Vorwürfe an BM Schmied		erstellt am 08. 09. 09
Faymann: Claudia Schmied hat alle Vorwürfe ausgeräumt "Frage der ÖIAG sachlich und politisch fundiert klären" Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte am 08.09. im Zuge des Pressefoyers nach dem Ministerrat, dass er keinen Grund sehe, warum sich Schmied in der Causa der Kommunalkredit weiter erklären müsse. Schließlich habe Schmied alle vorliegenden Vorwürfe ausgeräumt und sich entsprechend dazu geäußert: "Es liegen keine belastenden Vorwürfe vor. Ich stehe zu 100 Prozent zu ihr." Faymann äußerte sich auch zur Zukunft der ÖIAG: "Wir müssen die Frage der ÖIAG sachlich und politisch fundiert klären", wenngleich seine Einschätzung dahin gehe, dass es "keinen Bedarf einer zusätzlichen Ebene" bei öffentlichen Beteiligung gäbe. Überdies betonte der Bundeskanzler einmal mehr, dass die österreichische Bundesregierung einen EU-Beitritt Kroatiens begrüße. Zuvor seien allerdings Slowenien und Kroatien gefordert, ihre bilateralen Konflikte auszuräumen. Gerüchten rund um eine mögliche Regierungsumbildung erteilte Bundeskanzler Werner Faymann einmal mehr eine klare Absage: "Es gibt keine Regierungsumbildung."
Kaltenegger: Erklären statt Empören Claudia Schmied war selbst jahrelang bis zu ihrem Wechsel in die Bundesregierung Vorstandsmitglied der Kommunalkredit Wien (övp-pd) - Die meisten heimischen Banken haben die internationalen Bankenkrise verhältnismäßig gut überstanden; nicht so die Kommunalkredit, eigentlich eine Bank, die sich auf die Finanzierung von Gemeindeprojekten spezialisiert hat. Doch das Institut erlitt milliardenschwere Verluste bei Finanzgeschäften, so dass die Bank verstaatlicht werden musste, um sie zu retten. Der Steuerzahler haftet über die Maßnahmen aus dem Bankenpaket hinaus mit 1,2 Mrd. Euro für das Institut - eine Bürgschaft, ohne die nicht einmal eine Jahresbilanz hätte erstellt werden dürfen. Schmied soll ihre Rolle offenlegen Claudia Schmied war selbst jahrelang bis zu ihrem Wechsel in die Bundesregierung Vorstandsmitglied der Kommunalkredit. Für Fritz Kaltenegger ist daher klar: „Sie soll offenlegen, was damals passiert ist, wie die entsprechenden Entscheidungen zustande gekommen sind.“ Schließlich wurde auch in Finanzprodukte investiert, die auch damals schon nicht gerade die beste Bewertung hatten. Aufklärung wünscht sich Kaltenegger auch hinsichtlich der kolportierten Bonuszahlungen: „Auch da gibt es bereits Medienberichte über bestimmte Höhen, und sie braucht sich nicht empören. Empört sind die Oppositionsparteien im Parlament, und das zu Recht, weil ihnen wichtige Informationen vorenthalten werden.“ Berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit Eine rasche Klärung der Angelegenheit kann nur gut tun: „Das heißt, Ministerin Schmied muss sich erklären, und Ministerin Schmied soll sich endlich auch dem Parlament gegenüber erklären, das wäre nur recht und billig.“ Kaltenegger ist überzeugt, dass Schmied das auch tun wird, weil es ein „berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit und natürlich auch des Parlamentes gibt, zu wissen, was damals passiert ist, und ob das heute noch Auswirkungen auf ihre Arbeit hat.“
Kickl: Parlament muss sich mit Causa Schmied befassen Mit Aussitzen und "Strategie der beleidigten Leberwurst" gibt´s kein Durchkommen Wien (fpd) - "Es ist erschütternd, dass Ministerin Claudia Schmied offenbar meint, mit einer Aussitz-Tatik und einer "Strategie der beleidigten Leberwurst" durchzukommen und anstatt zumindest in einem ersten Schritt Einsicht und Reue zu zeigen, bis heute kein Wort des Bedauerns für ihr wenig segensreiches Wirken als Casino-Kapitalistin bis in die Weiten Kasachstans hinein gefunden hat", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl aus Anlass der Schmiedschen Analyse zur medialen Berichterstattung über die Kommunalkredit. Es könne nicht bestritten werden, dass Schmied mit ihren verantwortungslosen Spekulationsgeschäften die Saat für die Schlingpflanze mit gelegt habe, die die Kommunalkredit schließlich