Pröll: "Amtshilfedurchführungsgesetz: Verantwortungsvoll handeln und eine gute Lösung finden"		erstellt am 24. 08. 09
USLG: Bonuszahlung und Prämien nur beschränkt möglich Wien (bmf) - Zur Umsetzung der OECD-Vorgaben wurde beim Ministerrat am 25.08. die Unterzeichnung von drei weiteren Doppelbesteuerungsabkommen beschlossen. Die Zahl der unterzeichneten Abkommen steigt somit auf fünf. Zudem wurden sieben weitere Vollmachten für Verhandlungen von Abkommen gemäß OECD-Standard beschlossen. "Mit dem Amtshilfedurchführungsgesetz können wir die Voraussetzungen schaffen, um Österreich von der grauen Liste der OECD zu streichen. Dafür braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Zustimmung der Oppositionsparteien. Wir führen diese Gespräche sehr intensiv, weil wir Sanktionen vermeiden wollen. Das ist eine sehr sensible Frage und essentiell für den österreichischen Wirtschaftsstandort. Wir müssen nun rasch im Sinne Österreichs verantwortungsvoll handeln und eine gute Lösung finden", so Finanzminister Josef Pröll im Anschluss an den Ministerrat. Zum Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) betonte Pröll: "Unser Ziel ist, Unternehmen in dieser schwierigen Zeit unter die Arme zu greifen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu halten. Deshalb stellen wir mit dem ULSG 10 Milliarden Euro in Form von Haftungen zur Verfügung. Die vereinbarte Lösung - Bonus- und Prämienverbot falls die Vorraussetzungen nicht erfüllt werden - ist ausbalanciert und ein sehr gutes Ergebnis im Sinne des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes." Grundsätzlich wird es im Rahmen des ULSG eine Bonusverbotsregelung geben. Es ist jedoch vorgesehen, Bonuszahlungen und Prämien unter folgenden Voraussetzungen zu ermöglichen, wenn das Unternehmen erfolgreich wirtschaftet: Die Kreditzinsen und das Haftungsentgelt werden bezahlt, das Unternehmen macht Gewinne, die Liquiditätsbasis des Unternehmens ist nicht gefährdet und die Prämie ist nicht unangemessen hoch.
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