Kärntner Ortstafel-Streit		erstellt am 20. 08. 09
Justizministerin Bandion-Ortner bei LH Dörfler Gespräch auch über politische Lösung der Ortstafelfrage - Landeshauptmann sieht BK Faymann gefordert Klagenfurt (lpd) - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler traf an 20.08. mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zu einem Gespräch zusammen. Thema war unter anderem eine politische Lösung der Ortstafelfrage. Dörfler betonte im Anschluss vor Medienvertretern, dass Bundeskanzler Werner Faymann gefordert sei, eine "endgültige und vernünftige Lösung" herbeizuführen. "Ich lade ihn ein, die Kreisky-Lösung von 1976 wieder aufleben zu lassen", so Dörfler. Er machte deutlich, dass es in Kärnten keine zwei Lager gebe, sondern Menschen, die gut miteinander auskommen. Die 1976 erzielte Lösung sei auf hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung gestoßen, die Menschen würden den Aktionismus und das Unruhestiften einzelner "Hardcorefunktionäre" und des "rasenden Rechtsanwaltes" nicht verstehen. Dörfler betonte weiters, dass der Verfassungsgerichtshof nicht Gesetzgeber sei, sondern das Parlament. Er erinnerte daran, dass die slowenischsprachigen Zusatzschilder auf Ortstafeln einstimmig in der Landesregierung beschlossen wurden. Der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider und er hätten sich immer im Rahmen der Gesetzgebung bewegt, so Dörfler. Bandion-Ortner betonte ebenfalls, dass für sie eine politische Lösung wünschenswert wäre, ebenso wünsche sie sich einen Kompromiss. Sie habe mit vielen Kärntnerinnen und Kärntnern gesprochen und freue sich jetzt auf die Gespräche mit den Slowenenvertretern. Man müsse sich in die Gedankenwelt der Einwohner Kärntens hineinfühlen, so die Ministerin.
Seiser: BZÖ und Bandion-Ortner versuchen mit Ortstafeln abzulenken In Wahrheit geht es darum, ob Dörfler Gesetze missachtet hat. Justizministerin darf sich ebenso wenig aus der Verantwortung stehlen, wie BZÖ-LH Dörfler oder Koloini vor ihm. Klagenfurt (sk) - "Mit einem uralten orangen Taschenspielertrick versucht nun offensichtlich das BZÖ das Ruder in der Diskussion um den schuldunfähigen, weil ahnungslosen Landeshauptmann Dörfler herumzureißen", macht der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Herwig Seiser, deutlich. In Wahrheit gehe es nicht um das leidige und vom BZÖ immer dann aus dem Hut gezauberte Thema, wenn selbiger lichterloh brennt. "Es geht einzig und allein darum, ob Gerhard Dörfler bewusst Gesetze missachtet hat, oder wie ihm der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft konstatiert, schlicht nicht gewusst hat, was er tut", bringt es Seiser auf den Punkt. In beiden Fällen habe Justizministerin Bandion-Ortner für Klarheit in der Rechtssprechung zu sorgen. "Andernfalls darf man sich nicht wundern, wenn die Österreicherinnen und Österreicher das Gefühl bekommen würden, in einer rechtsstaatlichen Bananenrepublik zu leben, in dem vor dem Gesetz doch nicht alle gleich sind, wie der Fall Dörfler und vor ihm schon der von Ex-Justizminister Böhmdorfer vor einer Anklage wegen Falschaussage geschützte Franz Koloini beweisen", so Seiser abschließend.
Berlakovich: Der Kanzler ist in Kärnten gefordert Symbol für friedliches Miteinander Wien (övp-pd) - In der angespannten Debatte um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten sieht Nikolaus Berlakovich neben der Landespolitik den Kanzler gefordert, jetzt die Initiative zu ergreifen. Man müsse die Vergangenheit überwinden, neue Wege suche und die Menschen zusammenbringen, anstatt Öl ins Feuer zu gießen. "Dass Menschen friedlich zusammenleben, sollte auch in Kärnten möglich sein", ist der Minister überzeugt. So hatte es im Burgenland trotz mancher Befürchtungen der SPÖ keinen Konflikt gegeben, als 2000 in insgesamt 51 Gemeinden zweisprachige Ortstafeln aufgestellt wurden. Der Burgenlandkroate Berlakovich war zu dieser Zeit Volksgruppensprecher der ÖVP Burgenland, der in den Ortstafeln vor allem ein Symbol dafür sieht: "Dass Menschen verschiedener Sprache und Kultur zum wechselseitigen Vorteil friedlich zusammenleben können."
Zinggl: "SPÖ und ÖVP fühlen sich pudelwohl mit der unendlichen Geschichte" Faymann bleibt untätig und die ÖVP deckt den Justizskandal Wien (grüne) - "SPÖ und ÖVP fühlen sich offenbar pudelwohl mit dieser unendlichen Geschichte", stellt der Minderheitensprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl fest. "Die beiden großen Parteien nutzen die Ortstafel-Frage weiterhin für kleine koalitionäre Sekierereien, anstatt zu handeln. Der Bundeskanzler hat die Verpflichtung, eine verfasungskonforme Topografieverordnung zu erlassen und verweigert das mit der Ausrede, er warte auf eine entsprechende parlamentarische Mehrheit, und der ÖVP fallen dazu nur die üblichen Allgemeinplätze ein", kritisiert Zinggl die defensiven Wortmeldungen von Bundeskanzler Faymann und Minister Berlakovich. "Im demokratischen Rechtsstaat, der den Minderheitenschutz in der Verfassung hat, können die Minderheiten-Rechte nicht über good will der Mehrheit oder Verhandlungen gewahrt werden. Nach jahrzehntelangen erfolglosen Gesprächen und Verhandlungen hat jede Regierung nur eine Aufgabe: dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Auch die Verkehrsministerin könnte im Zusammenhang mit der Aufstellung von Ortstafeln tätig werden." "Dazu kommt nun der Justizskandal rund um den Amtsmissbrauch von LH Dörfler, zu dem der ÖVP gar nichts einfällt", sagt Zinggl. "Bei der Einstellung des Verfahrens gegen Dörfler handelt es sich eindeutig um eine politische Entscheidung. Hier muss Justizministerin Bandion-Ortner für Aufklärung sorgen und die entsprechenden Akten öffentlich machen. Es geht nicht um irgendein Bagatelldelikt, sondern um die Verweigerung eines verfassungsmäßig garantierten Rechts durch einen Repräsentanten der Republik. Einen Landeshauptmann wegen Unbedachtheit und mangelnder Fähigkeit zum selbständigen Denken von jeglicher Schuld zu entbinden, ist schlicht ein Skandal", sagt Zinggl.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück