SPÖ-Vorstoß zu weitern Asylantenrechten umstritten		erstellt am 28. 08. 09
Kräuter: "SPÖ darf nicht länger die Augen verschließen" SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber Wien (red) - In einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" wird Günther Kräuter auf die bevorstehenden Wahlkämpfe angesprochen, in denen die FPÖ wieder mit dem „Ausländerthema" auf Stimmenfang gehen werde, die SPÖ hingegen schweige sich entweder aus oder versuche, wie unter den Innenministern Löschnak und Schlögl, die FPÖ zu kopieren. Kräuter meinte, für die SPÖ müsse es künftig wichtig sein, ihre grundsätzliche Haltung zu diesem Problemfeld zu verdeutlichen. Natürlich wisse er ob der Problematik, dass es zu Miss- oder Überinterpretationen kommen könne, wenn die SPÖ zum Themenkomplex Ausländer Klartext spreche. Aber das Schlimmste wäre es, so Kräuter, würde sich die SPÖ zu dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Frage nicht positionieren. Für die SPÖ sei und bleibe, so Kräuter weiter, das Asylrecht ein wichtiges ideologisches Fundament. Wer verfolgt werde, egal ob aus politischen oder religiösen Gründen, ob aus einer Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder einer sozialen Gruppe habe das Recht auf Asyl. Hierzu gehöre dann auch das Menschenrecht auf Arbeit und Bildung. Deshalb sollten Asylwerber nicht mehr vom Arbeitsprozess ausgeschlossen werden. Das gelte auch, wenn es um den Zugang zu Bildungseinrichtungen gehe. Das wäre ein erster Schritt hin zur Integration. Denn selbst, wenn es beim Einzelnen im Asylverfahren keinen positiven Bescheid geben sollte, könne eine Einbindung in Bildungsprogramme kein Nachteil sein. (das Interview finden Sie hier>)
Kickl: Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber verhindern SPÖ anscheinend auf anti-österreichischem Irrsinns-Trip Wien (fpd) - "Die SPÖ ist offenbar was den Fragenkomplex Asyl-Arbeitsmarkt betrifft von allen guten Geistern verlassen und befindet sich auf einem anti-österreichischen Irrsinns-Trip", kommentierte FPÖ-Generalsekretär und Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl die jüngsten diesbezüglichen Vorstöße von SPÖ-Kräuter. Statt dafür zu sorgen, dass in Asylfragen ruckzuck entschieden und bei negativem Bescheid umgehend abgeschoben werde, arbeite die SPÖ mit ihren "Visionen" daran, unser Land auf der Attraktivitätsskala für Wirtschaftsflüchtlinge noch weiter nach oben zu bringen. Durch einen Zugang zum Arbeitsmarkt, den SPÖ und ÖVP ja bereits den Subsidiär Schutzberechtigten, also jenen, deren Asylverfahren negativ abgeschlossen wurde, die jedoch dennoch nicht abgeschoben werden könnten, gegeben habe, verschärfe die SPÖ die Situation in einzelnen Segmenten des Arbeitsmarktes zusätzlich. Dabei sei die Arbeitslosigkeit in Österreich ohnehin schon katastrophal hoch. Neben Österreichern seien im übrigen auch integrierte Zuwanderer davon betroffen. Einmal mehr würden die SPÖ-Ideologen den Gedanken des Asyls als Schutz auf Zeit mit jenem der Zuwanderung vermantschen, mit unabsehbaren Folgen. Das einzige Ziel müsse es stattdessen sein, rasche Entscheidungen in Asylverfahren zu erzielen. Ein Zugang zum Arbeitsmarkt während dieser Prüfzeit mit der Begründung der Integration sei nur einmal mehr der Versuch einer faktischen Aushebelung von negativen Asylbescheiden, die eine Abschiebung zur Folge haben müssten. "Das ist der falsche Weg und absolut unverantwortlich all jenen gegenüber, die in Österreich tatsächlich Schutz und Hilfe brauchen. Abgesehen davon sollte sich die SPÖ lieber einmal um die arbeitslosen Österreicherinnen und Österreicher kümmern, in diesem Bereich höre man von Seiten der Roten nichts von Arbeit als einem 'Menschenrecht'", so Kickl abschließend.
