Kärntner Ortstafel-Streit / Faymanns Besuch in Slowenien		erstellt am 27. 08. 09
Faymann: Ortstafelfrage nur in gemeinsamen Konsens mit den Kärtnern Der Kanzler bekräftigte bei Arbeitsbesuch in Slowenien seine Vorgehensweise Wien (bpd) - Bundeskanzler Faymann stattete dem slowenischen Ministerpräsidenten Borut Pahor am 26.08. einen offiziellen Arbeitsbesuch in Laibach ab. Zum Thema Kärtner Ortstafeln, das auch in den slowenischen Medien behandelt wurde, bekräftigte Bundeskanzler Werner Faymann erneut, dass "Kärnten in der Frage der Ortstafeln nicht übergangen werden darf". Die Kärtner müssten miteinbezogen werden. "Eine Lösung der Ortstafelfrage kann nur in breitem Konsens gelöst werden. Das ist wichtiger, als Druck auszuüben oder eine Frist zu setzen", schloss der Kanzler.
Mölzer: Slowenien ist kein Rechtsnachfolger Jugoslawiens und keine Staatsvertrags-Signatarmacht Österreich hat Art. 7 des Staatsvertrags erfüllt - Slowenien hat menschenrechtswidrige Diskriminierung der deutschen Altösterreicher zu beenden Wien (fpd) - Entschieden weist der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die Behauptung des slowenischen Ministerpräsidenten Borut Pahor zurück, wonach Slowenien Rechtsnachfolger Jugoslawiens und damit Signatarmacht des Staatsvertrags sei. "Das zu behaupten ist völlig absurd. Schließlich sind ja Mazedonien oder Montenegro, zwei Staaten also, die ebenfalls auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien entstanden sind, auch keine Rechtsnachfolger Jugoslawiens", betont Mölzer. Was den Artikel 7 des Staatsvertrags betrifft, verweist der freiheitliche EU-Mandatar darauf, daß Österreich seine Verpflichtungen erfüllt habe. "Die Kärntner Slowenen zählen zu den am besten geschützten Minderheiten in Europa, wie nicht zuletzt die drei sogenannten EU-Weisen im Jahr 2000 festgestellt haben. Und die Kärntner Ortstafelfrage wird sich mit Einmischungen aus Laibach sicher nicht einfacher lösen lassen", so Mölzer, der aber prinzipiell für einen vernünftigen Konsens zur Regelung zweisprachiger topographischer Aufschriften in Südkärnten eintritt. Weiters erklärte Mölzer, daß es für Slowenien an der Zeit wäre, aus dem Schatten des Tito-Kommunismus zu treten. "Dazu zählt insbesondere die Beseitigung der menschenrechtswidrigen Behandlung der Restminderheit der deutschen Altösterreicher. Denn die bestehende Diskriminierung der deutschen Altösterreicher und die immer noch geltenden AVNOJ-Beschlüsse sind ein Verstoß Sloweniens gegen die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen des Europarates", schließt der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Scheuch verbittet sich Einmischung Sloweniens in Kärntner Angelegenheiten Slowenien nicht Rechtsnachfolger Jugoslawiens Klagenfurt (bzö) - "Weder ist Slowenien Rechtsnachfolger Jugoslawiens noch steht es dem slowenischen Regierungschef zu, sich in Kärntner Angelegenheiten einzumischen. Er sollte lieber dafür sorgen, dass die Situation der deutschen Minderheit in Slowenien ähnlich gut ist wie die der Slowenen in Kärnten", stellte der Kärntner BZÖ-LPO DI Uwe Scheuch fest. Es sei schon skandalös genug und einmalig in der österreichischen Innenpolitik, dass ein Bundeskanzler ins Ausland fahre, um sich Anweisungen zu einer innenpolitischen Angelegenheit abzuholen. Dem Fass den Boden ausschlagen würden allerdings die anmaßenden Äußerungen des slowenischen Regierungschefs Pahor. "Kärnten betreibt eine vorbildliche Minderheitenpolitik und lässt sich dabei sicherlich nicht von Slowenien reinreden. Vor allem mit der politischen und historisch falschen Begründung, Rechtsnachfolger Jugoslawiens zu sein. Schluss daher mit der Einmischung von außen in die Kärntner Minderheitenpolitik! Das gilt sowohl für Slowenien als auch für die rot-schwarze Bundesregierung", so Scheuch weiter. "Eine Lösung der Ortstafelfrage gibt es nur mit Kärnten. Kanzler Faymann ist herzlich eingeladen, sich bei mir Informationen zur Ortstafelfrage zu holen. Denn erstens sind diese dann aus erster Hand und zweitens würde er dem österreichischen Steuerzahler Reisekosten ersparen", meinte BZÖ-LPO Scheuch abschließend.
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