erwürgt habe. Dass Schmied selbst die Auswirkungen auch ihres Handelns nicht mehr im Sessel des Bankenvorstandes, sondern im Ministersessel erlebt habe ändere nichts an der Ursächlichkeit ihrer Entscheidungen für den finanziellen Schlamassel. Genau dafür habe sie überdies ihre mehr als fragwürdigen Bonuszahlungen bezogen, über die sie beharrlich schweigt. "Die Tatsache, dass andere Banken mit ebensolchen Vorgangsweisen auch Verluste eingefahren haben, kann kein Entlastungsgrund für die damalige Führungsriege der Kommunalkredit sein, sondern stellt eine zusätzliche Belastung für Schmied und Co. dar. Schließlich hat die Kommunalkredit ja einen völlig anderen Aufgabenbereich", so Kickl, der auch auf Schmieds Rentenvertrag mit der Kommunalkredit in Höhe von 80 Prozent ihres Vorstandsgehalts von 380.000 Euro, also 304.000 Euro bzw. 21.715 Euro brutto monatlich hinwies. Die Hintergründe rund um Ministerin Schmied und die Kommunalkredit würden allerdings zeigen, wie notwendig es wäre, die Bilanzen jener Banken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, durch den Rechnungshof überprüfen zu lassen, meinte Kickl. Die jetzige Vorgangsweise, ausschließlich die Erfüllung der Verträge zu überprüfen, sei viel zu wenig weitreichend und kratze nur an der Oberfläche. " Es ist geradezu grotesk zu sehen, dass auf der einen Seite das Bankgeheimnis für kleine Sparer durchlöchert wird und im Gegenzug alle Parteien außer der FPÖ trotz Milliarden an Steuerinvestitionen die Geheimniskrämereien um die Bankbilanzen zulassen. Oder wollen wir auf die nächste Notverstaatlichung warten?" Außerdem müsse dringend eine Gehaltsdeckelung für Manager her. Beinahe jeden Tag würden neue unerquickliche Details ans Licht kommen. Es sei daher unumgänglich, dass sich das Parlament mit dieser Angelegenheit befasse. Und die SPÖ solle sich genau überlegen, ob sie eine Ministerin mit einer solchen Spekulationsvergangenheit noch weiter in ihrer Mitte dulden wolle.
Strutz: Schmied muss Vorwürfe rasch und lückenlos aufklären BZÖ fordert Erklärung im Parlament Wien (bzö) - Eine Erklärung im Parlament fordert das BZÖ vom Ministerin Schmied zu den gegen sie gerichteten Vorwürfen. Diese müsse aber nicht nur Details über kassierte Boni erhalten, sondern auch Licht in die gezeichneten kasachische Anleihen bringen. "Bildungsministerin Schmied soll rasch eine effiziente Bildungsreform in Österreich umsetzen! Also soll sie umgehend alle gegen sie gerichteten Vorwürfe aufklären und sich dann wieder der Arbeit widmen, für die sie ihre Ministergage erhält", so BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz. "Wenn Schmied nichts zu verbergen hat, dann soll sie endlich sagen, wie hoch die Boni waren und wie viel sie verdient hat", verlangt Strutz. Höchst aufklärenswert angesichts der Inhalte des derzeit laufenden Untersuchungsausschusses seien laut Strutz aber auch die Verstrickungen zwischen Kasachstan und der SPÖ - unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die zu Schmieds Vorstandszeit gezeichneten Anleihen offenbar nicht den Bonitätsregeln der Bank entsprachen.
Kogler: Pannenministerin Schmied: „Zurückzahlen oder zurücktreten" Wien (grüne) - "Die heutigen Erklärungen der Bildungsministerin Schmied sind über weite Strecken unbefriedigend“ erklärt der stv. Klubobmann der Grünen, Werner Kogler zu den Verwicklungen Schmieds in die Affäre Kommunalkredit. „Man muss sich vor Augen führen: Auf der einen Seite die Minsterin, die sich gegen überbordende Bonizahlungen ausspricht, auf der anderen Seite das ehemalige Vorstandsmitglied, das fette Bonuszahlungen kassierte. In Schmieds Amtszeit wurden die spekulativen Elemente der Bank vervielfacht. In der Folge ist die Bank genau durch massive Spekulationen ins Strudeln gekommen und musste von den SteuerzahlerInnen aufgefangen werden musste. Damit ist Schmied endgültig zur Pannenministerin mutiert.“ Kogler bleibt dabei: „Schmied hat die Wahl zwischen zurückzahlen oder zurücktreten".
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