Strutz: BZÖ lehnt Lockerung des Arbeitsmarktes für Asylwerber ab SPÖ-Idee gefährdet sozialen Frieden Wien (bzö) - "Jeglicher Versuch, die Asylrichtlinien zu lockern und den Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen, lehnt das BZÖ aufs Schärfste ab", erklärte BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz und kündigt an, dass wir die mögliche Umsetzung dieser Ideen mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen werden!" Wieder einmal denke die SPÖ ausschließlich an die Interessen der Ausländer; "Wir fühlen uns aber gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Österreichern verpflichtet", so der BZÖ-Generalsekretär. Strutz erinnert, dass die Regierung im Herbst aufgrund der wirtschaftlichen Situation einen enormen Anstieg der Arbeitslosenrate zu verkraften haben wird. "Da ist es unverantwortlich und geradezu eine Provokation, wenn die ohnedies spärlichen Arbeitsplätze jetzt auf Wunsch der SPÖ den Asylanten zur Verfügung gestellt werden sollten", warnt Strutz. Denn: "Mit der Vorgangsweise gefährdet die SPÖ den sozialen Frieden!" Strutz fordert in diesem Zusammenhang: "Faymann soll seine linksextremen Ideologen, die mitverantwortlich für die zahlreichen Wahlniederlagen der SP sind - zum Schweigen bringen!"
Dönmez:Arbeitsmarktzugang für Asylwerber erleichtern SPÖ entdeckt soziales Gewissen wieder, bei ÖVP Hopfen und Malz verloren, FP betreibt weiter Angstmache. Linz (grüne) - "Es ist schön, wenn einzelne SPÖ-Funktionäre zu ihren sozialen Wurzeln zurückfinden. Jetzt gilt es noch die anderen davon zu überzeugen, dass bei dieser Thematik alle Beteiligten profitieren könnten", betont der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez : " Es ist möglich, wenn der politische Wille vorhanden ist, aus dieser heiklen Thematik einen Win-Win- Effekt für alle Beteiligten zu erreichen". AsylwerberInnen, welche zum Asylverfahren zugelassen worden sind, sollen uneingeschränkt Arbeiten gehen dürfen - bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens. Damit sie nicht auf Almosen des Staates angewiesen sind sondern sich den Lebensunterhalt selber verdienen können und in logischer Konsequenz das Staatsbudget entlasten, weil sie Steuer zahlen und keine Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch nehmen müssen. Es müssten auch nicht tausende Saisonarbeitskräfte ins Land geholt werden, welche das erarbeitete Geld wieder ins Ausland transferieren. Die Wertschöpfung würde im Land bleiben. Weiters hätten die Asylwerber einen strukturierten Tagesablauf und könnten ihre Wartezeit bis zum rechtskräftigen Entscheid des Asylverfahrens sinnvoll nutzen. Dönmez:" Wenn sie hierbleiben dürfen, können sie weiter arbeiten. Wenn das Asylverfahren negativ entschieden worden ist und sie zurückkehren müssen, dann haben sie zumindest Fähigkeiten und Kenntnisse erworben, die sie sowohl zur Weiterentwicklung ihr Herkunftslandes als auch zum Aufbau einer eigenen Existenz nutzen können". Das ist aus Grüner Sicht vernünftige Asylpolitik. Jedoch scheinen Vernunft und Problemlösung bei Teilen der SPÖ nicht an oberster Stelle zu stehen. Daher gilt es Kräften wie Herrn Kräuter den Rücken zu stärken, damit soziale und vernünftige Politik in der SPÖ wieder Einzug hält. Lediglich Kopfschütteln kann wieder einmal die Position der FPÖ in der Asyldebatte in Verbindung mit dem Arbeitsmarkt auslösen. "Es braucht niemand um seinen Arbeitsplatz fürchten, denn für diese Tätigkeiten, welche von Saisonarbeitskräften verrichtet werden bzw. dann von AsylwerberInnen verrichtet werden sollen, findet sich ohnehin kein Inländer. Die FPÖ soll endlich Schluss machen mit Unwahrheiten und Angstmache", betont Dönmez. Aber auch bei der ÖVP und ihren gegenwärtigen Zugängen zu der Thematik scheint Hopfen und Malz verloren. Das christlich-soziale Gewissen wird symbolisch und rhetorisch großgeschrieben, jedoch die Taten sprechen für sich selbst. Dönmez: "Daher spreche ich ein Stoßgebet. Die ÖVP möge sich nicht in Versuchung führen lassen sondern sich von der FPÖ und ihren Asylansichten distanzieren, so dass sie wieder zu ihren christlich-sozialen Werten zurückfindet."
