Expertenrat "Transparente Justiz" tritt erstmals zusammen		erstellt am 21. 08. 09
Bandion-Ortner erwartet erste konkrete Ergebnisse in den nächsten Monaten Wien (bmj) - Der von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eingesetzte Expertenrat zur Verbesserung der Transparenz von Entscheidungen der Staatsanwaltschaften und deren Aufsichtsbehörden hat sich am 20.08. erstmals in Wien konstituiert. Als Vorsitzender fungiert der Rechtsschutzbeauftragte der Justiz und ehemaliger Generalprokurator Dr. Gottfried Strasser, auch bekannt aus seiner Tätigkeit als Verfahrensanwalt im Eurofighteruntersuchungsausschuss. Weitere Mitglieder des Expertengremiums sind der ehemalige Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck Dr. Eckart Rainer sowie der Strafrechtsprofessor Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter. Als Konsulent des Kollegiums wird der emeritierte Strafrechtsprofessor Univ.-Prof. Dr. Manfred Burgstaller zur Verfügung stehen. "Ich bin sehr erfreut über die Tatsache, dass in so kurzer Zeit ein Gremium mit hoch angesehen Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis zusammengestellt werden konnte" sagte Justizministerin Bandion-Ortner am Rande eines Bundesländerbesuches in Kärnten. Nun gelte es so rasch wie möglich die Funktionsfähigkeit der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften zu evaluieren und Vorschläge für die bessere Transparenz von Entscheidungen der Staatsanwaltschaften zu entwickeln. "Allerdings", so die Justizministerin, "ist bei sämtlichen Vorschlägen auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sowie die Einhaltung der verfassungsgesetzlichen Vorgaben zu achten". Kommende Woche wird der Vorsitzende des Gremiums erstmals mit der Justizministerin zusammentreffen. Hier sollen insbesondere die Vorstellungen über die Arbeitsweise und die Modalitäten der weiteren Vorgehensweise besprochen werden. Konkrete Ergebnisse der Arbeitsgruppe erwartet die Justizministerin in den nächsten Monaten.
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