Kärntner Ortstafel-Streit / Faymanns Besuch in Slowenien		erstellt am 25. 08. 09
Faymann: Das Problem hätte schon lange gelöst werden müssen Doch ohne Einbeziehung der politisch Verantwortlichen im betroffenen Bundesland ist das nicht möglich Wien (sk) - Bewegung kommt auch wieder in die Kärntner Ortstafelfrage. "Die Kärntner selbst werden dabei selbstverständlich nicht übergangen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann im Anschluss an die erste Sitzung des Ministerrates nach der Sommerpause am 25.08., "mein Ziel ist, alle einzubeziehen." In diesem Sinne sagte Finanzminister Pröll zu, ebenfalls alle Diskussionsmöglichkeiten zu nutzen. Faymann sieht vor allem in Verhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und den Grünen eine Lösung, da sich diese drei Parteien im Umgang mit den Ortstafeln weitestgehend einig seien. Er wolle jedoch auch mit dem BZÖ klären, ob Interesse an einer politische Lösung bestehe. "Es ist bedauerlich, dass ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht umgesetzt wird", sagte Faymann, "das Problem hätte schon lange gelöst werden müssen. Doch ohne Einbeziehung der politisch Verantwortlichen im betroffenen Bundesland ist das nicht möglich." Das Interesse an einer politischen Lösung sei bisher jedenfalls nicht besonders groß gewesen. Deshalb sei es in der Ortstafelfrage vernünftig, keinen straffen Zeitplan zu definieren.
Bandion-Ortner für politische Lösung Bundesministerin plädierte für die Einhaltung von Minderheitsrechten… Wien (bmj) - Im Anschluss an ein Gespräch mit dem Kärntner Landeshauptmann unterstrich die Justizministerin die Notwendigkeit einer politischen Lösung der Ortstafelfrage. Die Justizministerin traf am 20.08. mit dem Kärntner Landeshauptmann zusammen, wie dies bei Bundesländer- besuchen allgemein üblich ist. Thema war unter anderem eine politische Lösung der Ortstafelfrage, die Bandion-Ortner als "wünschenswert" bezeichnete. "Wir haben nicht über die konkrete Einzelstrafsache gesprochen und ich habe auch kein Verhör gemacht", meinte die Bundesministerin und plädierte für die Einhaltung von Minderheitsrechten und die Umsetzung von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes.
Mölzer: Österreich soll im slowenisch-kroatischen Grenzstreit vermitteln! Laibach soll bei Faymann-Besuch europäische Gesinnung zeigen und deutsche Altösterreicher anerkennen - für vernünftigen Kompromiß in Kärntner Ortstafelfrage Wien (fpd) - Bundeskanzler Werner Faymann ist bei seinem Staatsbesuch in Slowenien am 26.08. aufgefordert, Österreich als Vermittler im slowenisch-kroatischen Grenzstreit anzubieten, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Österreich kann als ehrlicher Makler auftreten. Schließlich hat unser Land sowohl die Unabhängigkeitsbemühungen der Slowenen und Kroaten Anfang der 90er Jahre als auch die EU-Ambitionen Laibachs und Agrams wie kein anderes Land unterstützt", betonte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist. Weiters wies Mölzer darauf hin, daß es für Slowenien an der Zeit wäre, seine europäische Gesinnung unter Beweis zu stellen: "Im Grenzstreit mit Kroatien müssen die Slowenen ihre sture Haltung aufgeben und konstruktiv an einer Lösung arbeiten. Jedenfalls kann es nicht sein, daß Laibach den EU-Beitritt Kroatiens gefährdet. Und gegenüber Österreich wäre es an der Zeit, daß Slowenien die Diskriminierung der Restminderheit der deutschen Altösterreicher endlich beendet und dieser Volksgruppe die elementaren Minderheitenrechte gewährt", forderte Mölzer. Zur Frage der Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Südkärnten meint der freiheitliche EU-Mandatar, daß es zu einer vernünftigen, sowohl für die deutsche Mehrheit als auch für die slowenische Volksgruppe tragbaren Lösung kommen müsse. "Jede Volksgruppe, egal in welchem Land sie lebt, ist wertvoll und muß erhalten werden", betonte Mölzer, der auf seine national-liberale Gesinnung verwies und sich für ein europäisches Volksgruppenrecht aussprach. Zudem erklärte Mölzer, daß durch die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln, wie es der Kompromiß der sogenannten Kärntner Konsensgruppe aus dem Jahr 2006 vorsieht, keine Markierung eines geschlossenen slowenischen Territoriums in Südkärnten bedeutete. "Schließlich geht es beim Kompromiß der Kärntner Konsensgruppe darum, die historische und kulturelle Existenz der in den letzten Jahrzehnten aufgrund der soziokulturellen Nivellierung stark geschrumpften slowenischen Volksgruppe sichtbar zu machen. Und genausowenig werden durch zweisprachige Ortstafeln in der Lausitz ein sorbisches oder durch zweisprachige Ortstafeln in Istrien ein italienisches Territorium abgesteckt", sagte der FPÖ-EU-Abgeordnete. Abschließend meinte Mölzer, daß es umgekehrt an der Zeit wäre, wenn in Slowenien die alten deutschen Ortsnamen wieder Gebrauch fänden. "Schließlich hatten Laibach, Marburg, Cilli und Pettau vor hundert Jahren noch eine deutsche Bevölkerungsmehrheit", schloß Mölzer.
Petzner: Keine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage ohne Kärnten Wien (bzö) - Zu den Aussagen Kanzler Faymanns, wonach er sich auch eine Ortstafellösung ohne BZÖ vorstellen könne - "Wenn das Bündnis kein Interesse an einer Lösung habe, müsse man sich anschauen, ob es mit der Mehrheit der drei anderen Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne) zu einer Verständigung kommen könne" (Zitat) - hält BZÖ-Voksgruppensprecher Abg. Stefan Petzner fest: "Die Rot/Schwarze Koalition hat das Prinzip ausgerufen, dass es keine Lösung ohne Kärnten geben kann. Diese ist vernünftig und muss beibehalten werden!" "Es kann nur eine Lösung mit und nicht ohne Kärnten geben", erinnert Petzner. Vor diesem Hintergrund warnt Petzner den Kanzler dieses Prinzip - wie angedeutet - zu verlassen. Petzner: " Die sinnvollste Lösung ist die Kreisky-Lösung, nämlich zweisprachige Ortstafeln ab 25 Prozent Minderheitenanteil in den Verfassungsrang zu heben. Das ist jederzeit mit dem BZÖ möglich, die sinnvollste Lösung und entspricht dem Willen Kärntens."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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