WKÖ begrüßt Diskussion über erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylwerber Befristete Beschäftigungsbewilligung - Gefahr der Verdrängung am Arbeitsmarkt nicht gegeben - weniger Steuermittel für Grundversorgung bei legaler Beschäftigung Wien (pwk) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt den Vorschlag von SPÖ-Generalsekretär Kräuter zur Lockerung des Arbeitsmarktzugangs für Asylwerber. "Die WKÖ fordert schon seit Jahren einen erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylwerber, daher freut es uns, dass nun auch von der SPÖ Überlegungen in diese Richtung getroffen werden", so Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der WKÖ. Asylwerber sind in unserem Land legal aufhältig, verfügen zum Teil über am Arbeitsmarkt nachgefragte Qualifikationen und möchten in den meisten Fällen auch gerne arbeiten. Daher fordert die WKÖ einen erweiterten Zugang von AsylwerberInnen zum Arbeitsmarkt, der über Saisoniertätigkeiten hinausgehen soll. Asylwerber sollen nach spätestens 6 Monaten eine auf jeweils ein Jahr befristete Beschäftigungsbewilligung bekommen können. Die Gefahr der Verdrängung am Arbeitsmarkt besteht nicht, da Asylwerber nach wie vor ein Bewilligungsverfahren beim AMS durchlaufen müssten. Das AMS darf eine Beschäftigungsbewilligung nur dann erteilen, wenn die konkrete Stelle nicht von arbeitslosen Österreichern bzw. zum österreichischen Arbeitsmarkt bereits zugelassenen Ausländern besetzt werden kann. "Es ist ökonomisch sinnvoll, AusländerInnen, die legal in Österreich leben und über eine nachgefragte Qualifikation verfügen, eine Beschäftigung zu ermöglichen und damit Stellen zu besetzen, die ansonsten frei bleiben würden. In manchen Branchen wie zB dem Gesundheits- und Pflegebereich besteht nach wie vor eine große Nachfrage nach Arbeitskräften", argumentiert Gleitsmann. Gleichzeitig würde das Verständnis in der Bevölkerung für Asylwerber größer, wenn sie selbst maßgeblich zu ihrem Unterhalt beitragen und nicht von der Grundversorgung leben müssen. Und nicht zuletzt ermögliche eine Beschäftigung den Asylwerbern, ein legales Einkommen zu erwirtschaften. "Wenn man bei der Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylwerber mit Augenmaß vorgeht, so schafft man Vorteile für Asylwerber, Wirtschaft und den Staat, in dem Kosten für die Grundversorgung gespart werden", bekräftigt Gleitsmann die WKÖ-Position.
Beyrer: Arbeitsmarktöffnung für Asylwerbende sinnvoll Debatte sachlich führen - Mehrheit für Arbeitserlaubnis - Industrie hat konkreten Vorschlag unterbreitet Wien (pdi) - "Eine befristete Beschäftigungsbewilligung für legal in Österreich lebende Personen mit einer nachgefragten Qualifikation ist sowohl für die betroffenen Asylwerberinnen und Asylwerber als auch für Wirtschaft, Gesellschaft und den Staatshaushalt sinnvoll. Die Debatte soll jedenfalls sachlich geführt werden", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer. So würden Kosten für (Re-)Qualifizierungen im Falle eines positiven Asylbescheids wegfallen, was derzeit aufgrund lang dauernder Verfahren oft ein Problem darstelle. Erwerbstätigkeit sei ein wichtiger Integrationsfaktor und der Staat würde sich zudem hohe Grundversorgungskosten sparen, wenn Asylwerberinnen und Asylwerber für Ihren Unterhalt selbst aufkommen können. "Nicht zuletzt würde eine Arbeitserlaubnis auch dabei helfen, Schwarzarbeit und Kriminalität zu verhindern und kann zur Verhinderung von Diskriminierung und Ghettoisierung beitragen", so Beyrer. Es sei grundsätzlich positiv, dass die Frage thematisiert werde. Der IV-Generalsekretär verwies auf eine eben durchgeführte Fessel&GfK-Umfrage, wonach 56 % der Bevölkerung zustimmen, dass Asylwerberinnen und Asylwerber arbeiten dürfen sollen, während sie auf ihren Asylbescheid warten. "Seitens der Industrie haben wir schon seit längerem einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie sich der Arbeitsmarkt für Asylwerbende öffnen ließe, ohne Turbulenzen am Arbeitsmarkt auszulösen", so Beyrer. Nach einer Frist von vier bis sechs Monaten nach Asylantragseinbringung sollten demnach Asylwerberinnen und Asylwerber einen tatsächlich realisierbaren Zugang zum Arbeitsmarkt auch abseits von Saisonniertätigkeiten mittels einer auf ein Jahr befristeten Beschäftigungsbewilligung erhalten. Sollte das Asylverfahren vor Ablauf der Frist rechtskräftig abgeschlossen sein, endet auch die Gültigkeit der Beschäftigungsbewilligung. Eine Verdrängung von Inländerinnen und Inländern sei aufgrund des bereits vorhandenen Ersatzkräfteverfahrens ohnehin nicht möglich, sagte der IV-Generalsekretär.
