Lopatka: "Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug"   

erstellt am
10. 08. 09

KIAB-Trefferquote nachhaltig gesteigert
Wien (bmf) - "Die Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung - kurz KIAB - hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Ihr Aufgabengebiet ist nicht zuletzt durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise größer geworden, zumal einzelne Unternehmen unter Druck sind und der Widerstand Steuern zu zahlen, größer wird. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug und schadet dem Staat massiv", sagte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka bei der Präsentation der Halbjahresbilanz der KIAB am 10.08. im Bundesministerium für Finanzen. "Pro Jahr entsteht dem Staat und damit der heimischen Wirtschaft ein Gesamtschaden von rund 20 Milliarden Euro." Durchschnittlich beträgt das Verhältnis Schatten-zu offizieller Wirtschaft in den OECD-Ländern 2009 rund 13,8%. Österreich liegt - auch durch die gute Arbeit der KIAB - weit unter dem Schnitt, hier macht Schwarzarbeit gemessen am BIP rund 8,5% aus.

"Wir sagen angesichts der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise der Schwarzarbeit den Kampf an und gehen noch stärker und rigoroser gegen Schwarzarbeit und Schwarzunternehmertum vor. Die KIAB hat hier eine Schlüsselrolle", sagte der Finanzstaatssekretär. Auf Grund dieser wichtigen Arbeit der 40 KIAB-Teams werden die derzeit 310 Mitarbeiter um weitere 20 aufgestockt. "Die KIAB unterstützt die redliche heimische Wirtschaft, indem sie unehrliche Unternehmen, die den Wettbewerb verzerren und den Wirtschafts- und Arbeitsstandort schädigen, aus dem Verkehr zieht. Durch die ausgezeichnete Arbeit der KIAB waren wir schon bisher im Bekämpfen der Schattenwirtschaft erfolgreich.

Im Vergleich zu 2003 hat die KIAB im Vorjahr mit 26.330 um ein Viertel mehr Betriebe kontrolliert, die Zahl der gestellten Strafanträge ist um 180 Prozent von 3.588 auf 10.002 gestiegen. Seit 2003 hat die KIAB Geldstrafen in Höhe von 140 Millionen Euro Geldstrafen beantragt. "Im ersten Halbjahr 2009 hat die KIAB bereits 14.622 Betriebe und 35.269 Personen kontrolliert. Die Trefferquote bei illegal beschäftigten Ausländern ist mit 5.720 Personen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um drei Prozentpunkte auf 16,2% gestiegen", betonte der Finanzstaatssekretär. Dabei verfolgt die KIAB neben illegal Beschäftigen auch die Hinterziehung von Lohn- und Sozialabgaben. Hier ist die Trefferquote mit 5.263 in- und ausländischen Personen, die nicht zur SV angemeldet waren, von 12 auf 15% angestiegen.

Die meisten Betriebe wurden mit 3.037 der insgesamt 14.622 in Wien kontrolliert. Die meisten der illegal beschäftigten Ausländer hat die KIAB - in Prozent der jeweils kontrollierten Personen - mit 25,5% im Burgenland aufgegriffen. Besonders häufig wird am Bau (26%) und im Beherberungs- bzw. Gaststättenwesen (25%) schwarz gearbeitet.

Die KIAB ist jedoch nicht nur in der aktiven Bekämpfung der Schwarzarbeit tätig, sondern auch in der Prävention und Bewusstseinsbildung durch gezielte Schwerpunktaktionen. Dazu der Betrugsbekämpfungsexperte des Bundesministeriums für Finanzen, Herwig Heller: "Durch geplante und gezielte Kontrollen in bestimmten Wirtschaftsbereichen - so genannten Aktionstagen - wird die generalpräventive Wirkung sichtbar. Bei diesen regionalen oder bundesweiten Aktionstagen wird gemeinsam mit Polizei und dem Zoll gefahndet. Damit sorgt die KIAB für fairen Wettbewerb, denn Unternehmen, die keine Sozialversicherung oder Abgaben bezahlen, können auch billiger anbieten, als redliche Betriebe."
     
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