung liegt weit unter Armutsgrenze Wien (grüne) - Die stv. Bundessprecherin der Grünen, Maria Vassilakou, kritisiert den jetzt vorgelegten Entwurf für eine Mindestsicherung als "Rohrkrepierer". - "Das von SPÖ und ÖVP vorgeschlagene Modell ist völlig unzureichend, da es sich nicht nach der Lebensrealität der Menschen orientiert. Die zwölfmalige Auszahlung lässt keinen Spielraum für Weihnachtsgeschenke, Schullandwochen und Nachzahlungen. Nach wie vor ist letztlich die Höhe der Existenzsicherung den Ländern überlassen. Mit dem vorliegenden Modell droht eine Nivellierung nach unten, da dadurch einige Länder in den kommenden Jahren die Sozialhilfe nicht erhöhen müssen", so Vassilakou. Mindestsicherung liegt weit unter Armutsgrenze "Die große Koalition hat es verpasst, eine bundesweit einheitliche Regelung zustande zu bringen. Damit gibt es wieder neun unterschiedliche Systeme, Chaos und Ungerechtigkeit werden fortgesetzt. Die jetzige Regelung schiebt die finanzielle Absicherung der Menschen auf die Bundesländer ab, die ohnehin sehr angespannte Budgets haben. Das ist unverantwortlich", kritisiert Vassilakou. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Mindestsicherung in der Höhe von 733 Euro 12 mal im Jahr weit unter der Armutsschwelle von 912 Euro liegt. "Damit ist die rot-schwarze Mindestsicherung eine Augenauswischerei", so Vassilakou abschließend.
Stein: Regierung muss mehr gegen die Armut tun GPA-djp-Geschäftsführerin verlangt Nachverhandlungen und fordert höheres Arbeitslosengeld Wien (gpa-djp/ögb) - "Angesichts der materiellen Lebensbedingungen jener Menschen, die eine Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen, das Wort soziale Hängematte zu verwenden, ist zynisch und zeigt, dass der Finanzminister von den konkreten Problemen armutsgefährdeter Menschen in Österreich keine Ahnung hat", kritisiert die Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Dwora Stein, jüngste Äußerungen von Finanzminister Pröll im Zusammenhang mit dem Ministerratsbeschluss zur Mindestsicherung. "Das Thema Armutsbekämpfung wird uns in den kommenden Monaten leider noch stärker beschäftigen. Ich verlange von der Regierung, dass die Bekämpfung von Armut mindestens genau so ernst genommen wird wie die Aufrechterhaltung des Finanzsystems. Das Argument der nicht vorhandenen Finanzierbarkeit ist angesichts der Beträge und Relationen, um die es dabei geht, nicht nachvollziehbar. Die Nichtauszahlung der 13. und 14. Rate bei der Mindestsicherung bedeutet für jeden einzelnen Betroffenen eine Kürzung um 120 Euro pro Monat. Für jemanden, der ohnehin unter der Armutsgrenze lebt, ist das existenzbedrohend", sagt Stein. Die GPA-djp fordert neben Nachverhandlungen bei der Mindestsicherung auch eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld. "Wollen wir vermeiden, dass in unserem Land immer mehr Menschen in eine extreme materielle Notsituation geraten, dann ist von Seiten der Regierung einfach mehr gefordert als bislang am Tisch liegt", schließt Stein.
Haneder über Mindestsicherungs-Beschluss enttäuscht Einsparungen und Aufschub der Mindestsicherung trifft die Ärmsten in Österreich St. Pölten (ak-noe) - Mit großem Bedauern nimmt AKNÖ-Präsident Hermann Haneder die Verhandlungsergebnisse des gestrigen Ministerrates zur Kenntnis. Dass die Leistung nur mehr zwölf statt vierzehn Mal jährlich ausgezahlt werden soll, wodurch der Jahresbezug von 10.262 auf 8.796 Euro sinkt, stelle eine deutliche Verschlechterung gegenüber den ursprünglichen Plänen dar. "Es ist bitter, dass gerade bei den Ärmsten in unserem Land dringend notwendige Reformmaßnahmen aus politischen Erwägungen hinausgezögert werden", äußert sich der AKNÖ-Präsident in einer ersten Reaktion enttäuscht über die gestrigen Beschlüsse. Die abermalige Verschiebung der Einführung der Mindestsicherung auf 1. September 2010 bedeute, dass rund 250.000 betroffene Österreicher weiterhin auf einheitliche Regelungen warten müssen. Ein geplantes Verschlechterungsverbot soll zumindest sicherstellen, dass niemand weniger erhält als es die jetzigen Regelungen für die Sozialhilfe der Länder vorsehen, "allerdings war das nicht das angestrebte Ziel bei der Mindestsicherung". Die AKNÖ begrüßt jedoch, dass die Bundesregierung nach wie vor plant, die von Armut betroffenen ÖsterreicherInnen mit der e-card auszustatten und ihnen damit den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten.
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