Berlakovich: Offizielle Umweltverträglichkeitserklärung zu AKW- Mochovce an Österreich übergeben		erstellt am 18. 08. 09
Slowakei soll öffentliche Anhörung auch in Österreich durchführen Wien (bmlfuw) - Am 17.08. übergaben VertreterInnen des slo­wakischen Umweltministeriums (MZP) und des Antragstellers (Slovenské elektrárne a.s.) die offizielle Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) zur Inbetriebnahme der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Mochovce an das Lebensministerium. „Wir werden die Unterlagen in den nächsten Tagen eingehend auf Vollständigkeit prüfen und dann öffentlich auflegen. Darüber hinaus erwarte ich von der Slowakei, dass auch in Österreich eine öffentliche Anhörung unserer Bedenken stattfindet. Ich werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Sicherheit unseres Landes und der Österreicherinnen und Österreicher beim AKW-Mochovce zu gewährleisten“, unterstrich Umweltminister Niki Berlakovich seinen Einsatz beim Umweltverträglichkeitsverfahren zur geplanten Fertigstellung der beiden Kernreaktoren im grenznahen Mochovce. Das Lebensministerium hat bereits heute eine Begutachtung der Umweltverträglichkeitserklärung und Fachstellungnahme durch das Umweltbundesamt beauftragt. Dabei wird vor allem untersucht, ob die UVE inhaltlich und formal den Anforderungen der EU-UVP Richtlinie bzw. der Espoo-Konvention und dem modernen Stand des Wissens und der Technik in Bezug auf kerntechnische Anlagen entspricht. Geprüft wird außerdem, ob die von Österreich im Vorverfahren vorgebrachten Anmerkungen, Ergänzungen in die Auflagen des slowakischen Umweltministeriums berücksichtigt wurden. Besonders bei wesentlichen Teilen, wie der Diskussion von Unfällen, hat sich Österreich im Vorfeld stark eingebracht. Ein wichtiges Augenmerk liegt deshalb auf den Fragen, ob der räumliche, zeitliche und inhaltliche Bezugsrahmen ausreichend definiert ist, um Aussagen über mögliche Auswirkungen auf Österreich im Normalbetrieb, aber auch bei Störfällen zu ermöglichen. Wichtiger Punkt ist auch, ob Angaben zu einem Entsorgungsnachweis für die Endlagerung radioaktiver Abfälle gemacht wurden. Die Unterlagen werden nach der Prüfung an die Bundesländer als zuständige UVP-Behörden für die Beteiligung der Öffentlichkeit zur öffentlichen Auflage übermittelt. Diese wird voraussichtlich im September stattfinden. Zusätzlich werden die Unterlagen und Dokumente auf der Internetseite des Umweltbundesamtes veröffentlicht. Dies teilt das Lebensministerium abschließend mit.
Informationen: http://www.umweltbundesamt.at/uvpmochovce34
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