EU-Agrarministerrat im Zeichen der Milchmarktkrise		erstellt am 09. 09. 09
Kommission nicht zu weiteren Hilfsmaßnahmen bereit Wien (bmlfuw/aiz) - Trotz großer Bemühungen ist es den EU-Mitgliedstaaten nicht gelungen, die EU-Kommission von der Notwendigkeit zusätzlicher Hilfsmaßnahmen für die Milchproduzenten zu überzeugen. Auf dem EU-Agrarministerrat in Brüssel am 08.09. bemängelte zwar eine Mehrheit der Länder, dass ihnen die im Milchbericht der EU-Kommission angeregten Maßnahmen nicht weit genug gingen. Da sich die Minister untereinander jedoch zu wenig einig waren, was in dieser Situation zu tun sei, konnten sie kaum Druck auf Brüssel ausüben. Quotenfrage erscheint festgefahren Keine Bewegung gibt es insbesondere in der Quotenfrage. Deutschland, Frankreich, Österreich und drei weitere EU-Mitgliedstaaten hatten mit Nachdruck gefordert, die geplanten Kontingenterhöhungen in den Jahren 2010 und 2011 auszusetzen. Dies wäre ein wichtiges politisches Signal für die unter schwachen Preisen leidenden Milcherzeuger, unterstrich auch der österreichische Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich. Wirtschaft sei zudem eine Frage von Stimmungen. Deshalb würde eine von der EU ausgesetzte Quotenerhöhung auf den Märkten zu einer Stabilisierung beitragen, obwohl viele EU-Mitgliedstaaten ihre Kontingente nicht ausnutzten, führte der Minister aus. Im Vorfeld des Rates hatten sich sogar acht europäische Länder für ein Einfrieren der Quote ausgesprochen, doch die Front bröckelte. "Die Quotenfrage ist festgefahren, weshalb an dieser Stelle nichts zu erreichen ist", gab der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire nach der Debatte zu. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel machte sofort klar, dass sie über die beschlossene Quotenerhöhung nicht mit sich reden lässt. "Das wäre ein vollkommen unakzeptabler Richtungswechsel nach den Health Check-Beschlüssen", betonte Fischer Boel. 16 EU-Mitgliedstaaten hatten in einem gemeinsamen Papier unter anderem höhere Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver verlangt. Doch auch mit diesen Forderungen verschafften sie sich bei der Kommission kaum Gehör. "Wir werden den Molkereien keine Anreize geben, Milchpulver für die Intervention zu erzeugen", meinte Fischer Boel. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner zeigte sich nach dem Rat tief enttäuscht. "Die Kommission ist auf keine unserer Forderungen eingegangen", resümierte Aigner. Auch Berlakovich hatte sich im Vorfeld des Rates mit Nachdruck für europäische Lösungen zur Marktstabilisierung ausgesprochen. Der schwedische EU-Ratspräsident Eskil Erlandsson hielt fest, die EU-Mitgliedstaaten wollten auf Grundlage des Milchberichtes der Kommission weiterarbeiten. Mögliche zusätzliche Forderungen sollen im Sonderausschuss Landwirtschaft und im EU-Agrarministerrat im Oktober besprochen werden. Mit größeren Änderungen ist aber nach der gestrigen Aussprache kaum zu rechnen. Im Hinblick auf ebenso geforderte höhere Exporterstattungen für Butter, Milchpulver und Käse meinte Fischer Boel, dass dies eine Kehrwendung wäre, vor allem, da es "erste Anzeichen einer Verbesserung auf dem Milchmarkt" und eine "leichte Erholung" gebe. Berlakovich meinte wiederum, dass die Talsohle der Krise in der Landwirtschaft zwar erreicht sei, es gebe auch schon leichte Preissteigerungen bei Milchprodukten, doch "es ist noch nicht der Silberstreifen am Horizont", weshalb er für weitere Unterstützungsmaßnahmen und eine Aussetzung der Quotenerhöhung eingetreten sei. Nulltoleranz bei Sojaimporten diskutiert Weiters forderten acht EU-Mitgliedstaaten beim Rat, dass der US-amerikanische Sojamarkt den Importeuren der EU in den kommenden Monaten unbedingt offen stehen müsse. Das Problem von Spuren nicht zugelassener gentechnisch veränderter Organismen (GVO) brauche deshalb eine rasche Lösung. Spanien, Belgien, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Dänemark, Rumänien, Tschechien und Portugal drängten die Kommission auf eine Abkehr von der Nulltoleranz. Fischer Boel warnte vor "beunruhigenden Entwicklungen" auf dem Futtermittelmarkt wegen der weiterhin asynchronen GVO-Genehmigungen in der EU und in den USA. Sie spielte den Ball an die EU-Mitgliedstaaten zurück. Diese hätten es im Juli 2009 versäumt, den GV-Maissorten MON88017 und MIR604 die Zulassung zu erteilen. Eine positive Entscheidung hätte hingegen verhindert, dass in der Zwischenzeit sechs Schiffe mit 200.000 t Soja aus den USA blockiert werden mussten. Erlandsson sagte zu, er werde die Genehmigung von MON88017 möglichst rasch den Ministern vorlegen. Fischer Boel kann sich Selbstbestimmung beim Anbau vorstellen Fischer Boel hofft, dass die EU-Mitgliedstaaten zukünftig deutlicher zwischen dem Anbau und der Einfuhr von GVO unterscheiden werden. Für den Import müsse die EU GVO schneller zulassen, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Beim Anbau kann sich Fischer Boel hingegen vorstellen, dass zukünftig - wie von Berlakovich gefordert - die einzelnen EU-Mitgliedstaaten das letzte Wort haben. Das Thema Nulltoleranz sprach die Kommissarin diesmal nicht als Lösung für die Sojaimporte an. Hier wartet sie auf einen Vorschlag von EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou. Kommission ortet keinen Handlungsbedarf am Gerstenmarkt Auf dem Gerstenmarkt sieht Fischer Boel zurzeit keinen Handlungsbedarf. Polen blitzte in Brüssel mit seiner Forderung nach zusätzlichen Stützungen der schlechten Preise für Futtergetreide ab. Das Land hatte ein Vorziehen der im November beginnenden Intervention gefordert. Zudem sollten nach dem Wunsch des Agrarministers Marek Sawicki besondere Ausfuhrausschreibungen für EU-Mitgliedstaaten eröffnet werden, die von den Exportmärkten abgeschnitten sind. Polen wurde im Rat von Österreich, Finnland, Bulgarien, Estland, Griechenland und der Slowakei unterstützt. Tiertransportzeiten sollen besser überwacht werden Die EU-Agrarminister setzten sich auch mit den Tiertransporten auseinander. Die Niederländer hatten eine schärfere Überwachung der Transportzeiten gefordert. Dazu sollten die Frächter, die ohnehin mit Navigationssystemen ausgestattet sein müssten, ihre Daten zuverlässiger an die zuständigen Überwachungsbehörden weiterleiten, führte die niederländische Landwirtschaftsministerin Gerda Verburg aus. EU-Verbraucherministerin Vassiliou begrüßte die Mahnung der Niederländer und kündigte eine neue Regelung der Transportzeiten an. Es gebe inzwischen wissenschaftliche Belege, dass die Tiere litten, je länger die Überstellung dauere, erklärte Vassiliou. Ein Datum für ihren Vorschlag nannte sie jedoch nicht.
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