Wallner: Asylwerber sollen für sich selbst sorgen dürfen Generalsekretär der Caritas Österreich, Wallner, befürwortet SPÖ-Vorstoß für "Menschenrecht auf Arbeit" auch für Asylwerber Wien (kap) - Der Missstand, dass Asylwerber in Österreich oft jahrelang "zur Untätigkeit verurteilt sind und nicht für sich selbst sorgen können", gehört dringend geändert. Das betont die Caritas Österreich angesichts des jüngsten SPÖ-Vorstoßes zugunsten einer Lockerung beim Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt. Der Standpunkt von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, wonach zum Recht auf Asyl auch das "Menschenrecht" auf Arbeit und Bildung gehöre, entspreche einer langjährigen Forderung der Caritas, erklärte deren Generalsekretär Stefan Wallner am Freitag in einem "Kathpress"-Gespräch. Er ortete auch von Seiten der Sozialpartner - wie jüngst beim ÖGB-Bundeskongress oder aus Kreisen der Wirtschaft - erfreuliche Signale für ein Umdenken. Die Caritas befürworte eine Regelung, wonach ein Asylwerber nach einem Jahr Aufenthalt Zugang zum Arbeitsmarkt haben sollte; die Behörden sollten sich jeweils ein halbes Jahr für das Verfahren in erster und zweiter Instanz Zeit lassen dürfen. Die in Österreich immer noch sehr langen Asylverfahren seien dafür ausschlaggebend, dass Flüchtling oft jahrelang gegen ihren Willen vom Arbeitsprozess ausgeschlossen werden, erklärte Wallner. Das liege zum einen an Personalmangel - auch wenn es hier zuletzt zu Aufstockungen gekommen sei, habe Österreich viel später reagiert als etwa Deutschland oder die Schweiz, so Wallner. Zum anderen sieht die Caritas Defizite bei der Qualität der Verfahren bzw. der Qualifikation der Sachbearbeiter, die oft nicht juristisch vorgebildet seien. Und hier komme ein dritter Umstand zum Tragen, so der Caritas-Vertreter: Zuletzt habe es im Eineinhalb- bis Zwei-Jahres-Takt Gesetzesnovellen gegeben, die die Rechtslage in Österreich auch für Fachleute überaus kompliziert erscheinen lassen. Dementsprechend hat die Caritas immer wieder die hohe Komplexität der Asylgesetze kritisiert und einfach zu vollziehende Gesetze gefordert. Für Wallner ist das Thema Asyl auch ein europäisches, wie er sagte: Oft werde jahrelang darum gerungen, welches EU-Mitgliedsland nach dem Dubliner Übereinkommen (Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen) überhaupt für das Asylverfahren zuständig ist, bevor es zu einer inhaltlichen Prüfung der jeweiligen Asylgründe kommt. Seit Österreich keine Schengen-Außengrenze mehr hat, habe die Zahl der Asylanträge zwar abgenommen, dennoch sei das Dublin-Abkommen immer noch der Hauptgrund für die Verhängung von Schubhaft, so Wallner. SPÖ-Vorstoß für grundsätzliche Reform SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter hatte sich tags zuvor für Neuerungen beim Thema Asyl ausgesprochen. Es müsse sowohl Beschäftigung als auch Bildungszugang für die Asylwerber möglich sein, denn "Bildungszugang bedeutet einen sofortigen Integrationszugang". Die Situation, dass die Betroffenen zu Untätigkeit verdammt seien, sei "von einer grundsätzlichen Überlegung her nicht das Richtige". Die ÖVP und die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ erklärten Kräuters Vorstoß umgehend für "problematisch". Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer teilte mit, dass angesichts der Wirtschaftskrise eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber "kein vorrangiges Thema" sei.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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