PostbeamtInnen zur Polizei "übersiedelt"		erstellt am 07. 09. 09
Beamte der Post- und Telekom für mehr Sicherheit in Österreich Wien (bmi) - Alle Beamten der Post- und Telekom, die zur Entlastung der Polizistinnen und Polizisten in das Innenressort wechseln, werden vor der Übernahme einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Sollten sich dabei Bedenken ergeben, werden sie nicht übernommen. "Das Innenministerium ist bestrebt, die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst rasch zum Einsatz zu bringen, damit die Polizistinnen und Polizisten von administrativen Tätigkeiten entlastet werden und sich noch stärker der Bekämpfung der Kriminalität widmen können", erklärt General Konrad Kogler von der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit. "Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ihre Tätigkeit korrekt und gesetzeskonform wahrnehmen, zumal sie diesbezüglich – Wahrung des Amtsgeheimnisses - speziell geschult werden und zusätzlich äußerst motiviert sind." Die Sicherheitsmechanismen bei der Abfrage von sensiblen Daten, wie zum Beispiel dem EKIS, sind so angelegt, dass man jederzeit feststellen kann, wer, wann, welche Daten eingegeben, bearbeitet oder abgefragt hat. Den neuen und noch kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Post- und Telekom wird eine langfristige Berufsperspektive geboten und dadurch gleichzeitig eine dauerhafte Entlastung der Polizei erreicht. Kogler: "Gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten werden sie ein wesentlichen Faktor für mehr Sicherheit in Österreich sein."
Kräuter kritisiert Fekter Postlerwechsel ungenügend vorbereitet Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bekräftigt die Kritik des obersten Polizeigewerkschafters Hermann Greylinger an der übereilten und schlecht vorbereiteten Vorgangsweise der Innenministerin im Zusammenhang mit dem Wechsel von Post- bzw Telekombediensteten zur Polizei. "Offensichtlich geht es Fekter eher um einen Wahlkampfgag vor den Landtagswahlen als um seriöse und nachhaltige Reformen im Bereich der Sicherheitspolitik. Auf diese Art und Weise werden an sich gute Maßnahmen, wie der Wechel von Bediensteten von Post- und Telekom zur Polizei, nicht gefördert, sondern erschwert", so Kräuter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Es sei nicht einzusehen, dass nicht alle offenen Fragen, wie beispielsweise Dienst- und Besoldungsrecht, Übergangsregelungen aber auch Sicherheitsstandards und Ekis-Zugang professionell und umfassend beraten und gelöst werden.Die durch den fatalen Abbau von tausenden Sicherheitsbeamten in der schwarz-blauen Regierungszeit entstandenen Sicherheitsmängel könnten durch eine Fekter-Politik, die nach dem Prinzip "Hauptsache schnell, egal wohin" angelegt sei, keinesfalls behoben werden, so Kräuter abschließend.
Kössl: SPÖ wird langsam zur Gefahr für die Sicherheit Kräuter offenbar schon so sehr auf Jobsuche, dass er zu wenig Zeit hat, sich zu informieren Wien (övp-pk) - "SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter scheint offenbar schon so sehr mit seiner Jobsuche beschäftigt, dass ihm die Zeit fehlt, sich inhaltlich mit der Materie auseinander zu setzen", betont ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl zu den Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers. Kössl weiter: "Denn sonst wüsste Kräuter, dass seine Beamtenministerin dafür zuständig ist! Innenministerin Fekter hat es - nachdem Heinisch Hosek nicht vom Fleck gekommen ist - zustande gebracht, dass die ersten Postbeamten am 1. September zu arbeiten beginnen können. Der ÖVP-Sicherheitssprecher abschließend: "Kräuter sollte sich dementsprechend an die richtige Adresse - seine eigene Ministerin - wenden, und sich vor allem besser informieren. Denn im Grunde zeigt die SPÖ durch ihr Verzögern, Hinhalten und ihre pure Unkenntnis, dass sie zunehmend zur Gefahr für die Sicherheit wird."
Herbert: FSG und SPÖ endlich auch munter geworden SPÖ und Polizeigewerkschaft übernehmen Kritik der Freiheitlichen Wien (fpd) - Offensichtlich sind jetzt auch die Genossen von ihrer Sommerpause zurück und haben zwischenzeitlich mitbekommen, dass der propagandistische Schnellschuss "Postler zur Polizei" von Innenministerin Fekter in dieser überhasteten Form völlig unseriös war und sowohl bei den betroffenen Post- und Telekombeamten als auch in der Bevölkerung falsche Erwartungshaltungen weckt, stellte der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und FPÖ-Bereichsprecher für der Öffentlichen Dienst NAbg Werner Herbert fest. Grundsätzlich ist natürlich jede Maßnahme zu begrüßen, welche die ohnedies von Personal- und Überstundennot geplagte Exekutive entlastet. Allerdings ist der Wechsel der Post- und Telekombediensteten in der vorliegenden Form nicht nur administrativ schlecht vorbereitet (ungelöste Fragen der Planstellensituation und ob tatsächlich eine faktische Übernahme durch das BM.I erfolgt), sondern von Innenministerin Fekter auch offensichtlich als argumentative Notmaßnahme wegen der explodierenden Kriminalität überstürzt und planlos eingeführt worden, so Herbert weiter. Auf der Strecke bleiben dabei nicht nur die Betroffenen Post- und Telekombediensteten, sondern auch Polizei und Bevölkerung, welche sich zurecht eine seriösere und effizientere Sicherheitspolitik erwarten dürfen. Bleibt zu hoffen, dass die FSG-Polizeigewerkschafter ihre Kritik ernst gemeint haben und auch weiterhin die Linie der AUF und FPÖ in dieser Sache unterstützen. Sonst könnte nämlich der Eindruck entstehen, dass es sich bei der von ihnen geäußerten Kritik nur um eine fraktionelle Schützenhilfe in einer innerkoalitionären Auseinansetzung gehandelt hat. Ein solches populistisches Agieren würden die Polizistinnen und Polizisten im bevorstehenden Personalvertretungswahlkampf wohl kaum verstehen, so Herbert abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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