Vor-Wahlstimmung		erstellt am 24. 08. 09
Kogler: SP und VP im schamlosen Wettrennen um FP Grüne fordern Machtwort von Faymann und Pröll Wien (grüne) - "Kein Tag vergeht, an dem nicht schwarze oder rote SpitzenvertreterInnen die hetzerische FPÖ für koalitionsfähig erklären. Zuletzt liebäugelte der steirische SP-Landeshauptmann Voves mit dieser Variante. Schauen Sie nach Vorarlberg, Herr Voves. Dort ging die ÖVP mit der FPÖ ins Bett und wachte neben einem rechtsextremen Koaltionspartner auf", konstatiert Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann der Grünen. Aber das schrecke Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Sausgruber offensichtlich noch nicht ausreichend ab. Er habe zwar die abstoßenden Aussagen seines FP-Partners Egger zurückgewiesen. "Eine klare Absage einer zukünftigen Kooperation mit den Ländle-Blauen erteilt er aber wohlweislich nicht. SP und VP sind auf allen Ebenen in einem schamlosen Wettrennen um die FPÖ", kritisiert Kogler. Statt in Zeiten der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise verantwortungsvolle Politik zu machen, werben die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP um den Macherhalt von Straches Gnaden. "Alles weist darauf hin, dass sowohl ÖVP als auch SPÖ der Rechtsaußen-Partie rund um Strache die Rutsche in eine künftige Regierung legen wollen, um ihre eigene Macht abzusichern. Zukunft und Reputation Österreichs scheint in diesem Machtspiel keine bedeutende Rolle mehr zu spielen. Denn die Rechtsnationalen haben keine Konzepte und Antworten auf die Probleme der Zukunft. Sie spalten lediglich die Gesellschaft, hetzen gegen Minderheiten und erklären ganze Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken." Kogler betont, dass es keine unterschiedlichen Freiheitlichen in Österreich gebe - "überall hat die Strache-FPÖ das Sagen". Der Grüne fordert die Chefs der beiden Regierungsparteien auf, Rückgrat zu zeigen und unmissverständlich auf Abstand zu den Freiheitlichen zu gehen. "Es braucht ein glaubwürdiges Machtwort der Spitze: Faymann und Pröll müssen eine Koalition mit der Strache-FPÖ auf allen Ebenen - von Bund über Länder und Gemeinden - dezidiert ausschließen. Demokratisches Rückgrat darf nicht purer Machtgier geopfert werden."
Kickl: Realitätsverweigernde Aussagen Koglers werden an grüner Krise nichts ändern Wien (fpd) - Die Grünen befänden sich in der größten Krise seit ihrem Bestehen. Daran könnten auch die realitätsverweigernden Aussagen von Werner Kogler im heutigen ORF-Mittagsjournal nichts ändern, meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Das liege auch daran, dass die Grünen faktisch keine Inhalte mehr hätten.
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